Aktuelles aus dem Kreis

 

Aufgrund einiger Anfragen wird an dieser Stelle auf den Internetauftritt des Hessischen Städte und Gemeindebundes www.hsgb.de hingewiesen. Unter den Links Start sowie Presse/Aktuelles sind eine ganze Reihe von Veröffentlichungen zu aktuellen Themen zu finden. Nicht selten lassen sich dort Anregungen für lokale Anträge oder Anfragen zu den unterschiedlichsten Themen zu finden. Manche Textpassage eignet sich sogar zur direkten Verwendung bei aktuellen Themen im Ortsbeirat, in den Gemeindevertretungen oder in den Stadtverordnetenversammlungen. Ein besonderer Hinweis gilt dabei dem Dorfentwicklungsprogramm 2023, welches sich unter anderem speziell an die Kommunen im Kreis Bergstraße richtet. Unter Presse/Aktuelles bitte auf den Unterpunkt Nachrichten des HSGB klicken.

Unter dem Link Fortbildung wurden gerade die Themen und Termine für die Frühjahrslehrgänge des HSGB eingestellt. Anmeldungen zu den Lehrgängen müssen über die jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung gestellt werden.

Die Belastungen der Städte und Gemeinden hinsichtlich der Ausgaben für Tageseinrichtungen für Kinder sind von 1.458 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 3.121 Mio. Euro im Jahr 2020 angewachsen. Die Zahlen betreuter Kinder in Kinder-Tageseinrichtungen sind von 2011 (233.930 Kinder) bis 2021 (272.679 Kinder) um 16,6% gestiegen. Ebenfalls deutlich in die Höhe geschnellt, nämlich um 51% sind die Zahlen des erforderlichen pädagogischen Personals (2011 – 35.435 Personen / 2021 - 53.462 Personen. Das Gute-Kita-Gesetz verschärft die Situation zusätzlich, denn es sind heute schon nicht genügend Fachkräfte vorhanden. Der HSGB hat dazu beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration bereits im Juni d.J. eine Reduzierung der gesetzlichen Vorgaben eingefordert. Auf die Ausführungen des angekündigten Gesetzentwurfes zur Lockerung der Personalstandards darf man gespannt sein.

 

In der Geschäftsstelle erreichen uns immer wieder Anfragen hinsichtlich möglicher Weiterbildungsveranstaltungen. Dazu wird einmal mehr auf die Angebote des Bildungswerkes Kommunalpolitik Hessen e.V. hingewiesen. Unter www.bkh-hessen.de ist eine Übersicht aller derzeitiger Seminare zu finden. Für eigene Bildungsveranstaltungen vor Ort stellt das BKH allerdings auch gerne geeignete Referenten zur Verfügung. Unsere Kreisgeschäftsstelle hilft an dieser Stelle gerne weiter.

Die nächste Sitzung des Kreistages Bergstraße findet am 14.11.2022 in der Weststadthalle in Bensheim statt. Zur Information über die anstehenden Themen ist die Einladung mit Tagesordnung diesem Newsletter beigefügt.

 

Zum Schluss noch ein Hinweise in eigener Sache. Aufgrund diverser Mails an unsere Mitgliedsverbände oder auch an einzelne Personen, mehren sich derzeit die Rückfragen hinsichtlich dem Verhältnis zwischen Kreisverband und FREIE WÄHLER-Partei. In aller Kürze lässt sich dazu feststellen, dass es keine Zusammenarbeit gibt und auch keinerlei Kommunikation stattfindet. Es besteht auch keine Absicht das zu ändern, denn Partei ist Partei und Wählergemeinschaft ist Wählergemeinschaft. Sämtliche Gesprächsangebote wurden von der FW-Partei ausgeschlagen. Der Vorstand sieht keine Veranlassung an seiner Haltung etwas zu ändern.

Mitgliederversammlung

 

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Am Freitag, 21.10.2022 fand die gut besuchte Mitgliederversammlung der FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim (BfGR) in den Vereinsräumen des Turnvereins statt. Als Ehrengast konnte die 1. Kreisbeigeordnete Diana Stolz begrüßt werden, der gleich zu Beginn der Versammlung eine Sonderaufgabe zukam. In Vertretung des Landrates zeichnete sie langjährige verdiente Mitglieder der BfGR mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen aus.

