Ohne Maulkorb oder Beißhemmung
FREIE WÄHLER im Kreistag ziehen Bilanz
„Zurückblickend auf die vergangenen 12 Monate Kreistag Bergstraße bleiben letztlich nur die Inthronisierung eines weiteren Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten sowie eine fast durchgängige Blockadehaltung der großen Koalition in Erinnerung“, bilanziert Walter Öhlenschläger, Kreisvorsitzender der Freien Wählern das erste Jahr der Zusammenarbeit von CDU und SPD nach der Kommunalwahl. Eigene, richtungsweisende Initiativen der GroKo gab es kaum. Die Freien Wähler haben in dieser Zeit immerhin 22 Anfragen und Anträge gestellt. Mehrfach ging es dabei um Verbesserungspotenziale sowie um Informationsdefizite bei der Kreisverwaltung.
Insofern ist es unverständlich, wie mit vielen unserer Anfragen und Anträgen umgegangen wird. So wurde beispielsweise die Resolution zugunsten Beitragsfreier Kindergartenplätze wortreich und mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Wenige Monate später scheut sich nun auch die SPD im Kreis nicht mehr, sich für diese Sache einzusetzen.
Das große Thema Verkehrssituation im Kreis Bergstraße sowie der Fortgang der Ortsumgehungen B38a Mörlenbach und B47 Lampertheim-Rosengarten wurde erst mit einem Antrag der Freien Wähler überhaupt als Diskussionsgegenstand in die Kreisgremien aufgenommen. Es ist bezeichnend, dass der Ausschuss für Regionales und Infrastruktur sich frühestens im Juni (!!) damit beschäftigen wird. „Wie will man da zügig zu Lösungen für die Zukunft kommen?“ fragt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Myriam Lindner. "Es dauert einfach viel zulange," so Myriam Lindner weiter, "bis Anträge die der Kreistag in die Fachausschüsse verweist dort auch beraten werden. Der Wegfall einer Kreistagsitzung im Jahr (statt bisher 6 Sitzungen wurde der Sitzungsplan auf 5 Sitzungen reduziert) bewirkt auch eine Reduzierung der Sitzungen der Fachausschüsse. So werden z.B. Anträge, die im März in einen Ausschuss verwiesen werden, mehr als zwei Monate später dort behandelt. Zielführend ist anders. Themen werden so nicht vorangetrieben, sondern ausgesessen.
Bei den Anträgen zur Verbesserung der Situation bei der Entsorgung von Grünschnitt oder von Polystyrol plädierten die Koalitionspartner auf Nichtzuständigkeit, anstatt sich den Themen die die Bürger tatsächlich bewegen anzunehmen. Anträge zur Verbesserung der Informationen für den Kreistag, wie z.B. zum Berichtswesen oder zu den Jahresabschlüssen bedeuteten für Schwarz-Rot offenbar ein Zuviel an parlamentarischer Kontrolle, weshalb auch diese Anträge abgelehnt wurden.
Anfragen zur Kursbelegung der Kreisvolkshochschule bzw. zu den Verträgen mit der Christophorus Wohnbau wurden nur halbherzig und ausweichend von der Kreisverwaltung beantwortet und der Antrag zur Reaktivierung der Polizeistation in Viernheim geriet offensichtlich ganz in Vergessenheit. Außer einer Ausschussberatung bei der fast nur das Hohe Lied auf die angeblich so toll ausgestattete Polizei in Südhessen gesungen wurde, passierte in dieser Sache bislang nichts weiter. „Scheinbar ist das Thema Sicherheit derzeit nicht so wichtig. Dabei weiß jeder der mit Polizeibeamten in Südhessen gesprochen hat, wie die Überstundenkonten und Krankenlisten aussehen. In vielen Fällen fehlt den Beamten einfach die Zeit auch nur annähernd erfolgversprechend zu ermitteln“, so Öhlenschläger weiter.
