Öffentliche WLAN-Hotspots


Sehr geehrter Herr Hess,
die Fraktion FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim bittet Sie der Gemeindevertretung den nachfolgenden Antrag zuzuleiten:
Antrag:
Der Gemeindevorstand beantragt bei der Kreisverwaltung Bergstraße die Förderung der Einrichtung von zwei WLAN-Hotspots
Begründung:
Die Kreisverwaltung Bergstraße unterstützt die Einrichtung von WLAN-Hotspots in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Kommunen erhalten dabei 100 Prozent der Investitionskosten bis zu maximal 750 Euro je neu Installiertem Hotspot. Pro Kommune kann der Zuschuss für zwei neue WLAN-Hotspots beantragt werden. Standorte für die Hotspots in Groß-Rohrheim könnten das Rathaus und die Bürgerhalle sein.
FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim
Walter Öhlenschläger
Fraktionsvorsitzender

Rückforderung von Erschließungsbeiträgen in der Wilhelmstraße

Sehr geehrter Herr Hess,
die Fraktion FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim bittet Sie der Gemeindevertretung den nachfolgenden Antrag zuzuleiten:
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit den Anwohnern der Wilhelmstraße (Schollmaier, Engert, Holdefehr, Stumpf, Baumann/Schmitt, Menger) umgehend Gespräche zu führen, um eine gütliche Lösung der bestehenden Differenzen zu erreichen. Die Gemeindevertretung wird schnellstmöglich über den Sachstand informiert.
Begründung:
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel haben alle Anwohner der Wilhelmstraße die seither keine Klage gegen die Gemeinde Groß-Rohrheim erhoben hatten, einen Rückforderungsbescheid für die seinerzeit gezahlten Erschließungsbeiträge zugestellt. Einer dieser Anwohner hat zwischenzeitlich angeblich sogar Strafanzeige gegen die Gemeinde gestellt.
Aus Gründen der Billigkeit und Fairness muss in dieser Sache nun schnellstmöglich gehandelt werden. Um diese Angelegenheit nicht weiter eskalieren zu lassen, sollte der Gemeindevorstand umgehend Gespräche mit den Anwohnern aufnehmen, um zu versuchen, eine gütliche Lösung und Abwendung einer weiteren Klage zu erreichen. Es sollte alles daran gesetzt werden, den Namen unserer Gemeinde nicht noch länger in den Negativschlagzeilen erscheinen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim

Resolutionsantrag

Frühkindliche Bildung fördern, gebührenfreie KiTa-Plätze in Hessen

Sehr geehrter Herr Hess,
die Fraktion FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim bittet Sie der Gemeindevertretung den nachfolgenden Resolutionsantrag zuzuleiten:
Antrag:
Die Gemeindevertretung unterstützt das Volksbegehren "Gebührenfreie KiTa-Plätze in Hessen“ veröffentlicht die nachfolgende Resolution.
Gebührenfreie KiTa-Plätze in Hessen
Kindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen mit einem klaren Bildungsauftrag. In der frühen Kindheit werden elementare Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen erworben, um später in Schule, Arbeitswelt und im gesamten sozialen Miteinander erfolgreich sein zu können.
Der Besuch von Kindertagesstätten darf deshalb nicht vom Geldbeutel der Alleiner-ziehenden oder der Eltern abhängig sein, denn Gebühren sind Barrieren.

Was von der Verfassungsberatenden Landesversammlung am 29. Oktober 1946 in Artikel 59.1 für Grund-, Mittel-, höhere und Hochschulen beschlossen wurde, nämlich das der Unterricht in diesen Einrichtungen unentgeltlich zu erfolgen hat, muss auch für Kindertagesstätten gelten.
Die Beitragsfreiheit der Kindertagestätten muss dringend erfolgen. Nur so ist eine Teilhabe aller Kinder im Sinne gleicher Bildungschancen und einer optimalen Eingliederung in das gesellschaftliche Leben möglich.
Unsere Gemeinde ist finanziell nicht in der Lage, diese Beitragsfreiheit zu finanzieren. Deshalb muss das Land Hessen diese Kosten übernehmen und den § 32c des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) wie im Volksbegehren gefordert ändern. Die Gemeindevertretung Groß-Rohrheim unterstützt dieses Volksbegehren.
Mit freundlichen Grüßen
FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim

Unterstützung der Forderung der Bürgerinitiative BILA – Erhöhung der Lärmbelästigungen vermeiden

