Rechtwidriges und betrügerisches Verhaltens der Gemeindeverwaltung

Unser Bürgermeister schreibt auf den Vorwurf des rechtwidrigen und betrügerischen Verhaltens der Gemeindeverwaltung in der Angelegenheit Wilhelmstrasse, dass er sich gegen diesen Vorwurf wehrt. Wir fragen uns, warum er dann vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt sich mit dem Hinweis, dass dies vor seiner Zeit geschehen sei und deshalb nichts dazu sagen könne, jeglicher Verteidigung und Verantwortung enthielt.
Außerdem drängen sich doch folgende Fragen auf:
•    Warum wurde die Lärmschutzwand ohne die erforderliche Lärmschutzsatzung abgerechnet, obwohl die Erschließungssatzung dies in § 14 genau beschreibt und gesetzliche Voraussetzung ist?
•    Warum wurde für die Lärmschutzwand 240.000 €  in Anrechnung gebracht, obwohl die tatsächlichen Kosten nur auf rund 160.000 € lauteten.
•    Warum wurden die Erschließungsbeiträge doppelt abgerechnet. Bereits im Jahr 1967 wurden mit den Anliegern der Wilhelmstraße Straßenausbauabschläge und Abwasserbeiträge abgerechnet. Eine doppelte Veranlagung ist rechtswidrig.
•    Warum wurde bei den Gewerbetreibenden erheblich niedrigere Erschließungskosten und keine Abwassergebühren in der Kostenkalkulation (Tischvorlage vom 04.11.2004 Sitzung der Gemeindevertretung) angesetzt, obwohl die Satzung bei Gewerbebetrieben eine 20 % Erhöhung der Erschließungskosten vorsieht § 8 (7).
•    Warum wurde der Grundstückspreis auf nur 25 Euro festgesetzt?
•    Wieviel hätte die Gemeinde an die Bahn abführen müssen, wenn der Grundstückspreis ordnungsgemäß 105 Euro betragen hätte?

Es liegen klare Rechtsverstöße vor. Der Bürgermeister  übersieht auch die Tatsache, dass die Gemeinde von einem Anwohner wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt angezeigt wurde und nur weil die Verjährung in diesem Fall eingetreten ist, es nicht zu einer Strafverfolgung gekommen ist. Das heißt nicht, dass es kein betrügerisches Verhalten gegeben hat.
Der Bürgermeister  schreibt, er ist gerne bereit jedem Bürger Auskunft darüber zu geben. Das ist nur zu begrüßen, aber bitte nicht hinter verschlossenen Türen. Er sollte sich der Öffentlichkeit stellen und die Akte zugänglich machen.
Und dann schreibt der Bürgermeister, wenn nun mal die Mehrheit im Gemeindeparlament entschieden hat, dass das Verfahren weitergehen soll, so muss man dies akzeptieren. Sicher muss das ein Bürgermeister tun. Aber muss ein Bürgermeister tatenlos zusehen wie durch einen Mehrheitsbeschluss im Parlament der Gemeinde Schaden zugefügt wird?
So geschehen durch die Ablehnung des vom Verwaltungsgerichtshofes in Kassel ausgehandelten Vergleiches durch die SPD, obwohl der Bürgermeister ausdrücklich die Annahme empfahl. Der Bürgermeister ist  immer noch die Antwort schuldig, was dieses vermeidbare Gerichtsverfahren die Gemeinde gekostet hat. Fakt ist, dass dieses Verfahren zum Nachteil der Gemeinde vom Gericht abschließend geklärt wurde. Auch wenn der Bürgermeister diesen unsinnigen kostenintensiven Beschluss der Mehrheitsfraktion SPD akzeptiert, wir Bürger müssen das noch lange nicht verstehen oder akzeptieren.
Herr Bürgermeister, machen Sie der Sache ein Ende und schonen Sie unsere Gemeindekasse.
Der Bürgermeister hatte zu keinem Zeitpunkt das Interesse die Wahrheit öffentlich zu machen. Es wurde  nachweislich gelogen und verschleiert. Hier geht es nicht um üble Nachrede sondern um Tatsachen, die gerne alle Groß-Rohrheimer wissen sollten.
Wenn die Gerichtsakte offen gelegt wird, werden die Bürger staunen wer Verursacher und wer eigentlich Geschädigter ist.

