Haushaltsplan 2016

Steuererhöhung von knapp 79%

In den vergangenen Wochen war mehrfach zu lesen, dass es mit den Finanzen in Groß-Rohrheim wieder gut aussieht und wir zuversichtlich in die Zukunft sehen können. Weitsichtige Politik der ehemaligen Mehrheitsfraktion und das Land Hessen wurden als Gründe dafür angeführt und gelobt. Viel zu wenig Beachtung hat man dabei allerdings dem finanziellen Beitrag der Groß-Rohrheimer Bürgerinnen und Bürger geschenkt.

Beliefen sich die Gemeindeeinnahmen aus der Erhebung der Grundsteuer im Jahr 2011 noch auf rund 265.000€ so mussten die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2015 bereits 473.700€ berappen. Nach Adam Riese sprechen wir dabei über eine Steuererhöhung von knapp 79%!

Wir sind der Meinung, dass weitere Erhöhungen der Grundsteuern absolut nicht mehr vertretbar sind.

 S-Bahn-Haltestelle Groß-Rohrheim

Bushaltestelle Bibliser-Strasse

Auch wenn sich der Umbau unseres Bahnhofes zur S-Bahn-Haltestelle verzögert, ist das längst kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Und mit der Beantragung eines Zuschusses aus dem Kommunalen-Investitionsprogramms des Landes Hessen, um damit die Fußgängerunterführung zu ertüchtigen ist es auch nicht getan. Die Gemeindevertretung muss wissen was sie will und wo und wie der Gesamtkomplex der S-Bahn-Haltestelle künftig aussehen soll.

Dazu gehört auch die Erneuerung der Bushaltestelle in der Bibliser Straße die sich in einem absolut bedauernswerten Zustand befindet. Rückwände fehlen, es sind gerade einmal zwei läppische Sitzbretter vorhanden, das Dach ist mehrfach gebrochen und die Bushaltestelle ist rundum verschmiert.

Damit es in der Angelegenheit S-Bahn-Haltestelle keine weiteren Verzögerungen gibt und damit die Gemeindevertretung rechtzeitig den zu erwartenden Gesamtaufwand kennt, werden wir in der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02. die Verweisung dieser Sache in den Bau- und Umweltausschuss beantragen.

KREISTAGSWAHL

Spitzenkandidat Öhlenschläger präsentiert in Bensheim Programm und Personal

Die Freien Wähler haben am Donnerstag in Bensheim Personen und Programm für die Wahl des Bergsträßer Kreistags vorgestellt. „Bürgerwille verdient Respekt“, mit diesem Slogan werben sie ...
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www.igbrn21.de/

  • Über 40 % mehr Güterzüge durch die Metropolregion Rhein-Neckar innerhalb der nächsten 15 Jahre?
  • Höhere Güterzugbelastung der Bestandsstrecken in Nord-Südrichtung (linksrheinisch, hessische Riedbahn und Main-Neckarbahn) tagsüber, insbesondere auf der Riedbahn?
  • Langfristig Behinderung des S-Bahn-Ausbaus in der Region?
  • Künftig die Mehrzahl der Güterzüge nachts durch Mannheim?
  • Eine Neubaustrecke für Güter- und Personenverkehr oberirdisch durch die Gemeinden?
  • Bestandsschutz für vorhandene Strecken für die DB, aber nicht für die Bürger?
  • Das alles droht, wenn die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim gemäß Variante 1c der "Korridorstudie Mittelrhein" geplant und gebaut wird.
    Dies will die IG BRN 21gemeinsam für die Region verhindern.

Stattdessen wollen wir erreichen, dass das Großprojekt "Ausbau der Europastrecke Rotterdam-Genua" in unserer Region auch die Interessen der Bürger berücksichtigt.
Unsere Heimat, als bedeutende Wirtschaftsregion und an der Schlagader des europäischen Nord-Süd-Eisenbahngüterverkehrs gelegen bereits mit Autobahn- und Eisenbahnlärm hochbelastet, darf nicht zur Geisel einer europäischen Verkehrsentwicklung gemacht werden.

 

Die Bürger der Region, die hier leben, arbeiten und zum Wohlstand beitragen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Zukunft von einer der größten heutigen Umweltbelastungen, dem Bahnlärm, entlastet wird, wie dies in anderen Gegenden Deutschlands auch der Fall ist.

 

 

Dies kann nur in gemeinsamer Anstrengung, über Gemeinde- und politische Grenzen hinweg, gelingen.

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Die Beteiligung und Information der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen steht auch zukünftig ganz oben auf unserem Arbeitszettel. Es ist nicht damit getan alle fünf Jahre Kommunalwahlen abzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen jederzeit die Möglichkeit haben zu Wort zu kommen und in Entscheidungen eingebunden zu werden. Ein absolutes Unding ist es, die Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft unseres Dorfes zu befragen und dann deren Vorschläge in der Schublade verschwinden zu lassen. Genauso ist es jedoch beim Gemeindeentwicklungsplan geschehen. Fast zwei Jahre lang haben wir das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt, scheiterten letztlich jedoch am Widerstand von SPD und CDU. 35.000 Euro wurden so versenkt. Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog sehen anders aus. „Wir wollen eine gemeinsame Zukunft mit den Bürgern und für Groß-Rohrheim“

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