Herr Andreas Huber war 19 Jahre Mitglied der Gemeindevertretung und fungierte dabei viele Jahre als Vorsitzender des Ausschusses für Sport- Kultur und Jugendfragen. Über 10 Jahre übte er das Amt des stellvertretenden Fraktions- und zeitgleich des stellvertretenden Vereinsvorsitzenden aus. Seit 1994 ist er aktives Mitglied der Rohrheimer Blasmusik. Außerdem gehörte er viele Jahre der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr an. Nicht zu vergessen die rund ein Jahrzehnt dauernde Vorstandsarbeit im Kerwe-und Traditionsverein.

Frau Doris Öhlenschläger ist seit April 2006 Mitglied des Gemeindevorstandes. Seit 2009 ist sie ehrenamtliche Richterin. Von 2009 bis

2013 am Landgericht in Darmstadt, dann fünf Jahre am Amtsgericht Bensheim und seit 2019 wieder am Landgericht. Seit rund einem Jahrzehnt gehört sie dem Kreisvorstand der FREIE WÄHLER Bergstraße e.V. an. Vormals als Schriftführerin, derzeit als Schatzmeisterin. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Bergstraße Kreistag vertrat sie über viele Jahre im ZAKB sowie im Jugendhilfeausschuss. Bereits vor ihren politischen Aktivitäten war sie als Elternbeirätin im Evangelischen Kindergarten, in der Lindenhofschule, in der Erich-Kästner-Schule und in der Liebfrauenschule in Bensheim engagiert. Die erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz stellte das Engagement der beiden Ausgezeichneten als Vorbildlich heraus und überbrachte sowohl die Grüße des Landrates als auch des Hessischen Ministerpräsidenten. Im anschließenden Bericht des Vorstandes ging Vorsitzender Walter Öhlenschläger zunächst auf die Vereinsaktivitäten ein, die wie bei vielen anderen Vereinen durch die Corona-Pandemie fast zum Erliegen gekommen waren.

Auf sehr positive Resonanz stieß insbesondere die Organisation des 1. Rohrheimer Hof- und Gartenflohmarktes, bei dem sich fast 85 Groß-Rohrheimer beteiligt hatten. Der Termin für den nächsten Flohmarkt wurde auf den 23.04.2023 festgelegt. Nach zwei Jahren Pause waren die Bürger für Groß-Rohrheim 2022 auch wieder beim Kerwedorf dabei und generell sieht es für die Vereinsaktivitäten in der Zukunft wieder rosiger aus.

Für die Arbeit in der Gemeindevertretung oder genauer gesagt, für die Zusammenarbeit von Gemeindevertretung und Bürgermeister konnte das nicht berichtet werden. Insbesondere die jüngsten arglistig geplanten Alleingänge des Verwaltungschefs lassen befürchten, dass das Zerwürfnis andauert. Der Bürgermeister hatte dabei sowohl den Gemeindevorstand als auch die Gemeindevertretung hintergangen, gegen geltendes Recht verstoßen und zusätzlich die Personalkosten der Gemeinde überflüssigerweise aufgebläht.

Knapp 80% aller Gemeindevertreter haben das massiv kritisiert und lediglich die LiGR unterstützte die aktuelle Personalentscheidung. Was jedoch nicht verwundert. Handelt es sich bei dem Begünstigten der Personalentscheidung doch um ein Mitglied des LiGR-Kommunalwahlvorschlages. 

„Dabei hat der Bürgermeister einen Berg Arbeit auf dem Tisch, den er seit Jahren vor sich herschiebt. Neues Baugebiet, Seniorengerechtes Wohnen, Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude (Energieeinsparung und Klimaschutz), Winterrasenplatz, Bewegungsparcours, Konzept für die Hallenbelegung oder Schaffung einer Badestelle an der Kiesgrube. Nichts von allem ist erledigt und oder steht vor der Erledigung. Den größten Skandal in der Amtszeit Bersch sehen die Bürger für Groß-Rohrheim jedoch darin, dass der BGM rund 10 Jahre lang vergessen hat, sich um Entschädigungszahlungen für eingetretene Waldschäden zu kümmern. Der Gemeinde waren schriftlich rund 300.000 Euro angeboten worden. Nach Rücksprache mit Hessen Forst war das dem Bürgermeister zu wenig. Hessen Forst war der Meinung, dass der Gemeinde 5 Mio. Euro zustehen. Das Dumme ist nur, dass er die Sache ganz vergessen hat und wir jetzt mit leeren Händen dastehen und es zu befürchten ist, dass inzwischen die Verjährung geltend gemacht werden kann“, führte der Vorsitzende weiter aus.

