Ordnungsamt Groß-Rohrheim
Von Seiten der Bürgerinnen und Bürger gehen immer mehr Anfragen bezüglich der Aufgaben und Tätigkeiten des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes mit der Gemeinde Biblis bei uns ein. Die Anfragen betreffen das Gemeindegebiet von Groß-Rohrheim. Es geht um jeweils festgestellte Probleme. Allerdings beziehen sich auch viele Fragen auf die am 18.12.2018 von unserer Gemeindevertretung verabschiedete Gefahrenabwehrverordnung.
Resultierend aus den Anfragen der Bürgerinnen und Bürger haben wir die nachfolgenden Fragen zusammengestellt und den Gemeindevorstand um Beantwortung gebeten.
1. Wurden Geschwindigkeitskontrollen in den 30er Zonen durchgeführt? Wo, wann und wie oft wurden die Kontrollen durchgeführt? Wie viele Verstöße wurden geahndet?
2. Wie häufig, an welchen Tagen wurde die Einhaltung des Halteverbots auf dem Radweg Kornstraße / Döner geprüft und welche Verstöße wurden dabei festgestellt. Welche Maßnahmen wurden ergriffen um den sich ständig wiederholenden Verkehrsverstößen an dieser Stelle entgegen zu wirken?
3. Wie häufig, an welchen Tagen wurde die Einhaltung der Mindestbreite für Fußgänger vor den ehemaligen Deutschen Haus geprüft und wie häufig wurden Verstöße geahndet?
4. Wie oft, an welchen Tagen wurde die Einhaltung des Fahrverbots am Rheinufer geprüft? Welche sonstigen Verstöße wurden dabei festgestellt/geahndet?
5. Wie oft, an welchen Tagen wurde die Einhaltung des Leinenzwangs während der Brut- und Setzzeit geprüft und geahndet?
6. Wie oft, an welchen Tagen wurde die Einhaltung des Leinenlänge von max. 2m gem. Gefahrenabwehrverordnung geprüft und geahndet?
7. Wie oft, an welchen Tagen wurde die Einhaltung des Fahrverbots zum Kiesloch Speyerstraße überprüft und geahndet? Welche zusätzlichen Verstöße wurden dabei festgestellt/geahndet?
8. Wie oft, an welchen Tagen wurde die Einhaltung der geltenden Regeln in den gemeindeeigenen Kleingärten überprüft und welche Verstöße wurden dabei festgestellt/geahndet?
9. Sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch zu Fuß in der Gemeinde unterwegs, falls ja wann und wo, oder wird nur vom Auto aus überwacht.
10. Finden regelmäßige Kontrollen auch in der Zeit von 17:00 – 06:00 und an Wochenenden statt, falls ja wie häufig/wo und war das in den letzten 12 Monaten der Fall.
11. Wie hoch ist der Krankenstand in der Ordnungsbehörde.
12. Wie häufig und an welchen Orten kamen die Mitarbeiter des freiwilligen Polizeidienstes zum Einsatz?
13. Welche weiteren Verstöße gegen die Gefahrenabwehrverordnung wurden im Jahr 2019 festgestellt/geahndet? Bitte detailliert in der Antwort auflisten.
14. Wie hoch ist die Zahl der in diesem Zeitraum dem Ordnungsamt übermittelten mündlichen und schriftlichen Beschwerden? Welche Maßnahmen wurden daraufhin veranlasst?
Es wäre schön wenn die Fragen der Bürgerinnen und Bürger möglichst kurzfristig und voll umfänglich klären lassen würden.
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Corona-Schutzschirm auch für Bergsträßer Vereine
Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der Freien Wähler Kreis Bergstraße unterstützen die Initiativen von Landrat Engelhard und des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Karsten Krug, die sich beim Land Hessen für die Einführung eines Corona-Schutzschirmes zugunsten des Landkreises und der Kommunen einsetzen. In der aktuellen Situation müssen die Städte und Gemeinden zusätzlichen finanziellen Freiraum erhalten, um auf die Aufgaben und Herausforderungen die die Corona-Pandemie nach sich zieht reagieren zu können. Eine verantwortungsbewusste Landesregierung darf vor dem sich abzeichnenden Einbruch der kommunalen Einnahmen nicht die Augen verschließen.
