Neues Baugebiet auf der Zielgeraden

 Im September 2016 hatten die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim in der Gemeindevertretung den Antrag gestellt, am südöstlichen Ortsrand ein neues Baugebiet zu erschließen. Das Projekt befindet sich nun endlich auf der Zielgeraden und wenn alles glatt geht, könnte der Bebauungsplan im Oktober 2019 Rechtskraft erlangen.
Laut städtebaulichen Vorentwurf sind 119 Wohneinheiten vorgesehen. Die vorgesehenen Wohnformen beinhalten Einzelhäuser, Doppel-, Ketten- und Reihenhäuser. Um dem Bedarf an kleinen Wohneinheiten gerecht zu werden sind mehrere Mehrfamilienhäuser vorgesehen. Die Grundstücksgrößen liegen bei Einzelhäusern bei 365-580 qm, bei Doppelhäusern bei 290qm, bei Reihen- und Kettenhäusern bei 135-235 qm und bei Mehrfamilienhäusern bei 950-1.100 qm.
Angebunden wird das Neubaugebiet sowohl über die Straße „In der Neuwiese“ als auch über die Verlängerung der Friedrich-Ebert-Straße. Gemäß § 3 Baugesetzbuch werden in den kommenden Wochen sowohl die Öffentlichkeit als auch die Träger öffentlicher Belange zu dem Bebauungsplan gehört. Anfang Oktober soll dann die abschließende Beschlussfassung erfolgen.
Der Planentwurf für das neue Baugebiet ist unter Entwurf Bebauungsplan W 16 einzusehen.

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Streitlust oder Vergesslichkeit?

"Das Jahr 2018 wurde mit Streitereien und Halbwahrheiten rund um die Besetzung der Position des Gerätewartes bei der Feuerwehr verabschiedet und genauso beginnt unser Bürgermeister das Jahr 2019", kommentiert Walter Öhlenschläger, Vorsitzender der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim die Aussagen des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang der Gemeinde. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er bezüglich der Streichung des Haushaltsansatzes für die Partnerschaft mit Mouzon von einer vorschnellen Entscheidung der Gemeindevertretung spricht und die Verantwortung dafür dort ablädt. Offensichtlich hat er über den Jahreswechsel vergessen, dass er es selbst war, der die Streichung beantragte! Bei der Beratung dieser Angelegenheit im Ausschuss für Sport, Kultur- und Jugendfragen rechtfertigte er seine Idee, die vorher den Gemeindevorstand passierte, mit der Argumentation, dass ein Interesse an der Partnerschaft eh so gut wie nicht mehr vorhanden sei. Über die Hintergründe, die zu den Unwahren Aussagen des Bürgermeisters geführt haben kann man trefflich spekulieren. Vergesslichkeit, Streitlust oder einfach der Wunsch von eigenen Fehlentscheidungen abzulenken?

Weit übers Ziel hinaus schießt der Bürgermeister mit seinen dokumentierten Äußerungen, er könne die am Ortseingang befindlichen Schilder die auf die bestehende Partnerschaft mit Mouzon hinweisen einfach abmontieren und die bestehende Partnerschaft für beendet erklären. Dazu gab es in den Gemeindegremien weder eine Diskussion noch einen Beschluss!

"Wenn der Bürgermeister sparen möchte und dazu die Sitzungsgelder der Gemeindevertreter (15 Euro pro Sitzung) anspricht, dann ist das an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten", meint Edmund Korffmann, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler. In erster Linie muss er sich dazu fragen lassen, weshalb er vor kaum einem Jahr den Antrag gestellt hatte, die Sitzungsgelder der Gemeindevertreter zu erhöhen? Allerdings hatte die Gemeindevertretung diese Verwaltungsvorlage abgelehnt.

Vor kaum drei Jahren musste die Gemeinde für einen vollkommen überflüssigen Rechtsstreit deutlich über 300.000 Euro aufwenden. Nicht einmal Ansatzweise wurde versucht den oder die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen. Mit diesem Geld hätte man die Partnerschaft 100 Jahre lang bezahlen können. Weitere 20.000 Euro wurden bei der Vermietung einer Immobilie in den Sand gesetzt und es hätten sehr gute Aussichten bestanden, dass sich die Gemeinde zumindest einen Teil dieses Geldes von der Hausverwaltung zurückholen kann. Doch von einem ernsten Gespräch mit dem zuständigen Verwalter wollte der Bürgermeister nichts wissen. Bleibt festzuhalten dass man auch Steuergelder nur einmal ausgeben kann. Diese Binsenweisheit sei auch nur für den Fall erwähnt, dass sie in Vergessenheit geraten sein sollte.

