Übersichtsplan Ortsumgehung Klein-Rohrheim B44

 

 

 

Haushaltsplan 2016

Steuererhöhung von knapp 79%

In den vergangenen Wochen war mehrfach zu lesen, dass es mit den Finanzen in Groß-Rohrheim wieder gut aussieht und wir zuversichtlich in die Zukunft sehen können. Weitsichtige Politik der ehemaligen Mehrheitsfraktion und das Land Hessen wurden als Gründe dafür angeführt und gelobt. Viel zu wenig Beachtung hat man dabei allerdings dem finanziellen Beitrag der Groß-Rohrheimer Bürgerinnen und Bürger geschenkt.

Beliefen sich die Gemeindeeinnahmen aus der Erhebung der Grundsteuer im Jahr 2011 noch auf rund 265.000€ so mussten die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2015 bereits 473.700€ berappen. Nach Adam Riese sprechen wir dabei über eine Steuererhöhung von knapp 79%!

Wir sind der Meinung, dass weitere Erhöhungen der Grundsteuern absolut nicht mehr vertretbar sind.

Schadstoffemissionen ja oder nein?

COATINC GmbH bleibt Thema in Groß-Rohrheim

Nach zwei Erinnerungen haben die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim nun endlich Antwort aus dem hessischen Umweltministerium erhalten. Anlass für ihr Schreiben war die seit Jahren andauernde Diskussion über mögliche Schadstoff-emissionen der Firma COATINC GmbH. Das Unternehmen weigert sich seit Jahren die Ergebnisse durchgeführter Emissionsmessungen bekannt zu geben und auch aus dem Regierungspräsidium in Darmstadt war dazu seither keine Unterstützung der Bevölkerung zu erhalten.
In der Antwort aus dem hessischen Umweltministerium wurden die Freien Wähler nun darauf hingewiesen, dass der Öffentlichkeit gemäß Umweltinformationsgesetz (UIG) diese Information zusteht und beim RP lediglich ein entsprechender Antrag gestellt werden muss. Die Freien Wähler haben dies umgehend veranlasst und hoffen, dass die Veröffentlichung nicht allzu lange auf sich warten lässt.
Unzufrieden sind die Freien Wähler mit den weiteren Ausführungen aus Wiesbaden. In dem Brief ist von „vereinzelt sichtbarer Nebelbildung“ die Rede, was der Situation bei der Firma COATINC jedoch absolut nicht gerecht werde. Die Dunstglocke sei regelmäßig zu beobachten, je nach Wetterlage allerdings mal mehr und mal weniger deutlich sichtbar.
Insbesondere wird jedoch die weiteren ministerielle Beschreibung der Situation kritisiert, wonach  “die sichtbare Nebelbildung…in der Regel kein Indiz für Schafstoffemissionen darstellt“. Für die Freien Wähler ist diese Erklärung schlichtweg unzureichend und kann die Bürgerinnen und Bürger nicht beruhigen. Vielmehr bestätigt diese Begrifflichkeit die Sorgen der Anwohner und der Bürgerinitiative.
„Hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Gefährdungen sowie fortwährend stattfindender Umweltbelastungen darf es kein “in der Regel und kein möglicherweise“ geben.  Auf die Frage nach bestehenden Gesundheitsgefährdungen und Umweltbelastungen ist ein klares, belastbares Nein erforderlich“, formuliert Freie Wähler-Vorsitzender Walter Öhlenschläger und fordert die Behörde zur umgehenden Klarstellung auf.
In ihrer Antwort an das Umweltministerium in Wiesbaden erinnern die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim erneut an ihren Vorschlag, zu den Fragen bezüglich  COATINC eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen, bei der Vertreter von Regierungspräsidium und Umweltbehörde anwesend sind.

 

Antwort aus dem hessischen Umweltministerium zum download

 

 

 S-Bahn-Haltestelle Groß-Rohrheim

Bushaltestelle Bibliser-Strasse

Auch wenn sich der Umbau unseres Bahnhofes zur S-Bahn-Haltestelle verzögert, ist das längst kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Und mit der Beantragung eines Zuschusses aus dem Kommunalen-Investitionsprogramms des Landes Hessen, um damit die Fußgängerunterführung zu ertüchtigen ist es auch nicht getan. Die Gemeindevertretung muss wissen was sie will und wo und wie der Gesamtkomplex der S-Bahn-Haltestelle künftig aussehen soll.

Dazu gehört auch die Erneuerung der Bushaltestelle in der Bibliser Straße die sich in einem absolut bedauernswerten Zustand befindet. Rückwände fehlen, es sind gerade einmal zwei läppische Sitzbretter vorhanden, das Dach ist mehrfach gebrochen und die Bushaltestelle ist rundum verschmiert.

Damit es in der Angelegenheit S-Bahn-Haltestelle keine weiteren Verzögerungen gibt und damit die Gemeindevertretung rechtzeitig den zu erwartenden Gesamtaufwand kennt, werden wir in der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02. die Verweisung dieser Sache in den Bau- und Umweltausschuss beantragen.

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