Kiesabbau und die Folgen
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In der letzten Gemeindevertretersitzung sollte über eine weitere Rohstoffgewinnung und -aufbereitung in der Flur 4 der Gemarkung Groß-Rohrheim abgestimmt werden UND dass diese an die Firma OMLOR vergeben werden soll!
Da stellte sich uns die Frage, welcher Gestaltungsspielraum bleibt der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung noch bei der späteren Ausgestaltung der Vertragsregularien?
- Da wäre zum Bespiel die Frage der Ausgestaltung der „Kiespacht“. Woher wissen wir, dass uns marktübliche Leistungen angeboten werden?
In unserer freien Marktwirtschaft ist es üblich, dass durch Angebot und Nachfrage der aktuelle Preis ermittelt wird. Selbst die Renovierung unserer Grundschule muss Europaweit angeboten werden.
Und wir haben hier über 30 ha Kiesabbaufläche zu vermarkten im Wert von über ca. 200 Millionen Euro. Ohne auch nur ein weiteres Angebot einzuholen!Doch wir sollen einer Vergabe an die Firma OMLOR zustimmen obwohl weder der Pachtpreis noch die anderen Konditionen bekannt sind bzw. bevor darüber überhaupt verhandelt wurde.
Wie soll denn unser Bürgermeister das Beste für unsere Gemeinde herausholen, wenn von vornherein klar ist, dass die Firma den Zuschlag erhält? - Des Weiteren wird immer wieder die Instandsetzung der Speyerstraße ins Feld geführt. Zum einen ärgert uns die Tatsache dass dies eine Bringschuld der Firma OMLOR aus dem alten Kiesabbauvertrag ist, aber jetzt erst mit einem neuen Vertrag in Aussicht gestellt wird.
Sind wir nun Bittsteller oder haben wir ein Anrecht auf Instandsetzung der Speyerstraße nach rund 30 Jahren Kieslasterberfahrung?
Außerdem hält die Firma OMLOR eine Instandsetzung von der Brücke bis zur Kornstraße nicht für notwendig und lehnt diese ab.
Wir fragen uns, wie will man hier erfolgreich verhandeln, wenn jetzt der Vergabe an die Firma schon grundsätzlich zugestimmt wird? - Als weiteres Beispiel sei die Anglerbucht genannt. Diese idyllische naturnahe Bucht wurde in mühevoller Kleinarbeit in unzähligen Arbeitseinsätzen von den Mitgliedern des Angelvereines angelegt. Diese Bucht würde nach den Ausführungen der Firma OMLOR wegfallen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren.
- Für die Groß-Rohrheimer gab es mal eine attraktive Badebucht. Noch ist diese Badebucht vorhanden. Aber auch diese würde ersatzlos aufgegeben werden. Wo gehen dann unsere Kinder und Enkel zum Baden?
Dies ist nur eine beispielhafte Aufzählung und ließe sich noch durch viele weitere Gestaltungsmöglichkeiten wie Naturschutz, Renaturierung und Nutzung als Naherholungsgebiert usw. fortsetzen.
Alles Dinge die ungeklärt sind und zum Wohle unserer Gemeinde gestaltet werden müssen.
Uns wurde gesagt, dies sei doch nur ein Grundsatzbeschluss, nur eine Absichtserklärung. Aber wir fragen uns, wenn es eine Zustimmung ohne Festlegung ist, dann ist sie wertlos und dann brauchen wir sie auch nicht.
Wir meinen, die Firma OMLOR fordert nicht ohne Grund diesen Beschluss der Gemeindevertretung.
Wenn wir die Auswirkungen auf unser Ort durch den Kiesabbau gestalten wollen dürfen wir nicht schon vornherein grundsätzlich zustimmen, solange wir nicht alle Details einer solchen Vereinbarung kennen.
Wir sind der Meinung, die Rahmenbedingungen für eine solche Zusage an die Firma OMLOR hätten vor einer grundsätzlichen Zustimmung erfolgen müssen.
Wer das Beste für Groß-Rohrheim will, der darf seinen höchsten Trumpf nicht verschleudern.
