Herrn

Bürgermeister Rainer Bersch

Rheinstraße 14

 

68649 Groß-Rohrheim

Groß-Rohrheim, 04.01.2020

 

Offener Brief

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bersch,

 

der Internetauftritt unserer Gemeinde enthält unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen / Aktuelle Bekanntmachungen“, eine Information, wonach die Ausgabe kostenloser Windelsäcke eingestellt wurde. Sie begründen dies Vorgehensweise mit der Aussage, dass freiwillige Leistungen aufgrund der noch laufenden Beratungen zum Haushaltsplan 2020 nicht getätigt werden können.

 

Offenbar wurden zum gleichen Zeitpunkt auch die Zuschüsse für das örtliche Angebot der Fahrten mit dem Ruftaxi außer Kraft gesetzt, was einer Beendigung dieses Services gleichkommt. Bei unserem Gespräch mit der zuständigen Abteilung der Kreisverwaltung Bergstraße haben wir erfahren, dass dem Ruftaxi-Angebot eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Groß-Rohrheim und dem Kreis Bergstraße zugrunde liegt. Insofern ist es überhaupt nicht möglich, dass Sie eine Einschränkung dieses Vertrages vornehmen.

 

Ihr rechtfertigender Hinweis, dass die beiden freiwilligen Leistungen aufgrund eines nicht genehmigten Haushaltsplanes sowie gemäß den Bestimmungen der sogenannten „Vorläufigen Haushaltsführung“ vorerst nicht weitergeführt werden können geht indes vollkommen fehl. In § 99.1 der Hessischen Gemeindeordnung heißt es, dass “… Leistungen des Finanzhaushaltes fortgesetzt werden dürfen, für die in den Vorjahren Beträge vorgesehen waren“. Beides ist hier der Fall. Für die kostenlose Ausgabe von Windelsäcken waren im Haushaltsplan 2019 € 3.700,00 veranschlagt. Für das Ruftaxi waren es € 2.500,00.

 

Antworten zu Fragen nach Haushaltsresten, die problemlos ins neue Jahr übertragen werden können sowie eventuell vorhandener Restbestände an Windelsäcken werden wir zu gegebener Zeit in den Fachausschüssen stellen und die entsprechenden Nachweise dazu einfordern.

 
Die nun erforderliche, vertiefende Beratung des Haushaltsplanes mag sicher keine überschwängliche Freude bei Ihnen ausgelöst haben. Gleichwohl dürfen gerade die Kinder und Senioren einer familienfreundlichen Kommune ein gewisses Maß an Sensibilität von den Entscheidungen ihres Bürgermeisters erwarten.

 

Wir bitten darum, dass Sie sowohl die Ausgabe kostenloser Windelsäcke als auch die Bezuschussung des Ruftaxiangebotes mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft setzen und dies umgehend der Öffentlichkeit bekannt machen.

 

Wir dürfen darauf hinweisen, dass die Kreisverwaltung Bergstraße eine Kopie dieses Schreibens erhält.

 

Mit freundlichen Grüßen

FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim

 

Walter Öhlenschläger

Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2020


Der Haushaltsplan 2020 wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, am 07. November eingebracht.
Am 3. Dezember wurde er im Ausschuss für Dorfentwicklung, Bau- und Umweltfragen erörtert. An diesem Abend legte der Kämmerer eine Änderungsliste mit teils verminderten, teils erhöhten Haushaltsansätzen vor.
Am 4. Dezember wurde der Haushalt dann im Ausschuss für Sport, Kultur und Jugendfragen beraten. Auch dort wurde eine Änderungsliste zu den Haushaltsansätzen vorgelegt.

Am 5. Dezember tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Auch dort wurde eine Änderungsliste mit veränderten Haushaltsansätzen vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war das voraussichtliche Ergebnis des Haushaltsplans noch mit rund 50.000 Euro angegeben.

Am 9. Dezember fand die Fraktionssitzung der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim statt, bei der der Kämmerer viele Fragen erläutert. Auch zu der von unserer Fraktion gewünschten Auflistung der freiwilligen Leistungen der Gemeinde stand er Rede und Antwort.

Herzlichen Dank dafür..

Auch bei unserer Fraktionssitzung wurde eine Änderungsliste zu den Haushaltsansätzen vorgelegt.