Mit dem Dank an die Mitglieder von Fraktion und Vorstand endete der Vorstandsbericht. Der Schatzmeisterin wurde nach ihrem Bericht eine einwandfreie Arbeit bescheinigt, was auch in der einstimmigen Entlastung des Vorstandes deutlich wurde. Bei der anschließendes Vorstandswahl gab es folgende Personalentscheidungen: 1. Vorsitzender Walter Öhlenschläger; 2.Vorsitzender Edmund Korffmann; Schatzmeisterin Waltraud Korffmann; Schriftführerin Doris Öhlenschläger; Beisitzer Philipp Schulz; Kassenprüferinnen Elke Crössmann und Ursula Schmitt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Henzel,

Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende gemeinsame Antrag von SPD und Freie Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim stellt eine absolute Besonderheit dar und wäre bei ordnungsgemäßer regulärer Vorgehensweise des Bürgermeisters überhaupt nicht notwendig. Es ist ein Stück weit beschämend, dass ein Antrag gestellt werden muss, der den Bürgermeister auffordert seine Arbeit ordentlich und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu machen. Zur Erläuterung will ich zunächst etwas in die Vergangenheit zurückgehen. Vorab soll allerdings betont werden, dass es bei dem vorliegenden Antrag um ein massives Fehlverhalten des Bürgermeisters geht und nicht um die Feuerwehr. Unsere Feuerwehr ist uns wichtig. Die Gemeindevertretung hat die Feuerwehr in der Vergangenheit unterstützt und steht auch in Zukunft hinter den Feuerwehrkameraden.

Am 01.10.2019 wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, Verbesserungspotenziale durch eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) für die Bereich Bauhof, Bestattungswesen und Stadtumbau prüfen zu lassen. Anlass für den Antrag war die Suche nach finanziellen Verbesserungen des Gemeindehaushaltes, aber auch der katastrophale Zustand der Sozialräume auf dem Bauhof und die Fahrzeugsituation. Wäre es nicht eigentlich Sache des Bürgermeisters gewesen sich darum zu kümmern?

Am 02.12.2021 erfolgte die Vorstellung der Projektstudie durch den Geschäftsführer des KMB, Herr Frank Daum, im Rahmen einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Kernpunkte und damit ausschlaggebend für die spätere Entscheidung waren die folgenden vier Vorteile:

  • Jährliche Einsparmöglichkeiten von 45.000€
  • Die dabei schon berücksichtigte Neuanschaffung von Fahrzeugen
  • weitere Finanzielle Unterstützung der IKZ durch das Land Hessen
  • Übernahme aller sieben Mitarbeiter in sichere besitzstandswahrende Arbeitsverhältnisse beim KMB

Zudem wurde vorgeschlagen, dass man Saisonkräfte einstellen und damit die Freistellung des beim Bauhof beschäftigten Gemeindebrandinspektors erreichen könnte. Das vom KMB vorgestellte Projekt wurde der Gemeindevertretung anschließend einstimmig zur Umsetzung empfohlen.

