Gestörtes Rechtsempfinden?

Ein vereidigter Wahlbeamter unserer Gemeinde teilt per Leserbrief mit, dass er ein gestörtes Rechtsempfinden hat. Obwohl die Gemeinde mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen hat und dies sowohl vom Verwaltungsgericht in Darmstadt als auch vom BGH in Kassel  festgestellt wurde hat der SPD-Politiker kein Einsehen. Er hat den Diensteid geleistet: "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren ..." Mit seinem gestörten Rechtsempfinden ist dieser Mann als Beigeodneter im Gemeindevorstand nicht mehr tragbar!
Er sollte besser die folgenden Fragen beantworten:

  • Warum wurde die Lärmschutzwand ohne die erforderliche Lärmschutzsatzung abgerechnet, obwohl die Erschließungssatzung dies in § 14 genau beschreibt und gesetzliche Voraussetzung ist?
  • Warum wurde für die Lärmschutzwand 240.000 €  in Anrechnung gebracht, obwohl die tatsächlichen Kosten nur auf rund 160.000 € lauteten.
  • Warum wurden die Erschließungsbeiträge doppelt abgerechnet. Bereits im Jahr 1967 wurden mit den Anliegern der Wilhelmstraße Straßenausbauabschläge und Abwasserbeiträge abgerechnet. Eine doppelte Veranlagung ist rechtswidrig.
  • Warum wurde bei den Gewerbetreibenden erheblich niedrigere Erschließungskosten und keine Abwassergebühren in der Kostenkalkulation (Tischvorlage vom 04.11.2004 Sitzung der Gemeindevertretung) angesetzt, obwohl die Satzung bei Gewerbebetrieben eine 20 % Erhöhung der Erschließungskosten vorsieht § 8 (7).
  • Warum wurde der Grundstückspreis von der Gemeinde auf nur 25 Euro festgesetzt?
  • Warum wurden die Kaufverträge mit so einem niedrigen Grundstückspreis abgeschlossen?

Es wäre wünschenswert die SPD Gemeindevertreter würden den Beschlüssen in der Vergangenheit auch mal kritisch gegenüber stehen. Die Verursacher sitzen im Rathaus und nicht in der Wilhelmstraße. Nur durch die FW-BfGR kam die Wahrheit ans Licht, die aber so richtig die Verantwortlichen und auch die große Öffentlichkeit nicht Interessiert. Zugegeben, die Materie ist auch sehr komplex.
Die Gemeindevertretung hat nun zur Befriedung des Rechtsstreites beschlossen den Grundstückseigentümern der Wilhelmstrasse (Ostseite) einen Vergleich anzubieten.
Die ganze Angelegenheit und die Fehler der Vergangenheit kommt die Gemeinde teuer zu stehen. Die bislang für die Gemeinde aufgelaufenen Kosten von deutlich über 100.000 € werden sich, wenn man dem Verfasser des Leserbriefes glaubt, mehr als verdreifachen.
Für die größtmögliche Transparenz und ihre objektive Beurteilung stellen wir das Gerichtsurteil auf der Seite www.bfgr-gross-rohrheim.de online.

 

Genaues will man nicht wissen!

Das Land Hessen bietet im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes unserer Gemeinde die Möglichkeit bis zu 138 000 Euro an Zuschüssen für bestimmte Maßnahmen zu beantragen.
Auf Vorschlag der CDU sollen die Gelder für die Neugestaltung der Bahnunterführung beantragt werden. In den Ausschüssen wurde der Vorschlag durch die Freien Wähler – BFGR um die Neugestaltung der Bushaltestelle ergänzt. Ebenso sollen in dem Zusammenhang Fahrradboxen aufgestellt werden. Das Ganze könnte im Rahmen des Bahnhofumbaus in 2017 erfolgen.


Der gestalterische und bauliche Umfang der Maßnahme und die damit verbundenen Kosten für die Gemeinde sind allerdings völlig unbekannt. Ein Antrag der Freien Wähler – BFGR eine Vorschauplanung mit Kostenkalkulation zu erstellen wurde von der SPD und der CDU abgelehnt.
Sowohl eine vorausschauende Finanzplanung als auch ein zukunftsweisender Baumaßnahmenkatalog für eine Kommune sehen nach unserer Auffassung anders aus.

Warum plötzlich drei hauptamtliche Verwaltungschefs in der Kreisverwaltung?

Viele Jahre lang wurden die verschiedenen Abteilungen in der Kreisverwaltung nur vom Landrat und zusätzlich von einem hauptamtlichen Kreisbeigeordneten geleitet. Sogar die zusätzlichen Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung wurden problemlos bewältigt. Zudem ist vor einiger Zeit eine bis dato zeitaufwändige und wichtige Aufgabe weggefallen: Das Kreiskrankenhaus in Heppenheim wurde von der Uniklinik in Heidelberg übernommen. Bei der Kreisverwaltung reduzierten sich dadurch die Aufgaben deutlich.

