Fahrradfreundlicher Kreis Bergstraße
Echte fahrradfreundliche Mobilität rückt erst nach und nach in das öffentliche Bewusstsein. 25 Jahre lang, nämlich von 1992 bis 2016 gab es zu diesem Thema auch bei der Kreisverwaltung in Heppenheim keinerlei nennenswerte Aktivitäten. Initiativen der Freien Wähler aus den Jahren 2008-2011 liefen allesamt ins Leere. Im Jahr 2016 waren es dann erneut die Freien Wähler die aktiv wurden und einen Antrag zur Fortschreibung des Radverkehrswegeplanes im Kreistag Bergstraße einbrachten. In dem dafür federführend zuständigen Ausschuss für Regionalentwicklung und Infrastruktur erhielt diese Initiative die einhellige Zustimmung aller anwesenden Kreistagsmitglieder.
„Insofern hätten sich die Mitglieder des Kreistages Bergstraße sicher gefreut, wenn auch sie eine Einladung zur Vorstellung der Projektarbeit des mit dem Radverkehrskonzept beauftragten Planungsbüros RVK erhalten hätten“, kritisiert Walter Öhlenschläger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bergstraße, einmal mehr die Vorgehensweise des Landrates. „Es ist ja noch halbwegs nachvollziehbar, dass wir dem Landrat bei der Lighthouse-Affäre sozusagen die Würmer aus der Nase ziehen mussten. Wer gibt schon gerne sich wiederholende Fehler und Peinlichkeit vor der Öffentlichkeit zu. Weshalb nun allerdings die Kreistagsmitglieder hinsichtlich der Veröffentlichung des Sachstandes zum Radverkehrskonzept ausgeschlossen werden, ist absolut nicht mehr nachzuvollziehen“, führt Walter Öhlenschläger weiter aus.
Oder geht es ganz einfach darum, dass sich der Landrat an die Spitze derer setzen will, die sich angeblich ja schon immer für den Radverkehr eingesetzt haben? Myriam Lindner, Kreistagsabgeordnete der Freien Wähler aus Birkenau erinnert daran, dass eine weitere Freie Wähler-Initiative zur Schaffung sicherer Radwege, bei der Beratung im Kreistag noch als Ortsbeirats-Thema belächelt und abgelehnt wurde. Nun plötzlich taucht aber genau die gleiche Sache als Bestandteil der Landrats-Internetplattform „Vision Bergstraße“ auf und Landrat Engelhardt präsentiert sich werbewirksam in einem Video als erster Radfahrer des Kreises. „Wir freuen uns, wenn sich der Landrat gemeinsam mit Kreisausschuss und Kreistag nachhaltig für das Thema Radfahren im Kreis Bergstraße einsetzt und es nicht nur um kurzfristige Publicity unter dem Motto geht „jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf – Hauptsache in der Presse“.
Wer beim Thema Radfahren nur an den Tourismus denkt der springt eindeutig zu kurz. Es geht auch um das Radfahren zur Schule, zum Arbeitsplatz, in die Nachbargemeinde zum Einkaufen oder zu Behörden. Genau an dieser Stelle setzt das Prädikat „fahrradfreundliche Kommune“ an. Auch der Kreis Bergstraße muss sich dazu öffnen, wie es viele Landkreise in Bayern oder in Baden-Württemberg bereits seit langer Zeit machen. Von den Kreisbehörden initiierte Projekte, wie z.B. die fahrradfreundliche Schule, der fahrradfreundliche Arbeitgeber, Abstimmung von Radverkehr und ÖPNV, Verknüpfung von Alltagsradverkehr mit dem touristischen Radverkehr wären dazu beispielhafte Ansätze.
Genau mit diesem Hintergrund haben die Freien Wähler beantragt, dass sich der Kreis Bergstraße künftig als „fahrradfreundlicher Landkreis präsentiert und die verschiedenen Projekte rund ums Radfahren besser gefördert werden. Außerdem soll sich der Kreisausschuss bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass das Prädikat „fahrradfreundliche Kommune“ auch für Hessen eingerichtet und die Städte und Gemeinden stärker unterstützt werden.
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Einladung zum Informationsabend „Neues Baugebiet“
Wie schon berichtet, wurde vor wenigen Tagen der Vorentwurf zum neuen Bebauungsplan
beschlossen. Angebunden über die “Friedrich-Ebert-Straße“ und die Straße „In der Neuwiese“
sollen im Herbst 2019 rund 80 Bauplätze mit 119 Wohneinheiten entstehen.
Vorgesehen sind Einzelhäuser, Doppel-, Ketten- und Reihenhäuser sowie einige
Mehrfamilienhäuser. Die Grundstücksgrößen liegen bei Einzelhäusern bei 365-580 qm, bei
Doppelhäusern bei 290qm, bei Reihen- und Kettenhäusern bei 135-235 qm und bei
Mehrfamilienhäusern bei 950-1100 qm.
