Anlieferung von Grünschnitt

 

Sehr geehrter Herr Hess,
die Fraktion FREIE WÄHLER - Bürger für Groß-Rohrheim bittet Sie der Gemeindevertretung den nachfolgenden Antrag zur Beratung zuzuleiten.
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem Zweckabfallverband Bergstraße Gespräche zu führen, damit die bestehenden Unklarheiten bei der Anlieferung von Grünschnitt zweifelsfrei geklärt werden.
Es muss dabei sichergestellt werden, dass die Anlieferung von Grünschnitt in Mengen wie sie für eine ländlich geprägte Region üblich sind auch weiterhin kostenlos erfolgen können.
Weiterhin ist rechtssicher zu klären, wie bei einer gleichzeitigen Anlieferung von Grünschnitt von zwei oder mehr Gebührenzahlern (auf einem Anhänger) verfahren wird.
Begründung:
Die kürzlich von der Verbandsversammlung des ZAKB getroffene Festlegung, wonach seit dem 01.07.2016 ein Kubikmeter Grünschnitt als haushaltsübliche Menge gilt und bei Überschreitung dieser Menge acht Euro fällig werden ist praxisfremd und ungerecht. Auch in Groß-Rohrheim sind dazu massive Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger laut geworden.
Für Stadtbewohner mit einem Gartenanteil von 50 m² oder einer kleinen Terrasse mag die Regelung halbwegs praktikabel sein. In einer ländlichen Region wie im Kreis Bergstraße ist das jedoch nicht der Fall. Zumal hier die Baugenehmigungsbehörden sogar darauf bestehen, dass ausreichend Sträucher und Bäume angepflanzt werden, die zu einer Verbesserung des Klimaschutzes beitragen. Schnell kommen da bei jedem Heckenschnitt zwei und mehr Kubikmeter zusammen.

Die neue Regelung des ZAKB könnte man dadurch umgehen, dass man mehrfach zum Wertstoffhof fährt oder den Grünschnitt in der Feldgemarkung entsorgt, wie von Gartenbesitzern bereits angedroht wurde. Beiden Lösungsvorschlägen ist gemein, dass dabei nicht an die Umwelt gedacht wird. Es spiegelt sich darin jedoch wieder, was derzeit nicht wenige Bürgerinnen und Bürger von der neuen Entsorgungsgebühr halten.
Der Gemeindevorstand muss sich umgehend mit dem ZAKB in Verbindung setzen, damit eine Rücknahme der neuen Entsorgungsgebühr erreicht wird. Zudem ist zu klären, wie man bei einer gleichzeitigen Grünschnitt-Anlieferungen von zwei oder mehr Gebührenzahlern (auf einem Anhänger) verfährt.
Eine weitere Ungerechtigkeit besteht hinsichtlich der Nutzung der Wertstoffhöfe. In Heppenheim haben die Bürger beispielsweise die Möglichkeit ihren Grünschnitt täglich zu entsorgen. In Groß-Rohrheim lediglich samstags in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr. Wo bleibt da die Gleichbehandlung der Gebührenzahler?
Mit freundlichen Grüßen
FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim
Walter Öhlenschläger
Fraktionsvorsitzender

Erweiterungsgebiet für Wohnbauland

 

Sehr geehrter Herr Hess,
die Fraktion FREIE WÄHLER - Bürger für Groß-Rohrheim bittet Sie der Gemeindevertretung den nachfolgenden Antrag zur Beratung zuzuleiten.
Antrag:
1. Für das im gültigen Flächennutzungsplan ausgewiesene „Erweiterungsgebiet für Wohnbauland“ (W16 / Flur 15) wird ein Bebauungsplan aufgestellt.
2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Vorgespräche mit den Grundstücksbesitzern zu führen.
Begründung:
Der Wunsch nach dem eigenen Heim ist offenbar größer als je zuvor. Mehrere Nachbarkommunen haben erst kürzlich neue Baugebiete geschaffen und die Bauplätze in recht kurzer Zeit verkauft.
Groß-Rohrheim kann nicht nur aufgrund der vorhandenen, hervorragenden Quote bei der Kinderbetreuung bei Bauwilligen punkten. Auch die Lage unserer Gemeinde, der ÖPNV (S-Bahn ab 2019), die Freizeitmöglichkeiten, sowie die Anbindung an die Autobahn sind Pluspunkte. In den vergangenen Wochen wurden wir mehrfach auf freie Bauplätze in Groß-Rohrheim angesprochen. Insofern sind wir davon überzeugt, dass auch in Groß-Rohrheim ein weiteres Baugebiet geschaffen werden muss.
Die zusätzlichen Einnahmen, die unsere Gemeinde dadurch generieren würde bedeuten eine nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Situation Groß-Rohrheims. Diese Einnahmeposition unterliegt im Gegensatz zu den Gewerbesteuereinnahmen nicht den bekannten konjunkturellen Schwankungen.
Von den neuen Investitionen würden nicht zuletzt die ortsansässigen Betriebe profitieren. Zudem würden wir dem einsetzenden demographischen Wandel entgegenwirken. Auch die Lindenhofschule und unsere beiden Kindergärten könnten dadurch eine bessere Auslastung erfahren.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim
Walter Öhlenschläger
Fraktionsvorsitzender

