Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017

Zunächst danken wir der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes und Herrn Henning, sowie Herrn Linert und Herrn Menger für die Erläuterungen dazu.

Eines wird sofort klar: In den nächsten Jahren werden wir alle keine großen Ansprüche an die Gemeinde stellen können. Der Haushalt ist chronisch unterfinanziert. Sinkende Einnahmen, wachsende Aufgaben, und damit verbunden steigende Personalkosten machen uns das Leben schwer. Überflüssige Ausgaben wie die 210.000 Euro für die sechs Anlieger der Wilhelmsstraße die nicht gegen die Gemeinde geklagt haben, tragen zusätzlich zu dem finanziellen Engpass bei.
Ohne Entnahme aus den Rücklagen wäre der Haushalt 2017 nicht auszugleichen und das sagt eigentlich alles. Die Zeiten, in denen wir groß Rücklagen bilden konnten sind vorbei. Aber das sagen wir ja nicht zum ersten Mal.

Dringend erforderliche Investitionen in die Sicherung unserer Zukunft können wir nur über das Aufbrauchen der Rücklagen sowie dem Verkauf von Grundstücken finanzieren. Die Gewerbesteuer ist starken Schwankungen unterworfen, außerdem haben wir drei Betriebe die außer Lärm und dubiosen Abgasen nichts für die Gemeinde erwirtschaften. Ein dritter Betrieb zahlt ebenfalls keine Gewerbesteuer, kostet uns zusätzlich noch eine ganze Menge Geld hinsichtlich des erforderlichen Brandschutzes.
Eine nachhaltige Finanzpolitik benötigt andere, bessere Vorzeichen.
Und dennoch sind wir der Meinung, wer jetzt nicht in die Zukunft Groß-Rohrheims investiert, wird verlieren.
Jetzt müssen neue Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, jetzt muss Groß-Rohrheim auf ein solides Fundament gestellt werden, jetzt müssen wir die Weichen für ein attraktives Nahverkehrsnetz und für einen Radweg zur Bergstraße schaffen, jetzt müssen weitere Bildungs- und Betreuungsangebote für Groß und Klein errichtet werden und vor allen Dingen muss die Lindenhofschule endlich in einen Zustand versetzt werden, der dem derzeitigen Standard entspricht.
Auch der Ausbau unseres Kulturangebots verträgt keinen Aufschub. Das wird nicht ohne Neuverschuldung gehen. Aber kein Unternehmer wartet bis er alles zu investierende Geld in der Tasche hat, sondern er wird dann investieren, wenn er einen Markt erkannt hat. Der innovative Unternehmer soll, ja er muss uns Vorbild sein, wenn es um Zukunftsinvestitionen geht, die sparsame Hausfrau aber, wenn es darum geht, die Kosten der laufenden Verwaltung und der Besorgung des Tagesgeschäftes im Griff zu behalten.
Richtig ist deswegen auch die Position der Verwaltung, dass wir alle Einnahmen und Ausgaben kritisch auf den Prüfstand stellen müssen, damit wir nachfolgenden Generationen nicht eine schlimme Hypothek hinterlassen. Strukturelle Schnitte sind im Haushalt erforderlich. Dies wird umso deutlicher, wenn man erkennt, dass ein Investitionsprogramm nur durch Grundstückserlöse finanziert werden kann.
Was ist für unsere Zukunft unbedingt erforderlich?
Die Infrastruktur ist in Deutschland inzwischen so heruntergewirtschaftet, dass sie zur Fessel der ökonomischen Entwicklung wird. Aus unserer Sicht müssen wir uns nun in Groß-Rohrheim darauf besinnen, was zur Sicherung der Zukunft unbedingt erforderlich ist und was zwar wünschenswert, aber nicht notwendig ist.
Ja, es wäre schön, wenn die Kornstraße die fast durchweg große Schäden aufweist komplett neu asphaltiert würde oder wenn wir sofort einen sanierten Sportplatz hätten.
Aus unserer Sicht kann dies alles aber erst später, bedarfsorientiert und in Etappen realisiert werden.
Dass die Kostenkontrolle in der Verwaltung unzureichend ist, mussten wir leider gerade in der jüngsten Vergangenheit feststellen. Das Controlling, aber auch die begleitende Beteiligung des Gemeinderates muss dringend verbessert werden. Diese Aussage stützen wir vor allem auf die Erkenntnisse des derzeit tätigen Akteneinsichtsausschusses.

Gebührenerhöhungen sind kein Tabu aber Gebührensprünge muss man vermeiden. Eine weitere Erhöhung der Gebühren in den Kindergärten werden wir genauso ablehnen wir eine weitere Erhöhung der Grundsteuer. Das Maß der Gebühren- und Steuerhöhungen ist voll.

