Gebührenerhöhung durch die Hintertür

ZAKB muss Entscheidung revidieren

Für erheblichen Unmut sorgt die jüngst getroffene Festlegung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB), wonach seit dem 01.07.2016 ein Kubikmeter Grünschnitt als haushaltsübliche Menge gilt und bei Überschreitung dieser Menge acht Euro fällig werden. Bei den Freien Wählern sind massive Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen, die auf eine Änderung dieser neuen Satzungsregelung drängen. „Die Festlegung der Verbandsversammlung ist nichts anderes als die Einführung einer Entsorgungsgebühr durch die Hintertür“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Walter Öhlenschläger. Die Entscheidung der Verbandsversammlung wurde mit nur einer Enthaltung (Freie Wähler) getroffen und es ist für die Freien Wähler absolut unverständlich, wie wirklichkeitsfern dazu argumentiert wird. Für Stadtbewohner mit einem Gartenanteil von 50 m² mag die Regelung halbwegs praktikabel sein. Wie soll das in einer ländlichen Region wie im Kreis Bergstraße gehandhabt werden? Zumal hier die Baugenehmigungsbehörden sogar darauf achten, dass ausreichend Sträucher und Bäume angepflanzt werden, die zu eine Verbesserung des Klimaschutzes beitragen. Schnell kommen da bei jedem Heckenschnitt zwei und mehr Kubikmeter zusammen. Die neue Regelung des ZAKB könnte man dadurch umgehen, dass man mehrfach zum Wertstoffhof fährt oder den Grünschnitt in der Feldgemarkung entsorgt, wie von mehreren Gartenbesitzern angedroht wurde. Beiden Lösungsvorschlägen ist gemein, dass dabei nicht an die Umwelt gedacht wird. Es spiegelt sich darin jedoch wieder, was derzeit nicht wenige Bürgerinnen und Bürger von der neuen Entsorgungsgebühr halten.

Diskussionsbedarf ist auf jeden Fall reichlich vorhanden und beim ZAKB wird man nicht um eine weitere Präzisierung herumkommen. Die Freien Wähler stellen hierzu die Fragen, wie häufig kostenlose Anlieferungen mit maximal einem Kubikmeter erfolgen dürfen? Und wie verfahren die Mitarbeiter bei den Wertstoffhöfen, wenn sich auf einem PKW-Anhänger der Grünschnitt von zwei Haushalten befindet, der dann die Freimenge von einem Kubikmeter überschreitet? Solche Nachbarschaftshilfen sind definitiv keine Seltenheit. Bürger, die den Grünschnitt sammeln und seither nur alle zwei oder  drei Wochen zum Wertstoffhof fahren werden durch die neue Regelung ebenso benachteiligt. Ist das im Sinne des ZAKB? Unverständlich ist zudem die Tatsache, dass der aus dem Grünschnitt gewonnene Kompost kostenlos abgegeben wird und diejenigen Bürgerinnen und Bürger die Ihrer Entsorgungspflicht nachkommen für die Aufbereitung des Kompostes zahlen sollen. „Die Verbandsversammlung muss die getroffene Entscheidung zur kostenpflichtigen Entsorgung von Grünschnitt umgehend revidieren. Die Bürgerinnen und Bürger die an Klimaschutz und Umwelt denken dürfen nicht zur Kasse gebeten werden“, so Walter Öhlenschläger abschließend.

Lücken im Busnetz

 

Der Regionalplan Südhessen schreibt sich unter anderem „eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel vor“ und verfolgt das Ziel, den Schienen- und Busverkehr attraktiver werden zu lassen. Die Wirklichkeit sieht jedoch oft anders aus, wie der Vorsitzende der Verband Pro Bahn Starkenburg kürzlich feststellte.

Im Busverkehr des Kreises Bergstraße deckte er wichtige Netzlücken auf und führte als Beispiel die bestehenden Lücken zwischen Bensheim und Groß-Rohrheim an.  Sowohl der Freizeit- als auch der Berufsverkehr leiden darunter. Für Fahrten zu Arbeits- oder Ausbildungsplätzen in Einhausen, Lorsch oder Bensheim bleibt da nur der motorisierte Individualverkehr übrig, wie im Regionalplan Südhessen der Einsatz des eigenen PKWs bzw. Motorrads bezeichnet wird. Nach Heppenheim sind die Verbindungen übrigens nicht besser. Genauso ergeht es den Menschen die von der Bergstraße zum Naturschutzgebiet Hammerau gelangen möchten.

Mehrfach haben die Bürger für Groß-Rohrheim eine Verbesserung dieser Lücken im Busnetz eingefordert und fühlen sich durch die Stellungnahme von Pro Bahn bestätigt. Sobald die Netzlücken im Kreistag Bergstraße zur Sprache kommen werden wir weiter für einen Ausbau der Busverkehre von und nach Groß-Rohrheim plädieren.

FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim
Vorstand und Fraktion

Gestörtes Rechtsempfinden?

