Jahresabschluss der Bürger für Groß-Rohrheim

Bürgermeister-Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern und Senioren?

Aufgrund der vielen vorweihnachtlichen Termine haben die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim ihren traditionellen Jahresabschluss schon vor Jahren in die erste Tage des neuen Jahres verlegt. In lockerer gemütlicher Atmosphäre trafen sich die Fraktions- und Vorstandsmitglieder am 04.01.2020 im Restaurant Bei Josef in Biblis. Besonderen Dank sprach Vorsitzender Walter Öhlenschläger dabei Svenia Banasiuk, Doris Öhlenschläger und Edmund Korffmann aus. Svenia Banasiuk engagiert sich seit vier Jahren als Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Kultur- und Jugendfragen und nicht zuletzt ihrer Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass der erneute Versuch einen Jugendrat zu wählen überhaupt durchgeführt werden konnte und zum Erfolg führt. Doris Öhlenschläger vertritt die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim in den wöchentlich stattfindenden Sitzungen des Gemeindevorstandes und bringt dabei auch ein extrem großes zeitliches Engagement mit. Edmund Korffmann schließlich zeichnet für das Layout und den Druck des „Ausschellers“ verantwortlich. Kurz vor Weihnachten wurde die letzte Ausgabe des Jahres 2019 verteilt und die erste Ausgabe des Jahres 2020 ist bereits in Vorbereitung.

Kopfschüttelnd nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Bürgermeister offenbar aus Verärgerung über die ausgebliebene Zustimmung zum Haushaltsplan 2020 sowohl die Ausgabe von Windelsäcken eingestellt als auch die Zuschüsse für das Ruftaxi gestrichen hat. Der pauschale Hinweis darauf, dass keine freiwilligen Leistungen ohne genehmigten Haushalt vorgenommen werden können ist einfach falsch. Im Kommentar zum § 99.1 der Hessischen Gemeindeordnung wird dazu ausgeführt, dass ohne genehmigten Haushalt sogar die Kosten für einen närrischen Rathaussturm verausgabt werden dürfen. Insofern kann die Maßnahme des Bürgermeisters nur als restlos überzogen bezeichnet werden. Oder geht es wieder einmal nur darum die Gemeindevertretung in ein schiefes Licht zu rücken? Gerade die Kinder und Senioren einer familienfreundlichen Kommune sollten aus wahlkampftaktischen Überlegungen herausgehalten werden.

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Kategorie: Aktuelles

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

lieber Rainer,

es ist sehr schade, dass Du die Bitte der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim ausschlägst und auf dem Ausgabestopp für Windelsäcke und die Streichung der Zuschüsse für das Ruftaxi bestehst. Wie in vielen anderen Gemeinden, die ihre Haushaltspläne erst im laufenden Geschäftsjahr verabschieden, hättest auch Du die Möglichkeit, die beiden freiwilligen Leistungen problemlos weiterzuführen.

Wir würden uns jetzt einen Bürgermeister wünschen, der für seine Bürger eintritt, er seine Kompetenzen zum Wohle der Bürger ausschöpft und  nicht gegen sie. Schon gar nicht gegen die, die Windeln benötigen oder ein Ruftaxi, um Familienmitglieder im Krankenhaus zu besuchen.

Im Übrigen wird Herr Reinhold Bickelhaupt, Abteilungsleiter des Fachbereiches Nahverkehr bei der Kreisverwaltung gerne bestätigen, dass ich am 30.12.2019 mit seiner Mitarbeiterin ein Telefongespräch zu dem Sachverhalten Ruftaxi und Buslinie nach Darmstadt geführt habe. Zur vertraglichen Vereinbarung zum Ruftaxi erhielt ich dabei eine fehlerhafte Information, die allerdings für die Streichung der Zuschüsse absolut unerheblich ist.

Wir würden uns wünschen, dass dieses traurige Kasperltheater endlich aufhört, der Bürgermeister seine Hausaufgaben macht und kooperativ mit den gewählten Gemeindevertretern zusammenarbeitet.

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Herrn

Bürgermeister Rainer Bersch

Rheinstraße 14

68649 Groß-Rohrheim

Groß-Rohrheim, 04.01.2020

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bersch,

der Internetauftritt unserer Gemeinde enthält unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen / Aktuelle Bekanntmachungen“, eine Information, wonach die Ausgabe kostenloser Windelsäcke eingestellt wurde. Sie begründen dies Vorgehensweise mit der Aussage, dass freiwillige Leistungen aufgrund der noch laufenden Beratungen zum Haushaltsplan 2020 nicht getätigt werden können.

Offenbar wurden zum gleichen Zeitpunkt auch die Zuschüsse für das örtliche Angebot der Fahrten mit dem Ruftaxi außer Kraft gesetzt, was einer Beendigung dieses Services gleichkommt. Bei unserem Gespräch mit der zuständigen Abteilung der Kreisverwaltung Bergstraße haben wir erfahren, dass dem Ruftaxi-Angebot eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Groß-Rohrheim und dem Kreis Bergstraße zugrunde liegt. Insofern ist es überhaupt nicht möglich, dass Sie eine Einschränkung dieses Vertrages vornehmen.

Ihr rechtfertigender Hinweis, dass die beiden freiwilligen Leistungen aufgrund eines nicht genehmigten Haushaltsplanes sowie gemäß den Bestimmungen der sogenannten „Vorläufigen Haushaltsführung“ vorerst nicht weitergeführt werden können geht indes vollkommen fehl. In § 99.1 der Hessischen Gemeindeordnung heißt es, dass “… Leistungen des Finanzhaushaltes fortgesetzt werden dürfen, für die in den Vorjahren Beträge vorgesehen waren“. Beides ist hier der Fall. Für die kostenlose Ausgabe von Windelsäcken waren im Haushaltsplan 2019 € 3.700,00 veranschlagt. Für das Ruftaxi waren es € 2.500,00.

Antworten zu Fragen nach Haushaltsresten, die problemlos ins neue Jahr übertragen werden können sowie eventuell vorhandener Restbestände an Windelsäcken werden wir zu gegebener Zeit in den Fachausschüssen stellen und die entsprechenden Nachweise dazu einfordern.

 
Die nun erforderliche, vertiefende Beratung des Haushaltsplanes mag sicher keine überschwängliche Freude bei Ihnen ausgelöst haben. Gleichwohl dürfen gerade die Kinder und Senioren einer familienfreundlichen Kommune ein gewisses Maß an Sensibilität von den Entscheidungen ihres Bürgermeisters erwarten.

Wir bitten darum, dass Sie sowohl die Ausgabe kostenloser Windelsäcke als auch die Bezuschussung des Ruftaxiangebotes mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft setzen und dies umgehend der Öffentlichkeit bekannt machen.

Wir dürfen darauf hinweisen, dass die Kreisverwaltung Bergstraße eine Kopie dieses Schreibens erhält.

Mit freundlichen Grüßen

FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim

Walter Öhlenschläger

Fraktionsvorsitzender

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