Wähler sind nicht das Stimmvieh von CDU und Grünen

Freie Wähler fordern klares Bekenntnis zum Verbleib Groß-Rohrheims im Bergsträßer Wahlkreis

„Die Groß-Rohrheimer Wählerinnen und Wähler werden zum Spielball parteipolitisch motivierter Hauruck-Aktionen“, kommentiert der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Walter Öhlenschläger, das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden. Die beiden Landtagsfraktionen haben Pläne vorgelegt, wonach Groß-Rohrheimer Interessen künftig von einem Groß-Gerauer Landtagsabgeordneten vertreten werden. „Absoluter Nonsens“, meinen die Freien Wähler dazu, und stellen die Frage, ob es in Wiesbaden keine anderen Aufgaben mehr gibt ?

Der Staatsgerichtshof hat nach Ansicht der Freien Wähler deutlich gemacht, dass die ungleiche Wählerverteilung in den Wahlkreisen nicht so gravierend sind, dass sie eine Aufhebung der Wahl rechtfertigen würden. Also macht es auch keinen Sinn, die Wähler mal hierhin und mal dahin zu schieben, gerade wie es der jeweiligen Mehrheit in den Kram passt. So würde der Wähler zum Stimmvieh degradiert. „Wer den Politikverdrossenen in unserem Land weiteren Zulauf bescheren möchte, der ist mit dieser sogenannten Wahlrechtsreform auf dem richtigen Weg“, kommentiert Walter Öhlenschläger, selbst Groß-Rohrheimer, diese Aktion von schwarz-grün. Die Freien Wähler werden diese Angelegenheit zum Thema der nächsten Kreistagsitzung machen.

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Was ist eine „Vorkaufsrechtssatzung“?

Die Gemeindevertretung hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob für unsere Gemeinde eine Vorkaufsrechtssatzung beschlossen wird. Was verbirgt sich hinter dieser Begrifflichkeit und welche Bedeutung hat eine Vorkaufsrechtssatzung?
 
„In einer Vorkaufsrechtssatzung werden diejenigen Flächen aufgeführt, an denen einer Gemeinde ein besonderes Vorkaufsrecht eingeräumt wird“, lässt sich dieses Thema beschreiben, ohne auf die ausführlichen Details des Baugesetzbuches eingehen zu wollen. Die betroffenen Flächen müssen in der Vorkaufsrechtssatzung dezidiert bezeichnet werden. Jeder der ein Grundstück in dem bezeichneten Gebiet kaufen möchte, muss also zunächst bei der Gemeinde nachhören, ob dort ein Interesse an einem Kauf des Grundstückes besteht.

Dieses Interesse kann darin begründet sein, dass eine Gemeinde die Entwicklung eines Ortskerns vorantreiben möchte und ist grundsätzlich zu begrüßen. Generell kommt der Entwicklung von Ortskernen mindestens die gleiche Bedeutung zu, wie der Entwicklung von Neubaugebieten. Die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim hatten dazu in der Vergangenheit bereits mehrfach entsprechende Initiative ergriffen.

Der vorgelegte Satzungswurf enthielt unserer Ansicht nach jedoch eine ganze Menge offener Fragen, die auch bei der vorgeschalteten Beratung in den Ausschüssen nicht geklärt werden konnten. Und keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass Verkäufer oder private Käufer von Immobilien künftig benachteiligt werden sollen. Insofern beantragten wir die erneute Beratung des Satzungsentwurfes in den Fachausschüssen. Ohne Gegenstimme wurde diesem Antrag stattgegeben.

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Kiesabbau ist nach wie vor ein Thema

Der diesjährige Gemarkungsrundgang führte die Teilnehmer zunächst in die Grillhütte, wo der Geschäftsführer der Fa. Omlor den Sachstand bezüglich der neuen Zufahrt erläuterte. Der Bau der Zufahrt soll bis Ende April 2018 abgeschlossen werden. Die Sanierung der Speyerstraße soll dann im Anschluss folgen. Dazu müssen im Vorfeld allerdings noch eine ganze Reihe Details geklärt werden.

Mitglieder des Angelsportvereins konfrontierten den Geschäftsführer der Fa. Omlor, Herrn Dr. Kopper mit Fragen zur Notwendigkeit eines Wegfalls der am Kiessee geschaffenen Landzunge, die mehr oder weniger die einzige Möglichkeit darstellt am See angeln zu können. In liebevoller Kleinarbeit haben sich die Angler diese Landzunge hergerichtet und der Wunsch nach einem Erhalt ist deshalb mehr als verständlich.

Hatte das von Omlor beauftragte Planungsbüro bei der Sitzung der Gemeindevertretung noch unverhohlen vom Wegbaggern der Landzunge gesprochen, betonte Herr Kopper am Sonntag, dass es soweit ja noch nicht sei und man zunächst genug andere Flächen zur Verfügung habe. Was fehlte war allerdings sein klares Statement, dass Omlor dauerhaft die Finger von der Landzunge lässt.

Die überaus rege Teilnahme bei der Veranstaltung ist ein deutlicher Beleg dafür, dass das Thema „Erweiterung der Kiesabbaufläche“ noch immer viele Bürger bewegt. Insofern sehen wir darin die Bestätigung unserer Vorgehensweise, dass vor einer Entscheidung erst sämtliche Details auf den Tisch gehören

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Gemeindevertretung…Scheiertheater?

der letzte Bericht der SPD-Fraktion ist leider wieder so ein typisches Beispiel für sinnfreies Stammtischgeplapper und unwürdig für unsere Gemeindevertretung. Wenn die Argumente fehlen wird unsachlich ausgekeilt und beleidigt. Und wem dann nichts anderes einfällt als ein Vergleich mit dem Rohremer Scheiertheater, der wundert sich sicher auch nicht über den Verlust von 15% seiner Stammwähler innerhalb von nur 10 Jahren. Außerdem haben die Akteure vom Scheiertheater wahrlich Besseres verdient als für fragwürdige Vergleiche herangezogen zu werden. Erna Zeck hätte sich auch gegen solche Machenschaften zu wehren gewusst.

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