Verwaltungsstreitverfahren Wilhelmstraße

Gerichtsurteile zum anschauen anklicken

 

Mit dem Kopf durch die Wand…

Merkwürdiger Umgang mit Bürgern in Groß-Rohrheim

Seit mittlerweile fünf Jahren führt die Gemeinde einen überflüssigen Rechtstreit mit Bürgern in der Wilhelmstraße und wiederholt haben die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim für die Annahme eines Vergleiches in dieser Sache votiert. Kürzlich hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel nun einen Schlussstrich unter die Sache gezogen und die Gemeinde hat den Prozess krachend verloren. Die eingelegte Berufung wurde abgewiesen. Das Urteil ist unanfechtbar. Anstelle von rund 79.800 Euro kommen nun rund 110.000 Euro auf die Gemeinde zu, wobei in diesen Beträgen weder die Zinsen noch die genauen Anwaltskosten enthalten sind. Für diese besondere Form der Verschwendung von Steuergeldern interessiert sich sogar der Bund der Steuerzahler.
Die gerichtliche Auseinandersetzung war vollkommen überflüssig, denn die Gemeinde hätte sich bereits 2011 mit den Bürgern einigen können. Das war jedoch nicht gewollt. Durch die zunächst von der Verwaltung geleugneten, allerdings bereits beim Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt offenkundig gewordenen katastrophalen Fehler, war der Ausgang des Verfahrens indes vorbestimmt. Dabei entzündete sich der Rechtsstreit nicht an komplexen Verfahrensvorgängen. Den Bürgern ging es lediglich um eine Auskunft zur Zusammensetzung der im Jahr 2005 berechneten Erschließungsbeiträge. Da die Gemeindeverwaltung diese Auskunft über viele Monate verweigerte blieb den Bürgern nur der Klageweg. Schon bei der anwaltlichen Prüfung der Kaufverträge wurden diverse Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße deutlich.
•    So wurden im Jahr 2005 Kosten für die Herstellung der Wilhelmstraße in Ansatz gebracht, obwohl diese Kosten in den 60er Jahren schon einmal an die damaligen Anlieger berechnet wurden.
•    Die Kosten für eine Lärmschutzwand wurden lediglich den Neuanliegern in Rechnung gestellt, was rechtlich nicht möglich ist.
•    Eine gemäß baugesetzlicher Bestimmung erforderliche Lärmschutzsatzung wurde trotz Anfrage in der Gemeindevertretung nicht aufgestellt.
•    Die zwingend vorgeschriebene Erläuterung der Zusammensetzung der Erschließungskosten fand nicht statt.
Schlussendlich wurde dann die Lärmschutzwand noch auf dem Grund und Boden der Neu-Anlieger errichtet, ohne deren Wissen selbstverständlich.
Viele Details dieser unglaublichen Vorgänge wären heute noch im Dunkeln, wenn die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim nicht immer wieder darauf bestanden hätten, dass die Prozessinformationen an alle Gemeindevertreter verteilt werden. Trotzdem blieben einige Details verborgen. Erst einer Information der betroffenen Bürger ist es zu verdanken, dass die Gemeindevertretung in der vergangenen Woche davon erfuhr, dass der von der Gemeinde beauftragte Anwalt, bereits im Juli 2011 vor Gericht den Rückkauf der Grundstücke und Übergabe der Häuser in der Wilhelmstraße beantragte. Vor dem Verwaltungsgericht wurde diesem Antrag nicht stattgegeben. Nun verfolgt die Verwaltung, unterstützt von Gemeindevertretern der SPD und CDU diese Sache vor einem Zivilgericht.  
Mit aller Entschiedenheit verwahren sich die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim gegen diese unglaubliche Aktion im Namen der Gemeinde. Wir fordern die sofortige Einstellung dieser streitigen Angelegenheit, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht länger vor Verwaltungswillkür und Kopf-durch die Wand-Politik fürchten müssen. Über den der Gemeinde entstandenen Schaden und die entsprechenden Verantwortlichkeiten muss auf jeden Fall noch gesprochen werden.