Hessisches Umweltinformationsgesetz – wer bezahlt erhält Auskunft

 

Seit Jahren fordern wir klare Informationen zur Verzinkerei COATINC bzw. zu den von COATINC zu verantwortenden Emissionen. Und seit vielen Monaten stehen wir dazu mit dem Hessischen Umweltministerium und mit dem Regierungspräsidium im Kontakt. Ersteres hatte uns darauf hingewiesen, dass gemäß Hessischem Umweltinformationsgesetz (HUIG)  ein Informationsrecht besteht und dies beim Regierungspräsidium in Darmstadt zu beantragen ist. Nach acht Wochen Wartezeit inklusive Erinnerung unsererseits liegt uns nun von dort eine Antwort vor.

Hier kurz die Fakten:

•    Das Informationsrecht steht nur dem Vorsitzenden der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim zu.
•    Das Informationsrecht kann nur durch Akteneinsicht bei der Behörde erfolgen.
•    Für die Akteneinsicht werden Gebühren erhoben.
•    Von den zur Einsicht freigegebenen Unterlagen dürfen keine Kopien angefertigt werden.
•    Die bei der Akteneinsicht zur Kenntnis gelangten Informationen dürfen nicht an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden.

Einerseits wundern sich die Vertreter der etablierten Partien, dass immer mehr Wähler sogenannte Protestparteien unterstützen. Andererseits versucht man behördlicherseits die Bevölkerung weiterhin für unmündig und nicht würdig für Informationen hinzustellen.

Weshalb findet im Falle der Fa. COATINC diese anhaltende Anti-Informationskampagne statt? Angeblich liegen doch alle festgestellten Messwerte unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte. Weshalb gibt es keine Bereitschaft die Bevölkerung offen darüber zu informieren und die Messwerte bekannt zugeben? Oder gibt es doch etwas zu verheimlichen?

Zudem stellt sich die Frage, ob das HUIG nicht besser in Hessisches Umweltinformations-Verhinderungsgesetz umbenannt werden müsste. Die vollständige Antwort des Regierungspräsidiums veröffentlichen wir auf unserer Homepage (www-bfgr-gross-rohrheim.de). In den nächsten Tagen werden wir beraten wie wir mit dieser Sache weiter umgehen.

 

Brief des RP zum download

 

 

FREIE WÄHLER halten sich fit - laufen Sie mit

Lust auf Fitness?
Wer fit sein möchte, sollte jetzt mit uns starten.

Herz- und Sportmediziner raten zu maßvoller, aber zügiger Bewegung:
Nordic Walking

 

Wann:        immer montags um 18 Uhr - bei jedem Wetter – ab 4. April 2016
Treffpunkt:    am Damm in der verlängerten Jahnstraße
Mit wem:    Waltraud Korffmann und Gerhard Henzel

 

Nordic Walking
•    ist ein ideales und schonendes  Ganzkörpertraining
•    baut Stress ab und hat positive Auswirkung auf das Wohlbefinden
•    regt die Fettverbrennung an und verbessert die Kondition
•    verbessert die Durchblutung der Muskeln und fördert die Beweglichkeit
 
Wir bieten ab sofort einen unverbindlichen Treff, bei dem alle Nordic-Walker und die, die es werden wollen, herzlich willkommen sind.  Wir treffen uns am Damm in der verlängerten Jahnstraße und laufen durch die Rheinauen der Hammer Aue, dem schönsten Fitnessparcours weit und breit.

Freie Wähler rätseln über Haltung der CDU

LINDENHOFSCHULE Gerhard Henzel hält Christdemokraten Äußerung über Sanierung vor

Zu Parteienstreit über die Sanierung der Groß-Rohrheimer Lindenhofschule meldet sich Gerhard Henzel von den Freien Wählern zu Wort.