Am 8.12.2021 erfolgte dazu die Beratung in der Gemeindevertretung und die folgenden Beschlüsse wurden dazu gefasst:

Beschluss: a) Die Konzeption „Interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Bauhof GroßRohrheim und dem KMB“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: Einstimmig

Beschluss: b) Die Gemeindevertretung stimmt der Übertragung der Aufgaben des Bauhofs GroßRohrheim auf den KMB gemäß den §§ 24, 25 KGG mit Wirkung vom 01.01.2023 grundsätzlich zu. Beratungsergebnis: Einstimmig

Beschluss: c) Der KMB wird beauftragt, die Vertragsunterlagen (Öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Nutzungsüberlassungsvertrag Grundstück und Gebäude, Vermögensübertragungsvertrag, Personalüberleitungsvertrag zur endgültigen Beschlussfassung vorzubereiten. Beratungsergebnis: Einstimmig

Im Jahr 2022 wurde in mehreren Gremiensitzung weiter zu dem Thema beraten und vereinbart, dass die Gemeinde dem KMB ein Grundstück im Industriegebiet zur Verfügung stellt und dort ein neuer Bauhof errichtet wird. Die Probleme mit den unzumutbaren Sozialräumen und der nur noch eingeschränkt nutzbaren Betriebshalle konnten damit auf einen Schlag gelöst werden.

Am 20.07.2022 wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Bauhofes auf den Zweckverband zuzustimmen.

Außerdem wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen beschlossen, dem Vertrag zur Übertragung von Vermögen des Bauhofes und Überlassung der Grundstücke auf den KMB zuzustimmen.

Weiterhin wurde mit 13 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen beschlossen, dem Personalüberleitungsvertrag von sieben Mitarbeitern des Bauhofes zuzustimmen.

Bei der Sitzung am 20.07.2022 waren sechs Gemeindevertreter der SPD, vier Gemeindevertreter der LiGR, drei Gemeindevertreter der FW-BfGR sowie drei Gemeindevertreter der CDU anwesend. Jeder der drei Beschlüsse Punkte wurde einstimmig oder mit den 13 Stimmen der Fraktionen SPD, LiGR und FW-BfGR beschlossen.

Zur Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung oder zu den Beschlüssen gab es weder Beanstandungen oder Widersprüche aus den Reihen der Gemeindevertreter noch vom Bürgermeister. Dadurch haben die Beschlüsse Rechtskraft erlangt. Trotzdem wurde der Beschluss der Gemeindevertretung, wonach für sieben Mitarbeiter des Bauhofes die Personalüberleitung erfolgen soll vom Bürgermeister nicht umgesetzt. Laut §66, Absatz 2 HGO besteht dazu jedoch eine Ausführungspflicht und im Kommentar der HGO ist wörtlich zu lesen, dass der Gemeindevorstand verpflichtet ist die Beschlüsse der Gemeindevertretung auszuführen. Der Bürgermeister hat eigenmächtig und vorsätzlich gegen die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung verstoßen und der Verwaltung des KMB nur sechs Namen für die Personalüberleitung gemeldet. Dies erfolgte ohne jegliche Information an den 1. Beigeordneten oder mit Einbindung des Gemeindevorstandes und stellt einen weiteren schweren Verstoß gegen die HGO dar. Im Kommentar steht dazu wörtlich: „Durch ein solches Verhalten verletzt der Bürgermeister zugleich die nach §66 Abs 1, Satz 3 Nr. 2 HGO dem Gemeindevorstand als Kontrollorgan eingeräumte Zuständigkeit, die Beschlüsse der Gemeindevertretung auszuführen.

Der Bürgermeister riskiert durch sein Verhalten die den Mitarbeitern des Bauhofes zugesagte Besitzstandswahrung, denn der Vertrag zur Personalüberleitung ist bis dato schwebend unwirksam.

Der Bürgermeister stellt die finanzielle und zukunftsweisende Zielsetzung der Übertragung des Regiebetriebes Bauhofes an den KMB auf den Kopf und er gefährdet die komplette Zusammenarbeit mit dem KMB.

Das Verhalten des Bürgermeisters, und nur darum geht es heute und nicht um die Feuerwehr, kann nur als eigenmächtig, ignorant, vorsätzlich und (grob) fahrlässig bezeichnet werden.

Wichtig ist deshalb, dass der Bürgermeister unverzüglich, spätestens aber bis zum 30.09.2022 den Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.07.2022 zum Personalüberleitungsvertrag umsetzt und dem KMB unverzüglich den siebten Bauhofmitarbeiter für den Personalüberleitungsvertrag nachmeldet.

