Haushaltsplanberatung gerät zur Kommunalwahlveranstaltung


Bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden sowohl der Nachtrag zum Haushaltsplan 2015 als auch der Haushaltsplan für das Jahr 2016 beraten. Erschwerend war auch diesmal, dass Änderungen an den Entwürfen erst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. November vorlegt werden. Insofern waren Änderungsvorschläge erst direkt bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 8.12. möglich.
Erwähnt werden muss, dass insbesondere der Nachtragshaushaltsplan von den Kosten und Aufwendungen für den Rechtsstreit Wilhelmstraße belastet wird. Hier rechnen wir mit einer deutlich sechsstelligen Summe und nach Meinung der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim müssen diejenigen die Verantwortung dafür übernehmen, die für diesen Rechtsstreit die Hand gehoben haben. Unsere Anfrage nach der genauen Höhe der Kosten konnte übrigens nicht beantwortet werden.
Der Haushaltsplan 2016 ist geprägt von deutlich höheren Schlüsselzuweisungen (+ € 530.000) durch das Land Hessen. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommens-steuer war rund € 100.000 höher als im verg. Jahr. Die damals beschlossene Erhöhung der Grundsteuern trägt ebenfalls zu einer Verbesserung der Einnahmen bei. Es ist jedoch festzustellen, dass die positiven finanziellen Entwicklungen nicht hausgemacht sind sondern maßgeblich von der starken Konjunktur abhängig sind. Schwächelt die Wirtschaft oder steigen die Zinsen wird sich die Situation ganz schnell verschieben.
Unsere Gemeinde muss deshalb weiter sparen und auf jeden Cent achten. Folglich stellten wir zu den vorgesehenen Ausgaben einige Änderungsanträge.
1.    Wir sehen keine Notwendigkeit für den Einbau einer Klimaanlage im Rathaus. Zumal für dieses Vorhaben (€ 25.000) weder ein Kostenvoranschlag noch eine Planung vorgelegt wurde. Zudem ist bereits eine mobile Klimaanlage vorhanden.
2.    Für die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen favorisieren wir weiterhin das Modell der Christophorus Wohnbau des Kreises Bergstraße. Dieses kostet uns keinen Cent; es muss lediglich ein Grundstück zur Verfügung gestellt werden. Und das Gebäude kann später von der Gemeinde genutzt werden. Den Ansatz für den Kauf eines alten Hauses € 150.000 bereitzustellen konnten wir deshalb nicht mittragen.
3.    Mit den drei benachbarten Riedgemeinden soll ein „Zweckverband Abwasserbeseitigung“ gegründet werden. Ein Fachunternehmen soll die Möglichkeiten herausarbeiten, was stolze € 50.000 kosten soll. Diese Kosten sollten unserer Meinung nach anhand der Einwohnerzahl der beteiligten Gemeinden aufgeteilt werden, was für Groß-Rohrheim rund € 3.500 bedeuten würde. Insofern fand der Verwaltungsvorschlag keine Zustimmung, dass Groß-Rohrheim die gleiche Summe aufbringen soll wie Lampertheim: 12.500 Euro.
4.    Weiterhin forderten wir, dass der Ansatz für die Pflegearbeiten für Feldholzinseln von € 15.000 auf € 5.000 reduziert wird.
5.    Die von einer Mehrheit beschlossene Zivilklage im Rechtsstreit Wilhelmstraße darf nicht zu einer weiteren finanziellen Geisterfahrt für unsere Gemeinde werden. Insofern lautete unser Vorschlag, dafür entsprechend Mittel einzustellen. Anhand des geschätzten Streitwertes und drei gerichtlichen Instanzen, wurden dafür € 150.000 ermittelt.
Die erstaunten Gesichter jener Gemeindevertreter, die vor gerade einmal sechs Monaten für die Zivilklage votierten, war Beweis dafür, dass sich über das Risiko bislang scheinbar noch niemand Gedanken gemacht hatte.
Alle unsere Anträge wurden abgelehnt und statt sachlicher Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk und unseren Vorschlägen, war es insbesondere der Fraktionsvor-sitzende der CDU, der an diesem Abend mal wieder deutlich auf Krawall gebürstet war. Die Kommunalwahl am 6. März wirft scheinbar ihre Schatten voraus. Ein “Gemeinsam für Groß-Rohrheim“ wäre allemal besser.
Walter Öhlenschläger

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