Salto rückwärts mit Bauchlandung

Die Berichterstattung über die Entscheidung der Gemeindevertretung Groß-Rohrheim zu Thema Jugendrat spiegelt weder den Beratungsverlauf noch das tatsächliche Abstimmungsverhalten wieder.  Entgegen der Berichterstattung vom 5. November haben die Gemeindevertreter der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim einer Rückverweisung der Änderung der Geschäftsordnung bzw. der Satzung in die Fachausschüsse nicht zugestimmt. Dazu wurden auch bei der Gemeindevertretersitzung am 02.11. keine neuen nachvollziehbare Gründe vorgetragen.

Die Gemeindevertretung hatte in der Sitzung am 13.09.2016 noch einstimmig beschlossen, den Empfehlungen des Ausschusses für Sport- Kultur- und Jugendfragen zu folgen und eine neue Geschäftsordnung sowie eine neue Satzung zu erstellen. Vorangegangen waren zielgerichtete, sachliche Ausschussberatungen, die, orientiert an der Satzung des erfolgreichen Jugendrates in Bürstadt, die Fehler der seither bestehenden Groß-Rohrheimer Jugendrat-Satzung beheben sollte.

Am 02.11. war es dann vor allem die CDU-Fraktion deren Mitglieder die Entscheidung vom 13.09. plötzlich nicht mehr mittragen wollte. Die SPD-Fraktion schloss sich dieser Meinung weitgehend an. Beide Fraktionen düpierten dabei vor allem auch die bis dahin geltende Meinung ihrer Mitglieder in den Fachausschüssen und leiteten den Salto rückwärts in Sachen Jugendrat Groß-Rohrheim ein. Bei zwei Enthaltungen plädierten SPD und CDU einstimmig für eine erneute Diskussion. Freie Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim votierten gegen eine erneute Ausschussberatung und für die Verabschiedung von Satzung und Geschäftsordnung. Nun soll also erneut über längst von den Ausschussmitgliedern besprochene und von der Gemeindevertretung beschlossene Punkte debattiert werden. Wieder einmal. Und leider erneut bei einem für Parteienstreit vollkommen ungeeigneten Thema.

Waldwirtschaftsplan 2017

Im vergangenen Jahr hatten die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim den Wunsch geäußert, dass zur Beratung des Waldwirtschaftsplan eine Waldbegehung stattfindet. Leider wurde seinerzeit der vorgesehene Termin – trotz einer entsprechenden Beschlussfassung der Gemeindevertretung kurzfristig abgesagt.

In diesem Jahr fand der Termin statt und alle Beteiligten waren sich einig, dass die Erläuterungen vor Ort eindeutig zum besseren Verständnis beitragen und aufkommende Fragen viel besser geklärt und beantwortet werden können. Vielen Dank an Herrr Schepp und Frau Arnold von der Forstverwaltung! Vielleicht wäre eine solche Waldbegehung auch eine Idee für den nächsten Gemarkungsrundgang?

Freie Wähler fordern Aufklärung und Transparenz

Verbandsversammlung und Vorstand des Zweckabfallverbandes Bergstraße (ZAKB) haben in den vergangenen Monaten einige Entscheidungen getroffen, die in der Öffentlichkeit, aber auch bei kommunalen Parlamentariern Diskussionsbedarf auslösten. Sei es die höchst umstrittene und offensichtlich wenig durchdachte Einführung einer Gebühr für die Anlieferung von Grünschnitt oder die jüngste Erklärung, dass man die Gebührenzahler bei der Entsorgung von Dämmstyropor im Stich lässt und dieses beim ZAKB nicht mehr annimmt.  Allerdings führt auch die jüngste Entscheidung, wonach eine Fläche von rund 48.000 qm, was in etwa der Größe von acht Fußballfeldern entspricht, als Stell-  und Rangierfläche für 18 LKW’s ausgewiesen werden soll, zu erheblichem Kopfschütteln.
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, den ZAKB und die in den dortigen Gremien getroffenen Entscheidungen zum Thema für die nächste Kreistagsitzung zu machen und fordert bessere Informationen und mehr Transparenz.

Akteneinsichtsausschuss stellt Weichen

Bekanntlich haben die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses veranlasst. Dieser Ausschuss befasst sich vornehmlich mit der Frage, ob eine Möglichkeit besteht, dass die Gemeinde Groß-Rohrheim den erlittenen Mietausfall (rund 18.000 Euro) geltend machen kann.

Bei der jüngsten Ausschusssitzung wurde festgestellt, dass die vorgelegten Informationen nicht vollständig sind und Lücken aufweisen. Insofern war es nicht möglich die Zusammenhänge bzw. die seinerzeitige Vorgehensweise nachzuvollziehen. Bei dem mit der Hausverwaltung beauftragten Unternehmen wurden deshalb weitere Unterlagen zur Einsicht angefordert.

ZAKB: Gebührenzahler sollen zahlen und nicht Nachdenken oder Fragen stellen

Auf diesen Kernsatz könnte man die derzeitige Diskussion über die eingeführten Gebühren für Grünschnittmengen von mehr als 1 Kubikmeter herunter brechen. Dabei ist und bleibt die Einführung der Grünschnittgebühr ungerecht und benachteiligt die Anlieferer von Grünschnitt abseits der großen Wertstoffhöfe deutlich. Statt eine gerechte Lösung für die Gebührenzahler zu schaffen, zuckt man mit den Schultern und fordert weiter zur Zahlung der ungerechtfertigten Gebühren auf.

Die Verbandsversammlung des ZAKB macht es sich bei dem Thema Grünschnittentsorgung sehr einfach. Und schon gibt es einen weiteren Punkt zur Kritik.

Aufgrund einer gesetzlichen Regelung werden Polystyrolmaterialien (Styropor), die mit Flammhemmschutz HBCD behandelt sind nicht mehr in den Wertstoffhöfen des ZAKB angenommen. Der Gesetzgeber habe noch keine entsprechende Lösung gefunden, begründet man das Annahmeverbot. Nach Meinung des ZAKB sollen die Bürger das betreffende Material einfach Zuhause zwischenlagern bis eine Lösung gefunden sei.

Von einem Zweckabfallverband darf man jedoch etwas mehr erwarten als einfach die Hände zu heben. Weshalb sollen denn die Bürger schon wieder die Zeche für nicht zu Ende gedachte Verordnungen zahlen? Wo sollen sie denn die Dämmstoffreste lagern? Weshalb wurden nicht rechtzeitig kreisweite Zwischenläger eingerichtet? Hat man mit dem Annahmestopp beim ZAKB daran gedacht, dass dadurch mit ziemlicher Sicherheit wieder mehr Dämmstoffreste in der Natur entsorgt werden?