Deutlich im Verzug sehen die Freien Wähler den Kreis Bergstraße bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes. Die aktuellste dem Kreistag vorliegende Fassung datiert immerhin auf das Jahr 1992! Einerseits sei es schwer nachvollziehbar, dass dieses Thema offenbar schlicht vergessen wurde. Anderseits passt es irgendwie ins Bild. Denn auch im Jahr 2017 werden im Kreis Bergstraße noch Straßen saniert, ohne dass dazu Erhebungen bezüglich erforderlicher Radwege stattfinden. Der in dieser Sache von den Freien Wählern eingereichte Antrag wurde angenommen und wird im Fachausschuss weiter beraten.
"Die Stimmung in unserer Fraktion ist wirklich sehr gut und auch in Zukunft werden wir Themen aufgreifen die einer Verbesserung oder Klarstellung bedürfen," beschreibt Walter Öhlenschläger die aktuelle Situation bei den Freien Wählern. Für die nächste Kreistagsitzung, die am 19. Juni um 16:00 Uhr in Mörlenbach stattfindet, wurden erneut drei Anträge sowie eine Anfrage eingereicht. „Wenn es um die Sorgen und Probleme des Kreises Bergstraße oder seiner Bürger geht, dann lassen sich die Freien Wähler keinen Maulkorb verpassen. Und eine Beißhemmung, wie sie nach eigenen Angaben bei den Kreis-Grünen seit rund 15 Monaten besteht, können wir ebenso nicht klagen“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Karl-Heinz Szych.
FREIE WÄHLER Kreis Bergstraße
Hermann Rech, Geschäftsführer
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KEINE Sanierungskosten für Anlieger der Speyerstraße!
Das Thema ist bekannt und in allen Zeitungen war darüber zu lesen: Die Fa. Omlor möchte die Kiesgrube in der Speyerstraße nochmals erweitern und beantragte dazu einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung. Ohne Detailkenntnisse und ohne eingehende Beratung ist ein solcher Beschluss nicht möglich. Zunächst werden die Fachausschüsse darüber beraten.
In der letzten Ausgabe des Groß-Rohrheimer Anzeigers war nun zu lesen, dass angeblich die Gefahr bestünde, Gemeinde und Anlieger müssten die Sanierungskosten der Speyerstraße übernehmen – falls die Firma Omlor dies ablehnen würde. Diese Information ist jedoch irreführend und bedarf der Klarstellung.
Schon vor Jahren haben Gemeinde und Omlor vertragliche Regelungen zur Sanierung der Speyerstraße getroffen. Falls es diesbezüglich Unklarheiten geben sollte, dann stellt sich die Frage, worauf sich die Bedenken gründen und weshalb nicht längstens eine rechtliche Prüfung des besagten Vertrages erfolgte? Auf gar keinen Fall aber kann irgendjemand ernsthaft daran denken, die Anlieger der Speyerstraße für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen heranzuziehen.
In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung ist die CDU-Fraktion mit dem Versuch gescheitert, wiederkehrende Straßenbeiträge in Groß-Rohrheim einzuführen und die Schraube der Steuern und Abgaben weiter anzuziehen. SPD und Freie Wähler haben sich klar dagegen ausgesprochen und wenn es nach uns geht bleibt es dabei; erst recht für die Speyerstraße!