Sehr geehrter Herr Hess,
die Fraktion FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim bittet Sie der Gemeindevertretung den nachfolgenden Antrag zuzuleiten:
Antrag:
Die Gemeindevertretung Groß-Rohrheim unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiative BILA, dass für die Planung der DB-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim ein Planungsbeirat eingerichtet werden soll. Die Neubaustrecke muss vorrangig den Güterverkehr aufnehmen und die Lärmbelastungen der Riedbahn reduzieren.
Begründung:
Gemäß aktueller Berichterstattungen scheint die Deutsche Bahn AG nunmehr bereit zu sein, auf die Forderungen der BILA und der Bürgerinitiative “Mensch vor Verkehr“ einzugehen, und die neu zu errichtende Bahntrasse direkt entlang der A67 bauen zu wollen. Die Mark-Variante scheint damit endgültig vom Tisch zu sein.

Für die Anwohner der Riedbahn ist dabei jedoch höchst problematisch, dass auf der neu zu bauenden Strecke, nach dem Willen der DB AG künftig nur ICE’s fahren sollen. Der Güterverkehr soll dagegen auf den Bestandsstrecken fahren.
Für die Anwohner würde das eine massive Zunahme der Lärmbelästigungen bedeuten, denn für die kommenden 15 Jahren wird mit einer Erhöhung des Güterverkehrs um rund 40% gerechnet. So richtig eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auch sein mag, es ist nicht akzeptabel, dass die Anwohner der Bahnstrecken dafür die Zeche zahlen sollen.
Die BILA in Lamperheim fordert daher, dass die Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim den Güterverkehr aufnehmen und die Anwohner der Riedbahn von Lärm entlasten muss. Damit die Interessen der südhessischen Kommunen direkt bei der Projektplanung berücksichtig werden sollte einem Projektbeirat Mitspracherecht eingeräumt werden.
Die Gemeinde Groß-Rohrheim sichert der BILA ihre Unterstützung schriftlich zu. Gegebenenfalls sollen die Sprecher der BILA zur nächsten Bürgerversammlung eingeladen werden, damit sie dort die Schwerpunkte ihrer Arbeit erläutern können.
Mit freundlichen Grüßen
FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim

Sanierungsstau in der Lindenhofschule Groß-Rohrheim

Sehr geehrter Herr Hess,
die Fraktion FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim bittet Sie der Gemeindevertretung den nachfolgenden Antrag zuzuleiten:
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem Eigenbetrieb Schule und Gebäudewirtschaft des Kreises Bergstraße Gespräche zu führen, damit der seit Jahren bestehende Sanierungsstau in der Lindenhofschule schnellstmöglich behoben wird. Falls der Eigenbetrieb Schule und Gebäudewirtschaft die erforderliche Renovierung nicht kurzfristig vornehmen kann, wird der Gemeindevorstand in dieser Sache tätig. Dazu ist vorab eine Kostenübernahme vom Eigenbetrieb Schule und Gebäudewirtschaft einzuholen.
Begründung:
An der Lindenhofschule in Groß-Rohrheim besteht seit Jahren ein nicht unerheblicher Sanierungsstau. Insbesondere die Toilettenanlage befindet sich in einem höchst
bedauernswerten Zustand. Die in der Lindenhofschule erforderlichen Sanierungs- bzw. Renovierungsmaßnahmen werden Jahr für Jahr verschoben und es ist nicht abzusehen, wann die Arbeiten durchgeführt werden. Die Schulleitung, der Personalrat und der Schulelternbeirat der Lindenhofschule haben deshalb vor rund vier Wochen einen Brief an Landrat Engelhard geschrieben und erneut auf den Sanierungsstau in der Toilettenanlage, aber auch auf die anderen seit Jahren bestehenden Probleme aufmerksam gemacht.
Es ist nicht mehr akzeptabel, dass die Schülerinnen und Schüler noch länger warten sollen, bis die erforderlichen Renovierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Deshalb muss der Gemeindevorstand nun dringend tätig werden und den Kreis Bergstraße zum sofortigen Handeln auffordern. Nötigenfalls muss die Gemeinde in dieser Angelegenheit in Vorleistung treten und die Beauftragung der dringend erforderlichen Renovierungsmaßnahmen selbst veranlassen. An der Kostenverantwortung darf das jedoch nichts ändern. Diese liegt nach wie vor beim Kreis Bergstraße.
Mit freundlichen Grüßen
FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim