Freie Wähler unterstützen Luise Light

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Bergsträßer Kreistag steht zu 100% hinter den Forderungen der Bürgerinitiative Gesundheitsvorsorge Vorderer Odenwald (BüGeVO), die sich berechtigte Sorgen um die künftige Krankenhausversorgung im Vorderen Odenwald macht. „Unser Hessen darf nicht sterben“, lautete der Wahlkampfslogan der Freien Wähler zur Landtagswahl im Jahr 2013 und es ging dabei vor allem auch um die ärztliche und notärztliche Versorgung des ländlichen Raumes. „Viele unserer politischen Marktbegleiter haben uns seinerzeit für diese Überschrift belächelt. Die Krankenhaussituation im Vorderen Odenwald lässt nur drei Jahre später jedoch viele Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass es sich dabei nicht um eine billige Wahlkampfparole handelte“, so Kreisvorsitzender Walter Öhlenschläger.

Der Landesregierung in Wiesbaden ist das Thema leider immer noch nicht ernst genug, sich ohne Vorbehalte und mit Nachdruck für eine Weiterführung des Lindenfelser Krankenhauses einzusetzen. Man lässt den Kreis Bergstraße damit alleine und flüchtet sich in billige Ausreden, die jedoch niemand weiterhelfen. Und genau bei der Kreispolitik liegt nun die Verantwortung für das von Herrn Dr. Wahlig und der BüGeVO ausgearbeitete Model einer „Luise Light“. Zurückgehend auf eine Forderung der Freien Wähler tagt der Ausschuss für Schule und Soziales nicht erst im September sondern bereits am kommenden Freitag (22.). und dort wird es sich zeigen: wer eine optimale Krankenhausversorgung im Vorderen Odenwald unterstützt, der muss sich für Lindenfels aussprechen. Zur besseren Information veröffentlichen die Freien Wähler auf ihrer Homepage (www.fwg-bergstrasse.de) die aktuelle Situationsbeschreibung von Herrn Dr. med. Gerhard Wetzig aus Lindenfels.

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Erhöhung der KiTa Gebühren?

Vor der Landtagswahl 2013 versprach Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kostenfreie KiTa-Plätze. Die SPD erinnerte die Christdemokraten an das für sie peinliche Wahlkampfversprechen im Landtag. „Warum bekämpfen Sie das, was Sie selber bis zum 22. September 2013 wollten“, fragte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel im Landtag. Tatsächlich stellte sich niemand aus der CDU hinter die Forderung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aus dem Jahr 2013.

Die Gemeindevertretung hat die Unterstützung des Volksbegehrens  „Gebührenfreie KiTa-Plätze in Hessen“ der Freien Wähler einstimmig in der Gemeindevertretersitzung  am 24.05.2016 beschlossen. Nur ein Sitzungstermin weiter wurden die Gemeindevertreter damit konfrontiert erneut die KiTa-Gebühren zu erhöhen, obwohl alle einstimmig für Beitragsfreiheit votiert hatten.

Aber wie geht man nun mit der Forderung der Verwaltung nach Erhöhung der Beiträge um, wenn doch alle Beitragsfreiheit wollen?

Klar sagten jetzt diejenigen die den Gemeindehaushalt im Auge haben, dass die höheren Kosten der KiTa zumindest teilweise auf die Eltern abgewälzt werden müssen um den Haushalt zu entlasten.

Aber ist das nicht gegen die Überzeugung die Eltern zu entlasten?

Agieren die Gemeindevertreter hier nicht als verlängerter Arm dieser Landesregierung die sich weigert die Kosten zu übernehmen?

In Rheinland-Pfalz, in Berlin und in Hamburg sind die Kitas bereits beitragsfrei. Hessen ist ein reiches Land und wird ab 2021 aufgrund des neu verhandelten  Länderfinanzausgleiches deutlich mehr Geld ausgeben können. Und jetzt sollen den Eltern trotzdem noch mehr Geld aus den Taschen gezogen werden.

Kinder sind unsere Zukunft, auch für Groß-Rohrheim und unsere Gesellschaft. Wir sollten in Groß-Rohrheim alles tun um jungen Familien das Leben zu erleichtern.