„Die Bergsträßer Vereine und Organisationen, die vielerorts das Herzstück unseres sozialen und kulturellen Miteinanders sind, leiden ebenfalls unter den Folgen der Corona-Pandemie. Der Wegfall von Veranstaltungen lässt die Vereinskassen immer weiter schrumpfen. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, fordert Walter Öhlenschläger, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Bergstraße. Der Sportkreis Mannheim schätzt, dass der Wegfall des dortigen Turnierbetriebes, den Vereinen Mindereinnahmen in Höhe von rund 500.000 Euro beschert hat. Im Kreis Bergstraße dürfte es ähnlich aussehen und ob die im einen oder anderen Fall vorhandenen Rücklagen ausreichen die Krise zu überstehen steht in den Sternen. Die Kosten für die vereinseigenen Sportanlagen, für Fahrzeuge und Vereinsheime laufen jedoch weiter. Die Freien Wähler appellieren an Bund, Land und Kommunen, sich dieser Thematik dringend anzunehmen und die Vereine nicht im Regen stehen zu lassen. Für den Kreis Bergstraße bereitet man gerade eine entsprechende Initiative vor. „Es wird sicher nicht einfach einen für alle Vereine und Organisationen gerechten Schutzschirm aufzuspannen. „Wenn wir jedoch nicht alles daransetzen möglichst zügig unbürokratische Lösungen für die vorhandene Problematik zu finden, könnte das soziale und kulturelle Miteinander im Kreis Bergstraße schnell darunter leiden“, so Öhlenschläger abschließend.
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Bürgermeisterwahl 2020
Wir bedanken uns bei Sascha Holdefehr für seinen sehr engagierten, sachlichen und fairen Wahlkampf. Danke auch an seine Familie und seine Freunde die ihn so toll unterstützt haben. Knapp 38% sind ein gutes Ergebnis. Vielen Dank allen seinen Wählerinnen und Wählern. Trotzdem. Es hat nicht gereicht. Herzlichen Dank für diese Kandidatur. Nur dadurch hatten die Bürgerinnen und Bürger eine echte Wahlmöglichkeit.
Alles Gute dem wiedergewählten Bürgermeister!
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Schlammschlacht im Bürgermeisterwahlkampf
Streit (besonders im Bereich der Politik), der unsachlich und mit herabsetzenden Äußerungen o. Ä. ausgetragen wird nennt man Schlammschlacht. So steht es im Duden. In den vergangenen Wochen war mehrfach zu lesen, dass es beim Bürgermeisterwahlkampf eine Schlammschlacht gäbe. Der Leserbrief im Groß-Rohrheimer Blatt ist das erste und bislang glücklicherweise einzige Beispiel dafür. Die Bürger für Groß-Rohrheim sind keine Partei und wollen es auch nicht werden. Insofern kümmern wir uns auch weiterhin nicht um Parteiarbeit sondern um unser Dorf und seine Bürgerinnen und Bürger. Andere für ihr ehrenamtliches Engagement herabsetzen gehört ebenfalls nicht zu den erstrebenswerten Zielen.
Vor sechs Jahren wurde der amtierende Bürgermeister von SPD und CDU unterstützt. Damals war das okay. Weshalb kritisiert man diesmal den parteilosen Herausforderer bzw. seine Unterstützer für die genau gleiche Sache?
Taschenspielertricks bei den Bürgern für Groß-Rohrheim? In einem nicht von den Freien Wählern vorgegebenen zeitlichen Zusammenhang mit den Themen „Fehlende Lagermöglichkeiten für Vereine, fehlende Räume für Volkshochschule, Krabbelgruppe, etc. sowie einem vorgesehenen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus und der Schaffung von Parkplätzen“, wurde in der Gemeindevertretung ein Sachantrag gestellt. Nicht mehr und nicht weniger. Zum Wahlkampfthema haben es alleine diejenigen gemacht die über die genannten Argumente nicht sachlich diskutieren wollten und vor der engen, aber viel befahrenen Jahnstraße die Augen verschließen. Es ist doch so einfach. Wenn ein Vorschlag keine Mehrheit bekommt dann ist er vom Tisch. Nach der Bürgermeisterwahl wird es nun hoffentlich wieder etwas ruhiger und sachlicher in Groß-Rohrheim.
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