Heute Abend liegt nun eine weitere Änderungsliste vor uns. Ich möchte niemand auf die Füße treten, aber hier in der Gemeindevertretung sind wir allesamt Feierabendpolitiker und nicht nur ich stelle mir die Frage, wie wir bei diesen ständigen Änderungen und Ergänzungen, die übrigens weder ein Datum tragen noch durchnummeriert sind, den Überblick behalten und vernünftige, weitsichtige Entscheidungen treffen sollen? Bereits am 11. Februar 2019 hatten wir einen Antrag gestellt, der zum Ziel hatte, Verbesserungspotentiale im Haushalt aufzuzeigen. Durch die frühzeitige Beantragung wollten wir mehr Zeit für ordentliche, detaillierte Beratungen haben. Wir wollten weg von dem Fünf-vor-Zwölf Syndrom, bei dem dann immer keine Zeit für Details und tiefgründige Beratungen bleibt. Sage und schreibe am 19. September wurden uns während einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Antworten auf unsere Fragen zu den Verbesserungspotentialen vorgelegt. Sieben Monate später.
Diese Antworten hätten bei der folgenden Sitzung am 31. Oktober beraten werden können. Da aber für den 7. November die Vorlage des neuen Haushaltsplanes angekündigt war, erübrigte sich das. Ich stelle an dieser Stelle die Frage, ob eine solche Vorgehensweise sinnvoll und zielführend ist?
Es ist schon eine verkehrte Welt in Groß-Rohrheim. Nicht der Bürgermeister sucht Verbesserungspotentiale und stellt diese der Gemeindevertretung vor sondern die Oppositionsfraktion der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim.
Bei den Ausschussberatungen zum Haushalt 2020 haben wir eine ganze Reihe von Informationen vermisst. Weshalb ist z.B. von dem hauptamtlichen Gerätewart, der im vergangenen Jahr unbedingt eingestellt hätte werden müssen, keine Rede mehr ist?
Weshalb ist keine Rede mehr von der im vergangenen Jahr vorgesehenen Anschaffung von Geräten für den Hallenboden, die mit 20.000 Euro veranschlagt waren? Was ist mit dem Transporter, für den ebenfalls 20.000 Euro vorgesehen waren? Sind alle Anschaffungen plötzlich nicht mehr wichtig oder notwendig?
Vor allem vermissen wir aber einen Kostenansatz und Pläne über den erforderlichen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus. Vor über 12 Monaten wurde bereits über dieses Thema gesprochen und mehrfach wurde die unabdingbare Notwendigkeit erläutert. Zwar hatten wir vorgeschlagen, alternativ zum Anbau an das Feuerwehrgerätehaus den Bau einer Kalthalle inklusive Unterbringung des DRK zu prüfen. Dieser Antrag war aber doch keine Aufforderung alle weiteren Bemühungen bezüglich einer Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses einzustellen.

Wie sollen wir denn entscheiden wenn keine Fakten vorliegen?
Insofern können wir heute den Haushalt 2020 nicht verabschieden, wohlwissend, dass im nächsten Jahr für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus eine deutlich sechsstellige Summe auf uns zukommt. Oder ist diese Investition nur deshalb nicht im Haushalt zu finden damit dieser positiv abschließt?
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sehen anders aus.
Insofern beantragen wir die Rückverweisung des Haushaltsplanes 2020 in den Haupt- und Finanzausschuss und erhoffen uns dort detaillierte Informationen zum Thema Anbau an das Feuerwehrgerätehaus.

 

Walter Öhlenschläger

Seniorengerechtes, betreutes Wohnen in Groß-Rohrheim

 

Bekanntlich engagieren wir uns seit dem Jahr 2013, also seit sieben Jahren dafür, dass endlich auch in Groß-Rohrheim eine Möglichkeit für seniorengerechtes, betreutes Wohnen geschaffen wird. Sämtliche Nachbarkommunen sind da einen Schritt weiter und selbst in Abtsteinach, der deutlich kleinsten Gemeinde im Kreis Bergstraße, wird eine solche Einrichtung angeboten. Bürgerinnen und Bürger die ihr Leben lang in Groß-Rohrheim verbracht haben, sollen die Chance haben den letzten Lebensabschnitt auch in ihrer Heimat zu verbringen. Auch die Fraktionen von CDU und SPD unterstützen diese Initiative.