Groß-Rohrheim, 15.09.2022

Kreis startet Förderprogramm für PV-Steckermodule

Einen weiteren großen Erfolg vermeldet die Kreistagsfraktion der FREIE WÄHLER Kreis Bergstraße. Am 01.04.2022 wurde ein Antrag gestellt, der zum Ziel hatte, dass der Kreis Bergstraße schnellstmöglich ein Förderprogramm für sogenannte PV-Steckermodule (Balkonmodule) auflegt und entsprechende Förderrichtlinien aufgestellt werden. Für das finanzielle Volumen des Förderprogramms hatte die FREIE WÄHLER-Fraktion bei der es sich ausdrücklich nicht um die gleichnamige FW-Partei handelt, 40.000 Euro vorgeschlagen. Auf Wunsch der schwarz-grünen Koalition wurde in der Sitzung des Kreistages am 23. Mai jedoch nicht über den Antrag entschieden. Vielmehr wurde er zur weiteren Beratung an den Fachausschuss verwiesen.

„Damals waren wir sehr skeptisch was aus dem Antrag werden wird, denn oft genug werden Anträge in den Ausschüssen „beerdigt“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Walter Öhlenschläger die damalige Verschiebung einer Entscheidung. „Umso größer war dann die Freude als wir erfuhren, dass der Kreisausschuss die Wichtigkeit des Antragsinhaltes erkannt und bereits umgesetzt hat. Sogar das Volumen der beantragten Fördersumme wurde mit 50.000 Euro höher festgesetzt als beantragt“. Seit dem 15.09.2022 können Anträge für die Projektförderung gestellt werden. Auf der Website des Kreises Bergstraße sind alle erforderlichen Informationen einzusehen und die Förderanträge herunterzuladen.  „Die Umsetzung des FREIE WÄHLER-Antrages ist zwar absolut unüblich, denn der Kreistag als höchstes Entscheidungsgremium wurde durch die Aktivitäten des Kreisausschusses umgangen. Viel wichtiger ist jedoch, dass der Antrag, gemessen an anderen Verwaltungsprozessen, fast in Schallgeschwindigkeit umgesetzt wurde und ein Beitrag zur Einsparung von CO² geleistet wird“, freut sich Walter Öhlenschläger abschließend.

 

https://www.kreis-bergstrasse.de/themen-projekte/nachhaltigkeit/bilder-und-dateien-nachhaltigkeit/pv-foerderung/richtlinie-kreis-bergstrasse-pv-balkonmodule-stand2022-09-14.pdf?cid=2tgv

Erhöhung der Abwassergebühren – so bitte nicht!

Für die jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war die Abstimmung über eine Anhebung der Abwassergebühren vorgesehen. In der Vorlage der Verwaltung wurde erläutert, dass eine Reduzierung des Schmutzwassers von € 2,55 je Kubikmeter auf künftig € 1,82 je Kubikmeter erfolgen soll. Gleichzeitig sollten die Sätze für Niederschlagswasser von € 0,29 je Kubikmeter auf künftig € 0,70 je Kubikmeter angehoben werden. Unter dem Strich hätte das für die große Mehrheit der angeschlossenen Grundstücke eine Gebührenerhöhung bedeutet. Unverständlich erschien uns, dass für die Neuberechnung der Gebühren lediglich die Niederschläge eines einzigen Jahres herangezogen wurden. Der Begriff vom „langjährigen Mittelwert“ wurde überhaupt nicht beachtet. Zudem lagen uns Informationen vor, wonach die Gemeinde im Jahr 2021 eine Rückzahlung in Höhe von € 135.401,00 für zu  viel gezahlte Abwassergebühren von der Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) erhalten hatte.  Eine Rückzahlung in ähnlicher Höhe ( € 146.832,00) gab es bereits im Jahr davor. Bei der besagten Sitzung stellten wir deshalb die Frage nach der Plausibilität der vorgelegten Zahlen. Die Verwaltungsvorlage wurde daraufhin ohne weiteren Kommentar zurückgezogen. Verstehen können wir den Vorgang nicht, denn dem Bürgermeister liegen die gleichen Informationen vor wie uns. Wir werden jetzt darauf drängen, dass die von den Bürgern zu viel bezahlten Gebühren auch den Bürgern zu Gute kommen und nicht in irgendwelchen Rücklagetöpfen verharren.

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