Metropolregion setzt endlich Freie Wähler-Initiative um

Seit vielen Jahren engagieren sich die Freien Wähler im Kreis Bergstraße und in der Verbandsversammlung der Metropolregion für eine Verbesserung des Radwegenetzes. Mit der Einweihung einer ersten Infostelle in Lampertheim scheint nun endlich Bewegung in die Sache zu kommen und 28 an der Rheinachse liegende Kommunen werden miteinander verbunden.Groß-Rohrheim liegt am nördlichen, die Gemeinde Neuburg im Kreis Rastatt am südlichen Ende dieser Rheinachse. 

„Wir begrüßen das neue Fahrradroutenkonzept ausdrücklich und wünschen uns, dass es nun zügig voran geht mit der Ausweisung Regionen übergreifender Radwege“, so Walter Öhlenschläger, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Bergstraße.

Die Freien Wähler erinnern daran, dass die schon im Jahr 2008 vorgeschlagene Verbindung des Kraut-und-Rüben-Radwegs mit dem Radfernweg R6 bei Lampertheim-Rosengarten zu einer deutlichen Aufwertung des Radwegenetzes in der Metropolregion führen würde. Der Kraut-und-Rüben-Radweg beginnt in Wissembourg und endet derzeit in Bockenheim bei Grünstadt.

Durch die verschiedenen Presseberichte zur Einweihung der ersten Infostele an der Rheinachse in Lampertheim haben die Freien Wähler erfahren, dass Landrat Christian Engelhardt hinter der Idee besserer Radwege und einer Erweiterung der Radwegerouten steht. „Mit dieser Rückendeckung werden wir für die nächste Kreistagsitzung erneut den Antrag stellen, das Radwegkonzept des Kreises Bergstraße fortzuschreiben und vorhandene Lücken zu schließen“, so Öhlenschläger abschließend.

Warum plötzlich drei hauptamtliche Verwaltungschefs in der Kreisverwaltung?

Viele Jahre lang wurden die verschiedenen Abteilungen in der Kreisverwaltung nur vom Landrat und zusätzlich von einem hauptamtlichen Kreisbeigeordneten geleitet. Sogar die zusätzlichen Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung wurden problemlos bewältigt. Zudem ist vor einiger Zeit eine bis dato zeitaufwändige und wichtige Aufgabe weggefallen: Das Kreiskrankenhaus in Heppenheim wurde von der Uniklinik in Heidelberg übernommen. Bei der Kreisverwaltung reduzierten sich dadurch die Aufgaben deutlich.

Trotz dieser Fakten will die CDU-SPD Koalition im Kreistag nun die seither freie Position eines weiteren hautamtlichen Kreisbeigeordneten besetzten. Irgendwo mag es ja ein Stückweit verständlich sein, dass CDU und SPD jeweils eine hauptamtliche Position besetzt haben wollen, damit ihre Politik im Kreis Bergstraße bessere Verbreitung findet. Da sehen wir an erster Stelle Landrat Engelhardt von der CDU und an zweiter Stelle einen hauptamtlichen Beigeordneten der SPD. Weshalb aber besteht die Bergsträßer CDU nun auf der zusätzlichen Besetzung einer weiteren hauptamtlichen Position? Gerechnet auf eine komplette Legislaturperiode wird dieser “Spaß“ den Kreis Bergstraße rund 1 Million Euro kosten.

Im Kreistag Bergstraße haben wir deshalb den Antrag gestellt, die Hauptsatzung des Kreises Bergstraße zu ändern und neben dem Landrat künftig nur noch einen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu wählen. Alle Kreistagsabgeordneten die die finanzielle Situation des Kreises kennen und ernst nehmen sollten unseren Antrag unterstützen.

 

357. Maimarkt wieder ein großer Erfolg

Jahr für Jahr sind die vielen Besucher des “Rohremer Maimarktes“ ein Beleg dafür, dass wir mit unserer Initiative, den Groß-Rohrheimer Maimarkt wieder als Krämermarkt auf die Rheinstraße zurückzuholen goldrichtig lagen. Herzlichen Dank an alle unterstützenden Vereine und natürlich auch an die Mitarbeiter von Verwaltung und Bauhof, die sowohl die Vorbereitung als auch den Auf- und Abbau zu bewältigen haben. Danke auch den Anwohnern, die während des Maimarktes einige Einschränkungen über sich ergehen lassen mussten.

Gebührenfreie KiTa-Plätze in Groß-Rohrheim

Kindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen mit einem klaren Bildungsauftrag. Gerade in der frühen Kindheit werden elementare Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen erworben, um später in Schule, Arbeitswelt und im gesamten sozialen Miteinander erfolgreich sein zu können.

Der Besuch von Kindertagesstätten darf deshalb nicht vom Geldbeutel der Erziehen-den  abhängig sein, denn Gebühren sind Barrieren. Was von der Verfassungsberatenden Landesversammlung am 29. Oktober 1946 in Artikel 59.1 für die Grund-, Mittel-, höhere und Hochschulen in Hessen beschlossen wurde, nämlich das der Unterricht in diesen Einrichtungen unentgeltlich zu erfolgen hat, muss auch für Kindertagesstätten gelten.

Nur durch Beitragsfreiheit ist eine Teilhabe aller Kinder im Sinne gleicher Bildungschancen und einer optimalen Eingliederung in das gesellschaftliche Leben möglich.  

Genau diese Beitragsfreiheit und den Eintritt des Landes Hessen für die Kindergartengebühren fordern die Freien Wähler seit Mitte Dezember 2015. Am 24. Mai beschlossen die Gemeindevertreter einstimmig, die Initiative der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim zu unterstützen. Im Rathaus, in den beiden Kindertages-stätten und in der Schule werden die Vordrucke zur Unterstützung des Volksbegehrens ausgelegt. Dort sind die Vordrucke nach der Unterschrift auch wieder anzugeben. Nur vollständig ausgefüllte Formulare sind gültig!

Hier finden Sie weiter Informationen.

Hier können die Vordrucke heruntergeladen werden.

Reaktivierung der Polizeistation in Viernheim

Viele Jahrzehnte lang gab es in Viernheim eine eigene Polizeistation. Die Notwendigkeit dafür ergab sich einerseits aus der Lage, in unmittelbarer Nähe zur Stadt Mannheim als auch aus der Größe von Viernheim selbst. Immerhin handelt es sich um die zweitgrößte Stadt im Landkreis Bergstraße. Die Landesregierung sah das seinerzeit jedoch anders und löste die vormals eigenständige Polizeistation auf und übertrug den „Sicherheits- und Schutzdienst“ auf die Polizeistation Lampertheim.
Die Freien Wähler im Kreistag Bergstraße haben nun beantragt, dass sich der Kreisausschuss beim Innenministerium für die Reaktivierung der Polizeistation in Viernheim stark macht. Untermauert wird dieser Antrag durch die Statistiken der Polizeidirektion Südhessen sowie durch eindeutige Erläuterungen der Polizeigewerkschaft. Wohnungseinbrüche über die man fast täglich lesen kann und Delikte gegen Senioren können nicht länger hingenommen werden. Es gilt geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Polizeibeamten die sich tagtäglich um die Sicherheit kümmern zu unterstützen deren Einsatzstärke zu erweitern. Durch die Reaktivierung der Polizeistation Viernheim würden die Beamten in Lampertheim entlastet und könnten sich stärker um die Sicherheit im Ried kümmern.
FREIE WÄHLER Kreis Bergstraße
Walter Öhlenschläger

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