Sehr überrascht war man deshalb, bei der vergangenen Sitzung des Fachausschusses auf Nachfrage zu hören, dass sich bereits Ende 2018 ein Investor im Rathaus gemeldet und Interesse an der Realisierung eines solchen Projektes geäußert hatte. Der Interessent, es handelt sich um die Firma Diringer+Scheidel aus Mannheim, wurde bis dato nicht eingeladen bzw. nach seinen Vorstellungen zum seniorengerechten betreuten Wohnen in Groß-Rohrheim gefragt. Genau hier setzt eine weitere Initiative unsererseits an. Unserem Antrag, Diringer+Scheidel in die nächste Sitzung des Fachausschusses einzuladen und sich anzuhören welche Möglichkeiten in Groß-Rohrheim bestehen, erfuhr Zustimmung von SPD und CDU und es ist offensichtlich, dass hier alle an einem Strang ziehen!  

Zustand von Bürgerhalle, Hallenanbau und Außenanlagen

 

Am 6. November wurde unser Antrag in der Gemeindevertretung behandelt. Nach einer detaillierten Erläuterung der teilweise seit Jahren bestehenden Schäden und Probleme, mussten wir erfahren, dass einige Gemeindevertreter davon bis dato noch nichts gehört hatten. Auch wurde berichtet, dass es in anderen Sporthallen noch schlimmer aussähe als in Groß-Rohrheim. Wir bleiben jedoch dabei, dass Schäden und Beschädigungen in anderen Hallen weder Vorbild noch Ausrede für die Situation in unserer Bürgerhalle oder im Hallenanbau sein dürfen. Beides sind Aushängeschilder unserer Gemeinde in die Woche für Woche Sportler aus dem ganzen Kreisgebiet, teilweise sogar weit darüber hinaus zu Gast sind.

Von der SPD-Fraktion wurde schließlich beantragt, dass man sich die Situation in Bürgerhalle und Hallenabau in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Sport- Kultur und Jugendfragen ansehen wird. Dem konnten wir nur zustimmen. Falls es nach dem aktuellen Sitzungsplan geht wäre dies am 04.12.2019 um 20:00 Uhr. Schon vor einiger Zeit haben wir Aufnahmen der Schäden angefertigt.

 

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Ist Groß-Rohrheim für die Zukunft gut aufgestellt?

 

Die Verwaltungen der Städte und Gemeinden werden regelmäßig von übergeordneten Stellen geprüft. So prüft beispielsweise das Revisionsamt des Kreises Bergstraße die jeweiligen Jahresabschlüsse von Groß-Rohrheim. Auf dem Prüfstand stehen dann auch die Organisation und Arbeitsweise der Verwaltung. Die Prüfungsfeststellungen werden dann in einem sogenannten Abschlussbericht festgehalten und es versteht sich eigentlich von selbst, dass man die Kritik der Prüfer ernst nimmt und festgestellte Unregelmäßigkeiten und Fehler abstellt oder nachvollziehbar erläutert. Nicht so in Groß-Rohrheim.

Das Revisionsamt stellte bei der Prüfung des Jahresabschluss zum 31.12.2017, in dem im August 2018 vorgelegten Bericht folgendes fest:

Bei den Themenfeldern Aufgabenbeschreibung, Zuständigkeitsregelung, Aktenführung, Kontrollen sowie Information und Kommunikation,

·         gibt es keinen aktuellen Dienstverteilungsplan

·         gibt es fast keine Dienstanweisungen, auch nicht zur Aktenführung

·         fehlt es an Kontrollen auf höchster Leitungsebene…

·         Es liegt kein Risikomanagementsystem vor und sonstige Sicherungsmaßnahmen…sind nicht fixiert.

·         Die Gemeinde Groß-Rohrheim hat kein aktives Vertragsmanagement…

·         Eine Allgemeine Dienstordnung existiert nicht. Es besteht kein Internes Kontrollsystem und es ist kein Verantwortlicher für ein Internes Kontrollsystem benannt. Eine systematische Fortentwicklung und Verbesserung des Internen Kontrollsystems findet nicht statt.

Die Verpflichtung zur Errichtung eines internen Kontrollsystems ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz sowie aus dem Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nach § 92 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung.

Es sind wirklich keine guten Noten, die das Revisionsamt unserem Verwaltungschef gegeben hat. Insofern wäre es absolut nachvollziehbar, wenn der alles daran setzen würde, die offenkundig gewordenen Fehler und Probleme abzustellen. Doch nichts von alledem ist festzustellen. Die Prüfungsfeststellungen zum Jahresabschluss 2017 wurden genauso ignoriert wie die des Folgejahres. Inzwischen liegt nun auch ein Bericht über eine vergleichende Prüfung kleiner Gemeinden durch den Rechnungshof in Darmstadt vor. Dazu nächste Woche mehr…

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