Wer das Engagement und das Ansehen der Gemeindevertreter derart mit Füßen tritt wie der Bürgermeister, der muss sich nicht wundern, wenn immer weniger Gemeindevertreter an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Auch beim Neujahrsempfang im vergangenen Jahr ließ sich der Bürgermeister zu Angriffen gegen Gemeindevertreter hinreißen. „Wie passt es da ins Bild, dass er sich wenige Tage nach seiner Schelte beim Neujahrsempfang 2019 hinstellt und sich angeblich für die Weiterbildung ehrenamtlicher Bürger engagieren will“. Wer’s glaubt wird selig!“, so Gerhard Henzel, stellvertrender Fraktionsvorsitzender abschließend.

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Bersch Trumpt auf.

Jeder in Groß-Rohrheim wird froh sein, wenn unsere Feuerwehr mittlerweile gut dasteht und sich viele Frauen und Männer, Jüngere und Ältere für die Sicherheit im Dorf engagieren. Dankbar haben die Gemeindevertreter in einer Ausschusssitzung im vergangenen Herbst die Information des Gemeindebrandmeisters zur Kenntnis genommen, dass die Tagesbereitschaft kein Problem mehr darstellt. Deshalb ist es  absolut unverständlich, weshalb nun auch die Feuerwehr in den Streit zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung hineingezogen wird. Die Gemeindevertreter sind bezüglich ihrer Entscheidungen bekanntlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Allerdings sind ihre Entscheidungen auch von den Informationen des Bürgermeisters abhängig.

In der Novembersitzung der Gemeindevertretung hatte der Bürgermeister auf Anfrage der Freien Wähler berichtet, dass die Position des Gerätewartes nicht zum 01.01.2019 besetzt werden müsse, denn die Geräte der Feuerwehr seien bis zum 30.06.2019 geprüft. Auf Nachfrage beim Kreisbrandinspektor wurde von dort mitgeteilt, dass es eine ganze Reihe von Feuerwehren im Kreis Bergstraße gibt, die die Gerätewartung ehrenamtlich erledigen und deren Kameraden dafür eine Entschädigung erhalten. Geräte die einer speziellen Prüfung bedürfen werden von dazu befähigten Fachfirmen geprüft. Nichts anderes war die Intension für den Antrag, die Stelle des Gerätewartes um sechs Monate aufzuschieben. Wer der Gemeindevertretung vorwirft mit der Sicherheit der Feuerwehrkameraden oder der Bevölkerung zu spielen der betreibt bewusst ein falsches Spiel mit der Wahrheit.

Es ist schlichtweg die Unwahrheit, wenn behauptet wird, dass die Fraktionen der Gemeindevertretung an dem Auswahlverfahren des Gerätewartes beteiligt waren. In der Dezembersitzung der Gemeindevertretung war überdies keine Rede von einem ausgewählten Bewerber. Nun ist zu hören, dass diesem bereits eine Zusage gegeben wurde. Woher nimmt der Bürgermeister den Mut dies öffentlich zu machen? Ohne genehmigten Haushalt kann er das gar nicht!

Noch eins muss an dieser Stelle gesagt werden. Die Gemeindevertreter können und müssen sich auf die Aussage von Fachleuten verlassen. Der Kreisbrandinspektor hat öffentlich feststellt, dass die vorhandene Ausrüstung unserer Feuerwehr gut ist und den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Insofern sieht er absolut kein Sicherheitsrisiko. Er hat weiterhin festgestellt, dass die nun vorgesehenen Neuanschaffungen weit über das Notwendige hinausgehen.

Wie sollen die Gemeindevertreter vertrauensvoll mit einem Bürgermeister zusammenarbeiten, der sie ständig öffentlich beschimpft und falsche Informationen verbreitet?

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FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim starten ins neue Jahr

Zur Neujahrsklausur trafen sich kürzlich die Fraktions- und Vorstandsmitglieder der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim. Einerseits wurden nochmals die wichtigsten kommunalpolitischen Themen des Jahres 2018 besprochen. Anderseits stand natürlich auch der Sitzungsfahrplan für 2019 auf dem Tapet. Oberster Punkt der Tagesordnung war jedoch das gemütliche Beisammensein und das Anstoßen auf das neue Jahr.

Für 2019 wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern Gesundheit, Glück und viel Erfolg!

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