Die Aufforderung der Freien Wähler – Bürger für Groß-Rohrheim an die Gemeindevertreter lautete: „Nehmen sie die zusätzliche Belastung des Gemeindesäckels in Kauf, unterstützen Sie die jungen Familien und lehnen Sie die Erhöhung der Kita-Gebühren ab.“

Dafür mussten wir uns von der CDU vorwerfen lassen, wir würden „scheinheilig“ agieren, da wir nicht sagen wo das Geld herkommen soll. Dieser unsachliche Vorwurf hat den ansonsten offenen und fairen Meinungsaustausch nicht gestört.

Letztendlich fand sich jedoch eine Mehrheit in der Gemeindevertretung zum Nachteil der Eltern. Das finden wir schade!

Gerhard Henzel

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Gebührenerhöhung durch die Hintertür

ZAKB muss Entscheidung revidieren

Für erheblichen Unmut sorgt die jüngst getroffene Festlegung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB), wonach seit dem 01.07.2016 ein Kubikmeter Grünschnitt als haushaltsübliche Menge gilt und bei Überschreitung dieser Menge acht Euro fällig werden. Bei den Freien Wählern sind massive Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen, die auf eine Änderung dieser neuen Satzungsregelung drängen. „Die Festlegung der Verbandsversammlung ist nichts anderes als die Einführung einer Entsorgungsgebühr durch die Hintertür“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Walter Öhlenschläger. Die Entscheidung der Verbandsversammlung wurde mit nur einer Enthaltung (Freie Wähler) getroffen und es ist für die Freien Wähler absolut unverständlich, wie wirklichkeitsfern dazu argumentiert wird. Für Stadtbewohner mit einem Gartenanteil von 50 m² mag die Regelung halbwegs praktikabel sein. Wie soll das in einer ländlichen Region wie im Kreis Bergstraße gehandhabt werden? Zumal hier die Baugenehmigungsbehörden sogar darauf achten, dass ausreichend Sträucher und Bäume angepflanzt werden, die zu eine Verbesserung des Klimaschutzes beitragen. Schnell kommen da bei jedem Heckenschnitt zwei und mehr Kubikmeter zusammen. Die neue Regelung des ZAKB könnte man dadurch umgehen, dass man mehrfach zum Wertstoffhof fährt oder den Grünschnitt in der Feldgemarkung entsorgt, wie von mehreren Gartenbesitzern angedroht wurde. Beiden Lösungsvorschlägen ist gemein, dass dabei nicht an die Umwelt gedacht wird. Es spiegelt sich darin jedoch wieder, was derzeit nicht wenige Bürgerinnen und Bürger von der neuen Entsorgungsgebühr halten.

Diskussionsbedarf ist auf jeden Fall reichlich vorhanden und beim ZAKB wird man nicht um eine weitere Präzisierung herumkommen. Die Freien Wähler stellen hierzu die Fragen, wie häufig kostenlose Anlieferungen mit maximal einem Kubikmeter erfolgen dürfen? Und wie verfahren die Mitarbeiter bei den Wertstoffhöfen, wenn sich auf einem PKW-Anhänger der Grünschnitt von zwei Haushalten befindet, der dann die Freimenge von einem Kubikmeter überschreitet? Solche Nachbarschaftshilfen sind definitiv keine Seltenheit. Bürger, die den Grünschnitt sammeln und seither nur alle zwei oder  drei Wochen zum Wertstoffhof fahren werden durch die neue Regelung ebenso benachteiligt. Ist das im Sinne des ZAKB? Unverständlich ist zudem die Tatsache, dass der aus dem Grünschnitt gewonnene Kompost kostenlos abgegeben wird und diejenigen Bürgerinnen und Bürger die Ihrer Entsorgungspflicht nachkommen für die Aufbereitung des Kompostes zahlen sollen. „Die Verbandsversammlung muss die getroffene Entscheidung zur kostenpflichtigen Entsorgung von Grünschnitt umgehend revidieren. Die Bürgerinnen und Bürger die an Klimaschutz und Umwelt denken dürfen nicht zur Kasse gebeten werden“, so Walter Öhlenschläger abschließend.

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