Ein vereidigter Wahlbeamter unserer Gemeinde teilt per Leserbrief mit, dass er ein gestörtes Rechtsempfinden hat. Obwohl die Gemeinde mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen hat und dies sowohl vom Verwaltungsgericht in Darmstadt als auch vom BGH in Kassel  festgestellt wurde hat der SPD-Politiker kein Einsehen. Er hat den Diensteid geleistet: "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren ..." Mit seinem gestörten Rechtsempfinden ist dieser Mann als Beigeodneter im Gemeindevorstand nicht mehr tragbar!
Er sollte besser die folgenden Fragen beantworten:

  • Warum wurde die Lärmschutzwand ohne die erforderliche Lärmschutzsatzung abgerechnet, obwohl die Erschließungssatzung dies in § 14 genau beschreibt und gesetzliche Voraussetzung ist?
  • Warum wurde für die Lärmschutzwand 240.000 €  in Anrechnung gebracht, obwohl die tatsächlichen Kosten nur auf rund 160.000 € lauteten.
  • Warum wurden die Erschließungsbeiträge doppelt abgerechnet. Bereits im Jahr 1967 wurden mit den Anliegern der Wilhelmstraße Straßenausbauabschläge und Abwasserbeiträge abgerechnet. Eine doppelte Veranlagung ist rechtswidrig.
  • Warum wurde bei den Gewerbetreibenden erheblich niedrigere Erschließungskosten und keine Abwassergebühren in der Kostenkalkulation (Tischvorlage vom 04.11.2004 Sitzung der Gemeindevertretung) angesetzt, obwohl die Satzung bei Gewerbebetrieben eine 20 % Erhöhung der Erschließungskosten vorsieht § 8 (7).
  • Warum wurde der Grundstückspreis von der Gemeinde auf nur 25 Euro festgesetzt?
  • Warum wurden die Kaufverträge mit so einem niedrigen Grundstückspreis abgeschlossen?

Es wäre wünschenswert die SPD Gemeindevertreter würden den Beschlüssen in der Vergangenheit auch mal kritisch gegenüber stehen. Die Verursacher sitzen im Rathaus und nicht in der Wilhelmstraße. Nur durch die FW-BfGR kam die Wahrheit ans Licht, die aber so richtig die Verantwortlichen und auch die große Öffentlichkeit nicht Interessiert. Zugegeben, die Materie ist auch sehr komplex.
Die Gemeindevertretung hat nun zur Befriedung des Rechtsstreites beschlossen den Grundstückseigentümern der Wilhelmstrasse (Ostseite) einen Vergleich anzubieten.
Die ganze Angelegenheit und die Fehler der Vergangenheit kommt die Gemeinde teuer zu stehen. Die bislang für die Gemeinde aufgelaufenen Kosten von deutlich über 100.000 € werden sich, wenn man dem Verfasser des Leserbriefes glaubt, mehr als verdreifachen.
Für die größtmögliche Transparenz und ihre objektive Beurteilung stellen wir das Gerichtsurteil auf der Seite www.bfgr-gross-rohrheim.de online.

 

Schulkinder sitzen bald auf der Straße oder im Keller

Schulkindbetreuung

 In wenigen Wochen beginnen die Sommerferien und die Schulkind-Betreuung in Groß-Rohrheim ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Viele Eltern wissen nicht wohin mit den Kindern nach den Sommerferien und der Bedarf ist mittlerweile deutlich höher als die vor zwei Wochen bekannt gegebenen Zahlen. Für das kommende Jahr wurde sogar ein Bedarf von über 50 Plätzen ermittelt. Die Kreisverwaltung möchte auch die steigende Zahl der zu betreuenden Kinder in den Schulkeller pferchen und wir sind der Meinung, dass das keine Lösung sein kann. Ein Keller ohne ordentliche Fenster, in dem die Deckenhöhe unter 220 cm beträgt und zusätzlich noch dicke Heizungsrohre durchlaufen, ist kein Ort für die Schulkind Betreuung von 40 oder 50 Kindern.

In Groß-Rohrheim haben wir die Versammlungsräume bei DRK und bei der Feuerwehr und es gibt den Treff 21. In allen drei Einrichtungen sind Küchen und Toiletten vorhanden und ohne großen Aufwand könnte dort eine Betreuungsgruppe eingerichtet und vorrübergehend unterhalten werden. Jede dieser Unterbringungsmöglichkeiten wäre deutlich günstiger als eine Containerlösung (rund 65.000-70.000€). Sicher bedeutet die Verwendung einer dieser drei Räume wieder Opfer für die Vereine, die diese Räume seither benutzen. In Notzeiten sollte man jedoch zusammenrücken können. Gerade wenn es um einen überschaubaren Zeitraum geht und unsere Kinder dadurch eine vernünftige Unterbringung und Betreuung erfahren. Auf jeden Fall erwarten wir, dass sich die Kreisverwaltung kurzfristig mit allen Beteiligten an einen Tisch setzt und intensiv nach einem gangbaren zumutbaren Weg sucht.

Genaues will man nicht wissen!

Das Land Hessen bietet im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes unserer Gemeinde die Möglichkeit bis zu 138 000 Euro an Zuschüssen für bestimmte Maßnahmen zu beantragen.
Auf Vorschlag der CDU sollen die Gelder für die Neugestaltung der Bahnunterführung beantragt werden. In den Ausschüssen wurde der Vorschlag durch die Freien Wähler – BFGR um die Neugestaltung der Bushaltestelle ergänzt. Ebenso sollen in dem Zusammenhang Fahrradboxen aufgestellt werden. Das Ganze könnte im Rahmen des Bahnhofumbaus in 2017 erfolgen.


Der gestalterische und bauliche Umfang der Maßnahme und die damit verbundenen Kosten für die Gemeinde sind allerdings völlig unbekannt. Ein Antrag der Freien Wähler – BFGR eine Vorschauplanung mit Kostenkalkulation zu erstellen wurde von der SPD und der CDU abgelehnt.
Sowohl eine vorausschauende Finanzplanung als auch ein zukunftsweisender Baumaßnahmenkatalog für eine Kommune sehen nach unserer Auffassung anders aus.

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