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Kiesabbau in Groß-Rohrheim…
In der aktuellen Diskussion geht es um zusätzliche Flächen für den Kiesabbau in Groß-Rohrheim, in der Größe von 345.000 qm. Es geht um die Vorteile und Nachteile die unsere Gemeinde dadurch erzielen / erleiden kann. Dabei ist in Erinnerung, dass die mit dem Betreiber seither abgeschlossenen Verträge einiges Konfliktpotential beinhalten. Dazu hatte die CDU-Fraktion kürzlich eine sehr detaillierte Anfrage gestellt.
Zur Verwaltungsvorlage „Erweiterung des Kiesabbaus in Groß-Rohrheim“ haben wir festgestellt, dass die Gemeindevertretung eine Entscheidung treffen sollte, obwohl damals keinerlei schriftliche Details (Größe der Fläche, jährliche Fördermengen, Re-Naturierung der Flächen, Badestrand, Angelzone, etc.) über die bevorstehende Erweiterung vorlagen. Betroffene Interessengruppen waren nicht eingebunden. Genau aus diesem Grund haben wir über dieses Thema informiert.
Deshalb wurde von uns beantragt, die verschiedenen Sachverhalte so weit wie möglich in Ausschusssitzungen zu klären. Gemeindevertreter aller Fraktionen stimmten diesem Antrag zu. Die Beratungen haben inzwischen stattgefunden. Erstaunt nehmen wir jetzt zur Kenntnis, dass die SPD schon Anfang März über alle Details des zusätzlichen Kiesabbaus informiert war. Weshalb kamen nicht schon damals alle Gemeindevertreter in den Genuss der erforderlichen Informationen? Zeit und überflüssige Diskussionen hätte man sich sparen können.
Alle Gemeindevertreter haben der geplanten neuen Werkszufahrt zugestimmt, die die Speyerstraße entlasten soll. Auch die Gemeindevertreter der FREIEN WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim. Zeit und überflüssige Diskussionen hätte man sich sparen können, wenn direkt bei der Beantragung der neuen Werkszufahrt auch die zusätzliche Kieserweiterungs-fläche von 345.000 qm ein Thema gewesen wäre.
In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll eine Entscheidung über dieses Projekt getroffen werden. Diskussionen über die Größe von Fußballfeldern, die laut Deutschem Fußballbund zwischen 45-90 m breit (4.050qm) und 90-120 m lang (10.800qm) sein können, sind deshalb absolut überflüssig.
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Mehr Kiesabbau in Groß-Rohrheim?
Am 23. Februar 2017 erschien ein Bericht im Starkenburger Echo, wonach in der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung mitgeteilt wurde, dass die Verlegung der Zufahrt für die Kiesverladung der Fa. Omlor kurz bevorstünde. Alle Schwierigkeiten seien beseitigt. Bis zum Herbst 2017 sollte der Verkehr aus der Speyerstraße raus sein. Von einer Erweiterung der Kiesabbauflächen keine Rede.
Am 12. März 2017 unternahm die SPD Groß-Rohrheim eine Wanderung zur Kiesverladestation. In der Presse war zu lesen, dass der Geschäftsführer der Fa. Omlor dabei die Probleme bis zur Genehmigung der neuen Werkszufahrt erläuterte. Von einer Erweiterung der Kiesabbauflächen keine Rede.
Am 20.05.2017 erhielten die Gemeindevertreter eine Beschlussvorlage „zum weiteren Kiesabbau in Flur 4 + 5“ unserer Gemarkung. Schriftliche Details zur Größe oder zum Projekt selbst wurden nicht vorgelegt. In der Vorlage fehlt auch ein Hinweis darauf, dass die Fa. Omlor die neue Werkszufahrt nur dann bauen will, wenn einer Erweiterung der Kiesabbauflächen zugestimmt wird.
In der Sitzung der Fachausschüsse am 02. Juni 2017 wurden dann endlich Zahlen und Daten geliefert:
Hier einige Details und Anmerkungen dazu?