Am Mittwoch, 27.02.2019 informieren wir über den Planentwurf sowie über die dazu
bisher festgestellten Details im Rahmen einer öffentlichen Sitzung und laden alle
Interessenten herzlich dazu ein. Treffpunkt: 19:30Uhr im Rathaus.
Der Planentwurf für das neue Baugebiet ist vorab unter www.bfgr-gross-rohrheim.de
einzusehen.
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Neues Baugebiet auf der Zielgeraden
Im September 2016 hatten die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim in der Gemeindevertretung den Antrag gestellt, am südöstlichen Ortsrand ein neues Baugebiet zu erschließen. Das Projekt befindet sich nun endlich auf der Zielgeraden und wenn alles glatt geht, könnte der Bebauungsplan im Oktober 2019 Rechtskraft erlangen.
Laut städtebaulichen Vorentwurf sind 119 Wohneinheiten vorgesehen. Die vorgesehenen Wohnformen beinhalten Einzelhäuser, Doppel-, Ketten- und Reihenhäuser. Um dem Bedarf an kleinen Wohneinheiten gerecht zu werden sind mehrere Mehrfamilienhäuser vorgesehen. Die Grundstücksgrößen liegen bei Einzelhäusern bei 365-580 qm, bei Doppelhäusern bei 290qm, bei Reihen- und Kettenhäusern bei 135-235 qm und bei Mehrfamilienhäusern bei 950-1.100 qm.
Angebunden wird das Neubaugebiet sowohl über die Straße „In der Neuwiese“ als auch über die Verlängerung der Friedrich-Ebert-Straße. Gemäß § 3 Baugesetzbuch werden in den kommenden Wochen sowohl die Öffentlichkeit als auch die Träger öffentlicher Belange zu dem Bebauungsplan gehört. Anfang Oktober soll dann die abschließende Beschlussfassung erfolgen.
Der Planentwurf für das neue Baugebiet ist unter Entwurf Bebauungsplan W 16 einzusehen.
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Bersch Trumpt auf.
Jeder in Groß-Rohrheim wird froh sein, wenn unsere Feuerwehr mittlerweile gut dasteht und sich viele Frauen und Männer, Jüngere und Ältere für die Sicherheit im Dorf engagieren. Dankbar haben die Gemeindevertreter in einer Ausschusssitzung im vergangenen Herbst die Information des Gemeindebrandmeisters zur Kenntnis genommen, dass die Tagesbereitschaft kein Problem mehr darstellt. Deshalb ist es absolut unverständlich, weshalb nun auch die Feuerwehr in den Streit zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung hineingezogen wird. Die Gemeindevertreter sind bezüglich ihrer Entscheidungen bekanntlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Allerdings sind ihre Entscheidungen auch von den Informationen des Bürgermeisters abhängig.
In der Novembersitzung der Gemeindevertretung hatte der Bürgermeister auf Anfrage der Freien Wähler berichtet, dass die Position des Gerätewartes nicht zum 01.01.2019 besetzt werden müsse, denn die Geräte der Feuerwehr seien bis zum 30.06.2019 geprüft. Auf Nachfrage beim Kreisbrandinspektor wurde von dort mitgeteilt, dass es eine ganze Reihe von Feuerwehren im Kreis Bergstraße gibt, die die Gerätewartung ehrenamtlich erledigen und deren Kameraden dafür eine Entschädigung erhalten. Geräte die einer speziellen Prüfung bedürfen werden von dazu befähigten Fachfirmen geprüft. Nichts anderes war die Intension für den Antrag, die Stelle des Gerätewartes um sechs Monate aufzuschieben. Wer der Gemeindevertretung vorwirft mit der Sicherheit der Feuerwehrkameraden oder der Bevölkerung zu spielen der betreibt bewusst ein falsches Spiel mit der Wahrheit.
Es ist schlichtweg die Unwahrheit, wenn behauptet wird, dass die Fraktionen der Gemeindevertretung an dem Auswahlverfahren des Gerätewartes beteiligt waren. In der Dezembersitzung der Gemeindevertretung war überdies keine Rede von einem ausgewählten Bewerber. Nun ist zu hören, dass diesem bereits eine Zusage gegeben wurde. Woher nimmt der Bürgermeister den Mut dies öffentlich zu machen? Ohne genehmigten Haushalt kann er das gar nicht!
Noch eins muss an dieser Stelle gesagt werden. Die Gemeindevertreter können und müssen sich auf die Aussage von Fachleuten verlassen. Der Kreisbrandinspektor hat öffentlich feststellt, dass die vorhandene Ausrüstung unserer Feuerwehr gut ist und den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Insofern sieht er absolut kein Sicherheitsrisiko. Er hat weiterhin festgestellt, dass die nun vorgesehenen Neuanschaffungen weit über das Notwendige hinausgehen.
Wie sollen die Gemeindevertreter vertrauensvoll mit einem Bürgermeister zusammenarbeiten, der sie ständig öffentlich beschimpft und falsche Informationen verbreitet?
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