Steuern und Gebühren zu erhöhen muss das allerletzte Mittel sein wenn wirklich gar nichts anderes mehr geht und wirklich sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft sind. An diesem Punkt sehen wir unsere Gemeinde jedoch nicht lange nicht.
Aktive Wirtschaftsförderung muss ein zentrales Aufgabenfeld auch in Groß-Rohrheim werden. Wir sind ein idealer Standort. Damit können die Gewerbesteuereinnahmen gesichert und ausgebaut werden.
Die größte Einnahmequelle aber ist der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer. Wenn wir als Ort für junge Familien nicht attraktiv sind, dann wird Groß-Rohrheim keine Zukunft haben.

Dazu gehört, dass wir bezahlbaren Wohnraum anbieten. Dazu gehört, dass junge Familien bezahlbares Wohneigentum bilden können, ältere Menschen Gelegenheiten erhalten, in Würde in eigenen vier Wänden alt zu werden. Neue soziale Wohnformen in ökologischer Bauweise müssen angeboten werden. Das neue Wohnbaugebiet muss für die Schaffung attraktiver Wohnquartiere geeignet sein. Wir brauchen dieses Wohngebiet um den Wohnungsbedarf zu decken, um neue Wohnformen in Quartieren zu ermöglichen um Flächen für eine Wohnbaugesellschaft zu erhalten. Hier haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass insbesondere die SPD-Fraktion unseren Antrag auf ein neues Baugebiet unterstützt.

Junge Familien benötigen vor allem aber auch Betreuungs- und Bildungsangebote für ihre Kinder. Ohne Planungssicherheit für ihre Kinder können junge Familien ein Leben in Groß-Rohrheim aber nicht ins Kalkül ziehen. Daher ist es notwendig für die Ganztagsbetreuung in der Schule eine solide Lösung zu finden. Ebenso für die dringend notwendige Renovierung der Lindenhofschule.
Um für junge Familien attraktiv zu sein, muss der gewaltige Sanierungsstau in der Schule dringend abgebaut werden.
Uns ist bewusst, dass die Aufgabe der Kinderbetreuung eine enorme Herausforderung für die Gemeinde ist. Deswegen ist Pragmatismus und Realismus angesagt. Die Kostenstruktur in diesem wichtigsten Kostenfeld der Kommune muss kritisch unter die Lupe genommen werden, zur Not auch mit externer Hilfe.

Kultur und Sport als wichtiger Standortfaktor
Man ahnt es ja fast schon: Wenn gespart wird, ist für manche die Kultur und der Sport nur noch reines Sahnehäubchen. Wer aber mit den Menschen spricht, der wird schnell feststellen, dass bei wachsender Freizeit kulturelle und sportliche Angebote zu einem wichtigen Standortfaktor werden.
Deswegen ist es notwendig hier wirkungsvoll zu investieren. Dazu gehört eine Verbesserung des Freizeitangebotes. Dazu gehört aber auch eine notwendige Überprüfung der Vereinsförderrichtlinien
Demokratie sichern
Da kocht so manch einer sein übles Süppchen mit dem Elend und der Not von Menschen, die vor Bomben, Unterdrückung und Vergewaltigung fliehen. Diese menschliche Herausforderung werden wir nur bewältigen, wenn wir die innergesellschaftliche Solidarität wieder mehr betonen. Die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich ist der Boden für Hass und Gewalt. Die Schwachen lassen ihren Frust an den noch Schwächeren aus. Deswegen kann die Integration der Menschen auf der Flucht nur gelingen, wenn wir als Kommune dafür nicht die Leistungen für die Schwächeren in unserer Gesellschaft kürzen.
Solidarität kann nur der zeigen, der Solidarität erfahren hat. Trotz schlechter werdender Haushalte dürfen wir also nicht an der Unterstützung der sozial Schwachen sparen. An dieser Stelle sprechen wir allen Unterstützern des Asylkreises unseren ausdrücklichen Dank aus.
Gerade die Jugend darf mit dieser Problematik nicht alleine gelassen werden damit sie nicht den politischen Rattenfängern anheimfällt. Deshalb ist es wichtig den Jugendrat zu reformieren und zu unterstützen.
Wir stimmen dem Haushaltsplan der Gemeinde zu, weil wir den Grundaussagen zustimmen. Unsere Kritik an Details sowie unsere Anregungen zur Verbesserung der Situation in und um Groß-Rohrheim bringen wir mit unseren Sachanträgen zum Ausdruck. Diese stellen wir jedoch ganz bewusst nicht nur bzw. direkt zum Haushaltsplan wenn kaum Zeit für eine vernünftige Planung bleibt sondern übers ganze Jahr.