Er setzt sich kritisch mit der Haltung der CDU auseinander. weiterlesen Quelle: http://www.echo-online.de

 

Naherholungsgebiet Hammer Aue

Das südhessische Ried ist der hessische Teil der Oberrheinischen Tiefebene zwischen Rhein und Bergstraße, sowie zwischen Main und Lampertheim.
Besonders Radtouristen entdecken die Vorzüge der milden, ebenen Region immer mehr. Aber auch viele Naturfreunde wissen insbesondere die Naturschutzgebiete zu schätzen.
Das Naturschutzgebiet Hammer Aue umfasst 2,37 km² Gesamtfläche. Eine reiche Fauna und Flora nutzen den Lebensraum aus Auwäldern, Wiesen und Schilfgebieten, Hartholzauewald mit Eichen-Ulmen-Wäldern, Weichholzauewald mit Weidegebüschen und Silberweidenbeständen, Kopfweiden, Grünlandgesellschaften, Hochstaudenfluren und Hammerauer Altrhein. Blaukehlchen und Schwarzkehlchen, Eisvogel, Rotmilane und Schwarzmilane und vieles mehr sind zu beobachten.
 
Beim Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald ist über diese herausragende Sehenswürdigkeit nichts zu finden.
 
Vielleicht liegt das ja an der Matsch- und Lochpiste die jeder Besucher passieren muss um auf den Parkplatz am Rhein zu gelangen.
Scheinbar ist niemand dafür zuständig, denn es tut sich nichts. Am 9. Februar haben wir deshalb an Frau Regierungspräsidentin Lindscheid geschrieben. Das Regierungspräsidium hat nun nach 5 Wochen die nicht-Zuständigkeit erklärt!
Jetzt haben wir einen offenen Brief als Telefax sowie zusätzlich als Brief an die HLG (Hessische Landgesellschaft) in Mörfelden-Walldorf gesendet.
Siehe hier

FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim gehen gestärkt aus der Kommunalwahl hervor

 

Mit großer Freude haben die FREIEN WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim (FW-BfGR) zur Kenntnis genommen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre sachliche, nachhaltige Arbeit in der Gemeindevertretung und darüber hinaus schätzen. Am Dienstag, 8.03.2016 trafen sich die Kandidaten zur Wahlnachlese im Restaurant Hessischer Hof und sprachen über den Wahlkampf sowie über das Wahlergebnis. "Einen Stimmenanteil von 32% haben wir kaum erwartet, denn unser erdrutschartiger Zugewinn bei der letzten Kommunalwahl wurde von unseren politischen Marktbegleitern vielfach als Betriebsunfall abgetan. Insofern ist der erneute Zugewinn ein deutliches Zeichen, dass man unsere Arbeit wertschätzt und für gut befindet", bringt es Walter Öhlenschläger auf den Punkt. Auch in Zukunft werden sich die Freien Wähler nicht vorschreiben lassen an welchen Themen sie arbeiten und welche Initiativen angepackt werden.

Ein großes Ärgernis ist den FW-BfGR, dass weder das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz noch das Regierungspräsidium in Darmstadt die Bürgerbeschwerden zu den Belastungen durch die Firma COATINC GmbH ernst nehmen und aktiv werden. Am 9. Februar wurde beim RP in Darmstadt die Veröffentlichung der Messwerte der wiederkehrenden Emissionsmessungen beantragt. Bis dato gab es dazu weder eine Reaktion noch eine Antwort. Genauso verhält es sich mit einem Brief an das Hessische Umweltministerium. Ebenfalls am 9. Februar hatten die Freien Wähler um Auskunft gebeten, was man in Wiesbaden unter der Begrifflichkeit versteht, wonach sichtbare Nebelbildung in der Regel kein Indiz für Schadstoffemissionen sei. "Unsere Bürger haben ein Recht auf klare Antworten. Zu der Frage, ob Schadstoffbelastungen durch die Nebelbildung bei der Firma COATINC bestehen, darf es nur ein klares Nein geben. Bevor wir diese Antwort nicht erhalten werden wir keine Ruhe geben".  Beide Ämter werden in den nächsten Tag jeweils einen offenen Brief erhalten und die Freien Wähler hoffen dann auf zügige Beantwortung. Einzusehen ist der Schriftverkehr hier

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