Öffentliche WLAN-Hotspots


Sehr geehrter Herr Hess,
die Fraktion FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim bittet Sie der Gemeindevertretung den nachfolgenden Antrag zuzuleiten:
Antrag:
Der Gemeindevorstand beantragt bei der Kreisverwaltung Bergstraße die Förderung der Einrichtung von zwei WLAN-Hotspots
Begründung:
Die Kreisverwaltung Bergstraße unterstützt die Einrichtung von WLAN-Hotspots in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Kommunen erhalten dabei 100 Prozent der Investitionskosten bis zu maximal 750 Euro je neu Installiertem Hotspot. Pro Kommune kann der Zuschuss für zwei neue WLAN-Hotspots beantragt werden. Standorte für die Hotspots in Groß-Rohrheim könnten das Rathaus und die Bürgerhalle sein.
FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim
Walter Öhlenschläger
Fraktionsvorsitzender

Leistungsentgelt für Beamte

 

Sehr geehrter Herr Hess,
die Fraktion FREIE WÄHLER - Bürger für Groß-Rohrheim bittet Sie der Gemeindevertretung den nachfolgenden Antrag zur Beratung zuzuleiten.
Antrag:
Die Gemeindevertretung stimmt der neuen Dienstvereinbarung zur Vergabe von Leistungsentgelt für Beamte nach § 18 TVöD zu.
Begründung:
Der Gemeinevorstand hat in seiner Sitzung am 14.06.2016 eine neue Dienstvereinbarung zur Vergabe von Leistungsentgelt für Beamte beschlossen. Das Leistungsentgelt wurde im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst ausschließlich für Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis eingeführt. Für verbeamtete Mitarbeiter stellt dies eine freiwillige Leistung dar. Gemäß § 51.5 HGO fällt eine solche Grundsatzentscheidung in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeindevertretung.
Der Gemeindevertretung ist vor der Abstimmung aufzuzeigen welche zusätzlichen Kosten durch den Abschluss der vorstehend genannten Dienstvereinbarung entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim
Walter Öhlenschläger
Fraktionsvorsitzender

Rückforderung von Erschließungsbeiträgen in der Wilhelmstraße

Sehr geehrter Herr Hess,
die Fraktion FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim bittet Sie der Gemeindevertretung den nachfolgenden Antrag zuzuleiten:
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit den Anwohnern der Wilhelmstraße (Schollmaier, Engert, Holdefehr, Stumpf, Baumann/Schmitt, Menger) umgehend Gespräche zu führen, um eine gütliche Lösung der bestehenden Differenzen zu erreichen. Die Gemeindevertretung wird schnellstmöglich über den Sachstand informiert.
Begründung:
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel haben alle Anwohner der Wilhelmstraße die seither keine Klage gegen die Gemeinde Groß-Rohrheim erhoben hatten, einen Rückforderungsbescheid für die seinerzeit gezahlten Erschließungsbeiträge zugestellt. Einer dieser Anwohner hat zwischenzeitlich angeblich sogar Strafanzeige gegen die Gemeinde gestellt.
Aus Gründen der Billigkeit und Fairness muss in dieser Sache nun schnellstmöglich gehandelt werden. Um diese Angelegenheit nicht weiter eskalieren zu lassen, sollte der Gemeindevorstand umgehend Gespräche mit den Anwohnern aufnehmen, um zu versuchen, eine gütliche Lösung und Abwendung einer weiteren Klage zu erreichen. Es sollte alles daran gesetzt werden, den Namen unserer Gemeinde nicht noch länger in den Negativschlagzeilen erscheinen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim