357. Maimarkt wieder ein großer Erfolg

Jahr für Jahr sind die vielen Besucher des “Rohremer Maimarktes“ ein Beleg dafür, dass wir mit unserer Initiative, den Groß-Rohrheimer Maimarkt wieder als Krämermarkt auf die Rheinstraße zurückzuholen goldrichtig lagen. Herzlichen Dank an alle unterstützenden Vereine und natürlich auch an die Mitarbeiter von Verwaltung und Bauhof, die sowohl die Vorbereitung als auch den Auf- und Abbau zu bewältigen haben. Danke auch den Anwohnern, die während des Maimarktes einige Einschränkungen über sich ergehen lassen mussten.

Reaktivierung der Polizeistation in Viernheim

Viele Jahrzehnte lang gab es in Viernheim eine eigene Polizeistation. Die Notwendigkeit dafür ergab sich einerseits aus der Lage, in unmittelbarer Nähe zur Stadt Mannheim als auch aus der Größe von Viernheim selbst. Immerhin handelt es sich um die zweitgrößte Stadt im Landkreis Bergstraße. Die Landesregierung sah das seinerzeit jedoch anders und löste die vormals eigenständige Polizeistation auf und übertrug den „Sicherheits- und Schutzdienst“ auf die Polizeistation Lampertheim.
Die Freien Wähler im Kreistag Bergstraße haben nun beantragt, dass sich der Kreisausschuss beim Innenministerium für die Reaktivierung der Polizeistation in Viernheim stark macht. Untermauert wird dieser Antrag durch die Statistiken der Polizeidirektion Südhessen sowie durch eindeutige Erläuterungen der Polizeigewerkschaft. Wohnungseinbrüche über die man fast täglich lesen kann und Delikte gegen Senioren können nicht länger hingenommen werden. Es gilt geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Polizeibeamten die sich tagtäglich um die Sicherheit kümmern zu unterstützen deren Einsatzstärke zu erweitern. Durch die Reaktivierung der Polizeistation Viernheim würden die Beamten in Lampertheim entlastet und könnten sich stärker um die Sicherheit im Ried kümmern.
FREIE WÄHLER Kreis Bergstraße
Walter Öhlenschläger

Offene Netze für öffentliche Räume

Freie Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim beantragen freie Hotspots

In fast allen Lebensbereichen ist der Zugang zum Internet von wachsender Bedeutung. Sei es bei der Arbeitssuche, dem Zugang zu Information und Wissen, der Gestaltung von Freizeit und Urlaub, der Kommunikation mit FreundInnen, Bekannten, Behörden oder der Beteiligung an öffentlichen Debatten – all diese Bereiche finden mehr und mehr online vermittelt statt. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert mitentscheidend über die Beteiligung am  öffentlichen Leben.
Für die Kommunalpolitik folgt daraus, dass ein möglichst niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten Teil kommunaler Daseinsvorsorge darstellt. Dazu zählt auch die Erschließung von öffentlichen Räumen mit offenen Netzen. Zusammen mit den inzwischen weit verbreiteten WLAN-fähigen Endgeräten machen WLAN-Knotenpunkte („Hotspots“) zur drahtlosen Einwahl ins Internet den kostenlosen Zugang zumindest im unmittelbaren öffentlichen Einflussbereich zu dem, was er sein sollte: eine Selbstverständlichkeit. Denn auch wenn Internet via Mobiltelefon immer weiter verbreitet ist, so sind die damit verbundenen Kosten für Endgeräte und Datentransfer immer noch beträchtlich.
Konkret bieten sich in einem ersten Ausbauschritt insbesondere Mehrzweckhalle mit angrenzendem Sportgelände, Bahnhof, kath. Kirche sowie Rathaus mit Treff 21 für die Einrichtung von derart öffentlichen Hotspots an.
Deshalb beantragen die FW-BFGR die Einrichtung öffentlicher Hotspots.  Die Kreisverwaltung Bergstraße unterstützt zurzeit die Einrichtung von WLAN-Hotspots in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Kommunen erhalten dabei 100 Prozent der Investitionskosten bis zu maximal 750 Euro je neu Installiertem Hotspot. Pro Kommune kann der Zuschuss für zwei neue WLAN-Hotspots beantragt werden. Wenn das keine gute Gelegenheit ist!

