Nachtragshaushaltsplan 2016
Sämtliche Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde werden im Haushaltsplan veranschlagt. Dieser Haushaltsplan soll möglichst vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres aufgestellt werden.
Änderungen der Einnahmen und Ausgaben die sich im laufenden Geschäftsjahr ergeben, werden im sogenannten Nachtrag zum Haushaltsplan aufgestellt. Wichtig sind allerdings nicht nur die reinen Zahlen sondern prinzipiell alle wichtigen Eckpunkte des auslaufenden Geschäftsjahres. Die Beratung des Nachtragshaushaltsplans für das Jahr 2016 stand auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Hier unsere Stellungnahme dazu:
Die Zahlen des Nachtragshaushaltsplanes 2016 allein kann man als unspektakulär bezeichnen. Da sich bis zur Sitzung der Gemeindevertretung mehrere Änderungen ergeben haben war es kaum möglich sich im Vorfeld auf das Zahlenwerk vorzubereiten. Wichtig erscheint uns jedoch darauf hinzuweisen, dass im Vorjahr als angeblich höchstwichtige Aufgaben, wie z.B. die Pflege der Feldholzinseln, nicht erledigt wurden und die finanziellen Ansätze gestrichen werden mussten.
Die Zahlen des Nachtrages haben sich durch die Reduzierung Ausgabenansätze (diese Aufgaben wurden nicht durchgeführt) für das Stammgleis und für die Instandhaltung der Entwässerungsgräben um weitere 25.000 Euro verbessert, konnten aber die Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer, bei den Schlüsselzuweisungen längst nicht ausgleichen.
Zahlen sagen aber nicht alles über ein zu Ende gehendes Jahr und so kommen wir im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushaltplanes auf zwei andere wichtige, das Jahr 2016 prägende Themen.
1. Der Rechtsstreit Wilhelmstraße
Bei der 1. Sitzung der neuen Legislaturperiode hat der damalige „Alterspräsidenten“ den Freien Wähler sinngemäß vorgeworfen Nestbeschmutzer zu sein, weil wir diese Sache in die Öffentlichkeit gebracht haben. Wir sind bin stolz darauf, dieser Sache auf den Grund gegangen zu sein. Wer das lieber unter den Teppich gekehrt hätte der sollte es laut und deutlich sagen.
Weiterhin wurde uns damals vom Alterspräsidenten vorgeworfen, in dem Skandal Wilhelmsstraße nicht Ross und Reiter genannt zu haben. Ist es aber nicht so, dass der komplette Schriftverkehr in dieser Sache, zurückgehend auf das Jahr 2005 den Namen des Gemeindevorstandes trägt? Wer Ross und wer Reiter ist kann deshalb außer ahct gelassen werden. Wer aber die Verantwortung für dieses Desaster tragen muss ist klar. Und wer wider besseres Wissen vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Verwaltungsgerichtshof streiten wollte ist auch bekannt. ´
Irgendwann wird in diesem Gremium auch die Frage nach einer echten Aufklärung sämtlicher Vorgänge gestellt werden. Wir sind gespannt darauf.
2. Der Akteneinsichtsausschuss Baugenossenschaft Ried bzw. die Vorgänge rund um den Verlust von ca. 20.000 Euro für unsere Gemeinde
Hier bedanken wir uns insbesondere den SPD-Mitgliedern im Ausschuss herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft die Vorgänge zu klären und zu versuchen die Einnahmeausfälle zu minimieren.
Abschließend gestatten wir uns den Hinweis, dass wir uns in den vergangenen 12 Monaten von der Verwaltung wenigstens einen einzigen Zwischenbericht hinsichtlich des Beschlusses der Gemeindevertretung aus dem Dezember 2015 zur Suche nach Investoren zur Schaffung seniorenfreundlicher Wohnungen in Groß-Rohrheim gewünscht hätten. Wir bitten darum das in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nachzuholen.
An der vorliegenden Planung gibt es keine grundsätzlichen Ansätze hinsichtlich notwendiger Änderungen. Wir stimmen dem Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016 zu.