Details

Kategorie: Aktuelles

Nachtragshaushaltsplan 2016

Sämtliche Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde werden im Haushaltsplan veranschlagt. Dieser Haushaltsplan soll möglichst vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres aufgestellt werden.
Änderungen der Einnahmen und Ausgaben die sich im laufenden Geschäftsjahr ergeben, werden im sogenannten Nachtrag zum Haushaltsplan aufgestellt. Wichtig sind allerdings nicht nur die reinen Zahlen sondern prinzipiell alle wichtigen Eckpunkte des auslaufenden Geschäftsjahres. Die Beratung des  Nachtragshaushaltsplans für das Jahr 2016 stand auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Hier unsere Stellungnahme dazu:
Die Zahlen des Nachtragshaushaltsplanes 2016 allein kann man als unspektakulär bezeichnen. Da sich bis zur Sitzung der Gemeindevertretung mehrere Änderungen ergeben haben war es kaum möglich sich im Vorfeld auf das Zahlenwerk vorzubereiten. Wichtig erscheint uns jedoch darauf hinzuweisen, dass im Vorjahr als angeblich höchstwichtige Aufgaben, wie z.B. die Pflege der Feldholzinseln, nicht erledigt wurden und die finanziellen Ansätze gestrichen werden mussten.

Die Zahlen des Nachtrages haben sich durch die Reduzierung Ausgabenansätze (diese Aufgaben wurden nicht durchgeführt) für das Stammgleis und für die Instandhaltung der Entwässerungsgräben um weitere 25.000 Euro verbessert, konnten aber die Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer, bei den Schlüsselzuweisungen längst nicht ausgleichen.

Zahlen sagen aber nicht alles über ein zu Ende gehendes Jahr und so kommen wir im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushaltplanes auf zwei andere wichtige, das Jahr 2016 prägende Themen.

1.    Der Rechtsstreit Wilhelmstraße
Bei der 1. Sitzung der neuen Legislaturperiode hat der damalige  „Alterspräsidenten“ den Freien Wähler sinngemäß vorgeworfen Nestbeschmutzer zu sein, weil wir diese Sache in die Öffentlichkeit gebracht haben. Wir sind bin stolz darauf, dieser Sache auf den Grund gegangen zu sein. Wer das lieber unter den Teppich gekehrt hätte der sollte es laut und deutlich sagen.
Weiterhin wurde uns damals vom Alterspräsidenten vorgeworfen, in dem Skandal Wilhelmsstraße nicht Ross und Reiter genannt zu haben. Ist es aber nicht so, dass der komplette Schriftverkehr in dieser Sache, zurückgehend auf das Jahr 2005 den Namen des Gemeindevorstandes trägt? Wer Ross und wer Reiter ist kann deshalb außer ahct gelassen werden. Wer aber die Verantwortung für dieses Desaster tragen muss ist klar. Und wer wider besseres Wissen vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Verwaltungsgerichtshof streiten wollte ist auch bekannt. ´
 
Irgendwann wird in diesem Gremium auch die Frage nach einer echten Aufklärung sämtlicher Vorgänge gestellt werden. Wir sind gespannt darauf.
 
2.    Der Akteneinsichtsausschuss Baugenossenschaft Ried bzw. die Vorgänge rund um den Verlust von ca. 20.000 Euro für unsere Gemeinde
Hier bedanken wir uns insbesondere den SPD-Mitgliedern im Ausschuss herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft die Vorgänge zu klären und zu versuchen die Einnahmeausfälle zu minimieren.
 
Abschließend gestatten wir uns den Hinweis, dass wir uns in den vergangenen 12 Monaten von der Verwaltung wenigstens einen einzigen Zwischenbericht hinsichtlich des Beschlusses der Gemeindevertretung aus dem Dezember 2015 zur Suche nach Investoren zur Schaffung seniorenfreundlicher Wohnungen in Groß-Rohrheim gewünscht hätten. Wir bitten darum das in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nachzuholen.
An der vorliegenden Planung gibt es keine grundsätzlichen Ansätze hinsichtlich notwendiger Änderungen. Wir stimmen dem Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016 zu.

Details

Kategorie: Aktuelles

Bestattungswald - Friedhofserweiterung wozu?

Auf dem nachfolgenden Bild kann man gut die freien Flächen auf unserem Friedhof erkennen. Seit Jahren nimmt auch in Groß-Rohrheim die Zahl der Erdbestattungen mit anschließender Grabpflege deutlich ab. Genau umgekehrt verhält es sich mit der Bestattung von Urnen. Hier ist eine deutliche Zunahme zu verzeichnen. Folglich geht auch der Platzbedarf auf unserem Friedhof immer weiter zurück. Insofern muss auch die Frage erlaubt sein, ob die vorgesehene Friedhofserweiterungsfläche, wie sie Ende der 90er Jahre beraten wurde überhaupt noch zeitgemäß ist?

Unsere Antwort auf diese Frage lautet nein. Es macht keinen Sinn Flächen für die Friedhofserweiterung anzukaufen, wenn man diese Flächen überhaupt nicht benötigt. Zumal man für die Verwendung der Flächen als Bestattungswald weder ein Konzept noch eine Kalkulation von Herstellungs- und Unterhaltskosten vorlegen konnte.

Details

Kategorie: Aktuelles