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Keine Mehrheit für Erweiterung des Kiesabbaus in Groß-Rohrheim
In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung sollte ein Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Kiesabbaus getroffen werden. Dazu erhielten die Gemeindevertreter wenige Tage vor der Sitzung und ohne darüber in Ausschüssen oder Fraktionen beraten zu können eine Verwaltungsvorlage. Der Informationsgehalt dieser Vorlage beschränkte sich auf die Information des Kiesgrubenbetreibers, dass er die seit Jahren in der Diskussion befindliche Verlegung der Zugfahrt nur dann bauen will, wenn die Gemeindevertretung einer Erweiterung des Kiesabbaus grundsätzlich zustimmt. Zusätzliche fachliche oder sachliche Information waren nicht enthalten. Diese gab es dann auch in der Sitzung der Gemeindevertretung nicht. Bei dem besagten Gebiet handelt es sich um ein Vogelschutzgebiet mit Brachflächen wie sie heute immer weniger vorkommen, für die Erhaltung der Artenvielfalt jedoch besonders wichtig sind. Zudem müssen vor einer grundsätzlichen Entscheidung auch Vertragsbedingungen geklärt und es muss mit den betroffenen Landwirten, mit den Jagdpächtern und natürlich mit den Naturschutz gesprochen werden. Die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim beantragten deshalb die Verweisung der Angelegenheit „Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Kiesabbaufläche“ zur Klärung der offenen Fragen in die Fachausschüsse. Diesem Antrag wurde mit Mehrheit stattgegeben. Davon unbenommen kann der Betreiber der Kiesgrube mit dem Bau der neuen Zufahrt beginnen. Seit Monaten liegen dazu die Genehmigungen vor und es wurde zugesagt, dass die neue Zufahrt im Herbst 2017 fertig sei.
Auszug aus dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Groß-Rohrheim
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Rheinradeln
Bekanntlich hatten wir im vergangenen Jahr den Rhein von Lampertheim bis Gernsheim auf dem Wasserweg erkundet. Für den diesjährigen Vereinsausflug nehmen wir uns die beiderseits des Rheins verlaufenden Radwege zwischen Gernsheim und Worms vor.
Start ist am 05.06.2017 gegen 10:00 in Groß-Rohrheim, Treffpunkt Jahnstraße 15. Die Rückkehr wird nicht vor 16:00 Uhr erfolgen, denn wir wollen kein Rennen fahren sondern uns die Gegend anschauen und es gemütlich angehen. Die Tour führt uns über die Gernsheimer Fähre nach Worms und auf unserer Rheinseite zurück. Selbstverständlich wird das Kulinarische nicht zu kurz kommen und auch die eine oder andere Sehenswürdigkeit wartet darauf bestaunt zu werden. Mehr soll aber an dieser Stelle noch nicht verraten werden. Anmeldungen bitte an die folgende Emailadresse:
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Freunde und Bekannte aus Nah und Fern und natürlich alle Groß-Rohrheimer sind dazu herzlich eingeladen eingeladen.
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Pakt für den Nachmittag
Auf der Internetseite des Kreises Bergstraße ist zu lesen: „Mit dem Pakt für den Nachmittag steht den Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen ein verlässliches und bedarfsorientiertes Bildungs- und Betreuungsangebot zur Verfügung, das sowohl einen Betrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie als auch für mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe leistet.“
Doch die GEW sieht das ganz anders:
„Das Betreuungsmodell an Grundschulen hält nicht, was es verspricht“ ist in ECHO ONLINE vom 23.03.2017 zu lesen.
Weiterhin erfahren wir: „Was zunächst wie ein gutes Konzept aussehe, sei ein Mittel der Kostenreduktion zulasten der Lehrer und der Beschäftigten der Trägerorganisation. Der Kreis Bergstraße sei bestrebt, mit möglichst vielen Schulen den Pakt für den Nachmittag zu schließen. Dabei werde regelmäßig berichtet, dass der Kreis nur dann bauliche Veränderungen gewährt, wenn sich die Schule entschließt, dem Pakt beizutreten. Dies sei eine Art von Erpressung.“
Auch in Groß-Rohrheim besteht ein dringender Bedarf an baulichen Veränderungen!
Wir benötigen eine grundlegende Sanierung des in die Jahre gekommenen Schulgebäudes. Zudem werden zusätzliche Räume für die Nachmittagsbetreuung, eine Schulmensa und eine Schülerbibliothek benötigt.
An der Schule besteht das Betreuungsangebot Familienfreundlicher Kreis Bergstraße mit zwei Gruppen. Dabei soll es auch bleiben. Aber es fehlen bedarfsgerechte Räumlichkeiten und eine Schulmensa.
Jetzt stellt sich die Frage: Wird der Kreis nur dann alle notwendigen bauliche Veränderungen bewilligen, wenn sich die Schule entschließt, dem Pakt beizutreten?
FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim
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