Grenzgang auf dem Rhein

FW BFGR Kanutour 3Zu einer Gemarkungserkundung der besonderen Art trafen sich die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim am Pfingstmontag. Zusammen mit Freunden und Angehörigen machte man sich auf die westliche Gemarkungsgrenze unserer Gemeinde in Augenschein zu nehmen.  Die Herausforderung dieses Vorhabens bestand darin, dass die Gemarkungsgrenze mitten durch den Rhein führt und so wagten sich die Bürger aus Groß-Rohrheim mit drei Booten in den seit wenigen Tagen Hochwasser führenden Strom.  Angeleitet wurde das Abenteuer von Joachim Lerch, Inhaber des Kanu Shop Groß-Rohrheim. Die Tour führte durch den Lampertheimer  Altrhein entlang des Naturschutzgebietes Biedensand und mündete vor  Worms in den Rhein. Gegenüber von Rheindürkheim gab es eine verdiente Pause mit Einkehr. Die zweite Etappe führte entlang des Steiner Waldes, vorbei an der Weschnitzmündung, Hamm und den Groß-Rohrheimer Rheinauen. Hier führte der Kurs exakt entlang der Groß-Rohrheimer Westgrenze mitten auf dem Rhein.FW BFGR Kanutour 6Die Tour endete beim Bootshaus des  Kanusport Gernsheim, der die Boote und die Ausrüstung zur Verfügung stellte. Die Tour bot nicht nur Gelegenheit zur Teambildung, sie gab auch reichlich Anregungen hinsichtlich Naturschutz und der Förderung und des Ausbaus der Naherholungsgebiete und des Breitensports.

 

Zu den Biildern

 

 

 

Bundesverkehrswegeplan 2030

Der im März vorgelegte Bundesverkehrswegeplan 2030 beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Bergstraße betreffen. In diesem Plan sind die Verkehrsprojekte näher beschrieben und sie werden hinsichtlich ihrer Realisierung bewertet. Die Kommunen aber auch die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Bergstraße waren aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu diesen Projekten abzugeben und bis zum 02.05.2016 an das Bundesverkehrsministerium in Berlin zu melden.

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hat sich mit den wichtigsten Themen befasst und ist insbesondere mit der vom Bundesministerium vorgeschlagenen Bewertung der Ortsumgehungen Mörlenbach und Lampertheim-Rosengarten nicht einverstanden. Beide Projekte werden seit über 40 Jahren beraten und beplant. Für beide Projekte liegen Planfeststellungsbeschlüsse vor und trotzdem ist man beim Bundesministerium der Meinung, dass die Realisierung der beiden Ortsumgehungen nicht in die höchste Prioritätsstufe gehört. Die Freien Wähler fordern nachdrücklich deren Hochstufung und schnellstmögliche Realisierung.

Für die Bundesautobahn A 67 zwischen Lorsch und dem Darmstädter Kreuz fordern wir einen schnellstmöglichen 6-streifigen Ausbau. Der dort alltäglich wiederkehrende Verkehrsstau verursacht inakzeptable volkswirtschaftliche Schäden.

Weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger sind von der Projektierung der Bundesbahn-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim betroffen. Die vorgesehene Trassenführung bei Lorsch und Einhausen belastet mehr als 20.000 Menschen. Dort droht vor allem nächtlicher Lärm durch Güterzüge. Das Beispiel der Oberrheinstrecke mit dem im Bau befindlichen Tunnel in Rastatt und dem geplanten Tunnel Offenburg zeigt, dass ein wirksamer Schutz der Anwohner möglich ist.Nicht mehr aber auch nicht weniger fordern wir für die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim, für den Streckenabschnitt im Bereich von Lorsch und Einhausen.

Zugleich fordern wir ein neues Raumordnungsverfahren, denn die in der Korridorstudie für die Riedbahn (Groß-Rohrheim bis Lampertheim) zugrunde gelegten Zugzahlen, insbesondere die der nächtlichen Güterzüge, übersteigen bei weitem die Ansätze in den schalltechnischen Untersuchungen des seitherigen Gutachtens. Den Bürgerinnen und Bürgern an den Bestandsstrecken darf keine weitere Erhöhung der Lärmwerte zugemutet werden.

Letztendlich fordern die Freien Wähler die Einsetzung eines Projektbeirates unter der Beteiligung von Bürgerinitiativen, im speziellen der Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21 (IG BRN 21) sowie von betroffenen Kommunen und Naturschutzverbänden. Nur so können alle Anregungen und Bedenken rechtzeitig besprochen und eingearbeitet werden.

FREIE WÄHLER im Kreistag Bergstraße

Walter Öhlenschläger

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