Trotz dieser Fakten will die CDU-SPD Koalition im Kreistag nun die seither freie Position eines weiteren hautamtlichen Kreisbeigeordneten besetzten. Irgendwo mag es ja ein Stückweit verständlich sein, dass CDU und SPD jeweils eine hauptamtliche Position besetzt haben wollen, damit ihre Politik im Kreis Bergstraße bessere Verbreitung findet. Da sehen wir an erster Stelle Landrat Engelhardt von der CDU und an zweiter Stelle einen hauptamtlichen Beigeordneten der SPD. Weshalb aber besteht die Bergsträßer CDU nun auf der zusätzlichen Besetzung einer weiteren hauptamtlichen Position? Gerechnet auf eine komplette Legislaturperiode wird dieser “Spaß“ den Kreis Bergstraße rund 1 Million Euro kosten.

Im Kreistag Bergstraße haben wir deshalb den Antrag gestellt, die Hauptsatzung des Kreises Bergstraße zu ändern und neben dem Landrat künftig nur noch einen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu wählen. Alle Kreistagsabgeordneten die die finanzielle Situation des Kreises kennen und ernst nehmen sollten unseren Antrag unterstützen.

 

Metropolregion setzt endlich Freie Wähler-Initiative um

Seit vielen Jahren engagieren sich die Freien Wähler im Kreis Bergstraße und in der Verbandsversammlung der Metropolregion für eine Verbesserung des Radwegenetzes. Mit der Einweihung einer ersten Infostelle in Lampertheim scheint nun endlich Bewegung in die Sache zu kommen und 28 an der Rheinachse liegende Kommunen werden miteinander verbunden.Groß-Rohrheim liegt am nördlichen, die Gemeinde Neuburg im Kreis Rastatt am südlichen Ende dieser Rheinachse. 

„Wir begrüßen das neue Fahrradroutenkonzept ausdrücklich und wünschen uns, dass es nun zügig voran geht mit der Ausweisung Regionen übergreifender Radwege“, so Walter Öhlenschläger, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Bergstraße.

Die Freien Wähler erinnern daran, dass die schon im Jahr 2008 vorgeschlagene Verbindung des Kraut-und-Rüben-Radwegs mit dem Radfernweg R6 bei Lampertheim-Rosengarten zu einer deutlichen Aufwertung des Radwegenetzes in der Metropolregion führen würde. Der Kraut-und-Rüben-Radweg beginnt in Wissembourg und endet derzeit in Bockenheim bei Grünstadt.

Durch die verschiedenen Presseberichte zur Einweihung der ersten Infostele an der Rheinachse in Lampertheim haben die Freien Wähler erfahren, dass Landrat Christian Engelhardt hinter der Idee besserer Radwege und einer Erweiterung der Radwegerouten steht. „Mit dieser Rückendeckung werden wir für die nächste Kreistagsitzung erneut den Antrag stellen, das Radwegkonzept des Kreises Bergstraße fortzuschreiben und vorhandene Lücken zu schließen“, so Öhlenschläger abschließend.

Gebührenfreie KiTa-Plätze in Groß-Rohrheim

Kindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen mit einem klaren Bildungsauftrag. Gerade in der frühen Kindheit werden elementare Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen erworben, um später in Schule, Arbeitswelt und im gesamten sozialen Miteinander erfolgreich sein zu können.

Der Besuch von Kindertagesstätten darf deshalb nicht vom Geldbeutel der Erziehen-den  abhängig sein, denn Gebühren sind Barrieren. Was von der Verfassungsberatenden Landesversammlung am 29. Oktober 1946 in Artikel 59.1 für die Grund-, Mittel-, höhere und Hochschulen in Hessen beschlossen wurde, nämlich das der Unterricht in diesen Einrichtungen unentgeltlich zu erfolgen hat, muss auch für Kindertagesstätten gelten.

Nur durch Beitragsfreiheit ist eine Teilhabe aller Kinder im Sinne gleicher Bildungschancen und einer optimalen Eingliederung in das gesellschaftliche Leben möglich.  

Genau diese Beitragsfreiheit und den Eintritt des Landes Hessen für die Kindergartengebühren fordern die Freien Wähler seit Mitte Dezember 2015. Am 24. Mai beschlossen die Gemeindevertreter einstimmig, die Initiative der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim zu unterstützen. Im Rathaus, in den beiden Kindertages-stätten und in der Schule werden die Vordrucke zur Unterstützung des Volksbegehrens ausgelegt. Dort sind die Vordrucke nach der Unterschrift auch wieder anzugeben. Nur vollständig ausgefüllte Formulare sind gültig!

Hier finden Sie weiter Informationen.

Hier können die Vordrucke heruntergeladen werden.