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Bestattungswald - Friedhofserweiterung wozu?
Auf dem nachfolgenden Bild kann man gut die freien Flächen auf unserem Friedhof erkennen. Seit Jahren nimmt auch in Groß-Rohrheim die Zahl der Erdbestattungen mit anschließender Grabpflege deutlich ab. Genau umgekehrt verhält es sich mit der Bestattung von Urnen. Hier ist eine deutliche Zunahme zu verzeichnen. Folglich geht auch der Platzbedarf auf unserem Friedhof immer weiter zurück. Insofern muss auch die Frage erlaubt sein, ob die vorgesehene Friedhofserweiterungsfläche, wie sie Ende der 90er Jahre beraten wurde überhaupt noch zeitgemäß ist?
Unsere Antwort auf diese Frage lautet nein. Es macht keinen Sinn Flächen für die Friedhofserweiterung anzukaufen, wenn man diese Flächen überhaupt nicht benötigt. Zumal man für die Verwendung der Flächen als Bestattungswald weder ein Konzept noch eine Kalkulation von Herstellungs- und Unterhaltskosten vorlegen konnte.
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Salto rückwärts mit Bauchlandung
Die Berichterstattung über die Entscheidung der Gemeindevertretung Groß-Rohrheim zu Thema Jugendrat spiegelt weder den Beratungsverlauf noch das tatsächliche Abstimmungsverhalten wieder. Entgegen der Berichterstattung vom 5. November haben die Gemeindevertreter der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim einer Rückverweisung der Änderung der Geschäftsordnung bzw. der Satzung in die Fachausschüsse nicht zugestimmt. Dazu wurden auch bei der Gemeindevertretersitzung am 02.11. keine neuen nachvollziehbare Gründe vorgetragen.
Die Gemeindevertretung hatte in der Sitzung am 13.09.2016 noch einstimmig beschlossen, den Empfehlungen des Ausschusses für Sport- Kultur- und Jugendfragen zu folgen und eine neue Geschäftsordnung sowie eine neue Satzung zu erstellen. Vorangegangen waren zielgerichtete, sachliche Ausschussberatungen, die, orientiert an der Satzung des erfolgreichen Jugendrates in Bürstadt, die Fehler der seither bestehenden Groß-Rohrheimer Jugendrat-Satzung beheben sollte.
Am 02.11. war es dann vor allem die CDU-Fraktion deren Mitglieder die Entscheidung vom 13.09. plötzlich nicht mehr mittragen wollte. Die SPD-Fraktion schloss sich dieser Meinung weitgehend an. Beide Fraktionen düpierten dabei vor allem auch die bis dahin geltende Meinung ihrer Mitglieder in den Fachausschüssen und leiteten den Salto rückwärts in Sachen Jugendrat Groß-Rohrheim ein. Bei zwei Enthaltungen plädierten SPD und CDU einstimmig für eine erneute Diskussion. Freie Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim votierten gegen eine erneute Ausschussberatung und für die Verabschiedung von Satzung und Geschäftsordnung. Nun soll also erneut über längst von den Ausschussmitgliedern besprochene und von der Gemeindevertretung beschlossene Punkte debattiert werden. Wieder einmal. Und leider erneut bei einem für Parteienstreit vollkommen ungeeigneten Thema.
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Waldwirtschaftsplan 2017
Im vergangenen Jahr hatten die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim den Wunsch geäußert, dass zur Beratung des Waldwirtschaftsplan eine Waldbegehung stattfindet. Leider wurde seinerzeit der vorgesehene Termin – trotz einer entsprechenden Beschlussfassung der Gemeindevertretung kurzfristig abgesagt.
In diesem Jahr fand der Termin statt und alle Beteiligten waren sich einig, dass die Erläuterungen vor Ort eindeutig zum besseren Verständnis beitragen und aufkommende Fragen viel besser geklärt und beantwortet werden können. Vielen Dank an Herrr Schepp und Frau Arnold von der Forstverwaltung! Vielleicht wäre eine solche Waldbegehung auch eine Idee für den nächsten Gemarkungsrundgang?
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