• Die Erweiterungsfläche beläuft sich auf rund 345.000 Quadratmeter = 34,5 Hektar = rund 70 Fußballfelder
• Der Badestrand sowie die Halbinsel der Angler werden wegfallen
• Weder mit den Landwirten noch mit den Jagdpächtern wurde gesprochen
• Die Planer der Fa. Omlor sind diesbezüglich schon seit längerer Zeit im Kontakt mit dem Regierungspräsidium
• Die Erweiterung der Kiesabbaufläche wird erheblichen Auswirkungen auf die Natur (z.B. Verdunstung) und das Grundwasser nach sich ziehen
• Die Ausbeutung wird weitere 25-30 Jahre andauern
• Landwirtschaftlich genutzte Flächen aber auch Brachflächen gehen verloren, wie sie leider immer weniger vorhanden sind
• Das wirtschaftliche Volumen beträgt nach vorsichtiger Schätzung ca. 120 Mio. Euro!
• Nach Fertigstellung der neuen Zufahrt sollen bis zu 100 LKW pro Tag abtransportiert werden. Das entspricht ca. 400.000 to Kies pro Jahr mit einem wirtschaftliche Volumen von ca. 6 Mio. EUR pro Jahr.
Dazu stellen wir uns folgende Fragen?
• Können Gewerbesteuer oder eventuell einzuführende Fördergebühren, deren Umfang den Gemeindevertretern derzeit nicht bekannt ist, die Folgen der immensen Kiesausbeute und des Landverlustes ausgleichen?
• Welche Auswirkungen wird dieses Vorhaben auf das unmittelbar angrenzende Vogelschutzgebiet und auf die dort vorhandenen Brachflächen haben?
• Wie will man das sicher noch größer werdende Badechaos während der Sommermonate beherrschen?
• Wann finden die überfälligen Re-Naturierungs-bzw. Re-Kultivierungsmaßnahmen statt-?
• Welchen Nutzen haben die Bürger von Groß-Rohrheim von einem solchen Vorhaben?
Was halten Sie davon?
Schreiben Sie uns per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!,
oder sagen Sie uns auf www.facebook.com/FW.BFGR Ihre Meinung
Wir halten Sie unter www.bfgr-gross-rohrheim.de auf dem Laufenden.
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Mit dem Fahrrad unterwegs
waren am Pfingstmontag 19 Mitglieder und Freunde der Bürger für Groß-Rohrheim. Bei idealem Radwetter führte die Tour über Nordheim, beim „Fauti“ wurde eine kleine Zwischenrast eingelegt, nach Worms. Während der Pause in Worms bestand die Möglichkeit, den Pfingstmarkt zu besuchen oder etwas essen zu gehen und das Treiben auf dem Rhein zu beobachten. Weiter ging die Fahrt über Rhein-Dürkheim und Ibersheim nach Hamm, wo beim „Schambes“ die letzte Rast eingelegt wurde, bevor es über die Gernsheimer Fähre zurück nach Groß-Rohrheim ging. Während der gemütlichen Fahrt gab es ausreichenden Möglichkeit, sich auszutauschen und nette Gespräche zu führen. Die Politik spielte an diesem Tag keine Rolle.
Abschließend konnte gesagt werden….ein weiterer gelungener Ausflug ging zu Ende.
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Eltern, Lehrer und Betreuer der Lindenhofschule unter Druck
Die Vorbereitungen zur erforderlichen Schulsanierung gehen in die richtige Richtung. Es sieht derzeit so aus, als würde demnächst die Auswahl des zuständigen Architekturbüros erfolgen.
Sorge bereitet allerdings eine Information des zuständigen Eigenbetriebes Schule und Gebäudewirtschaft, hinsichtlich der für die Betreuung erforderlichen Mensa. Nach dem Willen der Kreisbehörde wird die Mensa nämlich nur dann gebaut, wenn die Lindenhofschule dem „Pakt für den Nachmittag“ beitritt und dem seitherigen Programm „Familienfreundlicher Kreis Bergstraße“ abschwört. Für den Fall, dass diese Entscheidung nicht getroffen würde, müssen die Schüler also weiterhin jeden Tag zur Bürgerhalle laufen, um dort das Mittagessen einzunehmen
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