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Akteneinsichtsauschuss Speyerstraße 36 – unter den Teppich kehren statt aufklären

Akteneinsichtsauschuss Speyerstraße 36 – unter den Teppich kehren statt aufklären

Eine Mehrheit der Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses zur Klärung der Mietausfälle in der Speyerstraße 36 möchte die bei der Akteneinsicht offenkundig gewordenen Unregelmäßigkeiten scheinbar aussitzen und vergessen. Die von SPD und Freien Wählern gestellten Fragen sollen nicht beantwortet sondern unter den Teppich gekehrt werden. Anders lassen sich die Beratungen der vorerst letzten Sitzung des Ausschusses sowie der Gemeindevertretung leider nicht interpretieren. Anders als vom Akteneinsichtsausschuss vorgeschlagen wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung auch nicht über die dort gefasst Empfehlung abgestimmt. Demnach hätte nämlich die Gemeindevertretung die Beantwortung der Fragen beauftragen sollen.
 
In der vorangegangenen Ausschusssitzung machte der Gemeindevorstand keine Anstalten auf die schriftlich gestellten Fragen zu antworten. Der Ausschussvorsitzende Kautzmann war sogar der abwegigen Meinung, dass die gestellten Fragen gar nicht beantwortet werden müssen. Dabei räumt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) den Ausschussmitgliedern ausdrücklich das Fragerecht ein. Und wo ein Fragerecht gilt, besteht gleichzeitig eine Pflicht zur Antwort. Ansonsten wäre ein solcher Ausschuss ja auch überflüssig!

Der derzeit nicht erkennbare Aufklärungswille stimmt sehr nachdenklich. Dabei bestehen eine ganze Reihe wichtiger Fragen. Weshalb wurden in dieser Sache im Jahr 2007 rund € 1.546,26 Euro ausgebucht, was einen Einnahmeverlust bedeutet, obwohl der Gemeindevorstand überhaupt nicht involviert war? Wie war der Gemeindevorstand über die Jahr für Jahr steigenden Forderungen in dieser Sache involviert (im Jahr 2009 waren es schon über 6.000 Euro)? Welche Meinung vertrat der Gemeindevorstand hinsichtlich der wiederholt vorgeschlagenen Ratenzahlungen? Weshalb wurde keine Kündigung ausgesprochen, obwohl die Voraussetzungen dafür vorlagen und auch die Baugenossenschaft Ried dies vorschlug? Hinsichtlich der ausstehenden Nebenkosten wurde erfolgreich ein Rechtsstreit geführt. Wer hat diesen wann in Auftrag gegeben? Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? In den vorgelegten Akten konnte das Gerichtsurteil übrigens nicht gefunden werden.

Die Ausschussmitglieder hatten einstimmig festgestellt, dass die Baugenossenschaft Ried hinsichtlich des Mietausfalls und der Kosten für den Rechtsstreit (insgesamt rund 20.000 Euro) in Regress genommen werden soll. Allerdings muss auch noch geklärt werden, auf welche Höhe sich die Renovierungskosten für das Haus summierten, denn auch diese Kosten wurden alleine aus der Gemeindekasse bezahlt. Deshalb ist es schwer nachvollziehbar, weshalb die offenen Fragen im Raum stehen bleiben und man durch deren Beantwortung keine Lehren für die Zukunft ziehen will? Der Abschlussbericht ist reine Makulatur, denn wie kann man einen Abschlussbericht verfassen, obwohl wichtige Fragen nicht beantwortet sind? Und da sich der Ausschuss absurderweise bereits selbst wieder aufgelöst hat sind wir also gezwungen in gleicher Sache einen neuen Akteneinsichtsausschuss zu beantragen.

 

Neugestaltung des Kreisverkehrs an der Fa. Schüco

Im alten Jahr hatten wir bekanntlich den Antrag eingebracht, dass der Schüco-Kreisel ordentlich gestaltet wird und endlich sein Unkraut-Image ablegen kann. Scheinbar interessieren sich eine ganze Reihe unserer Bürger für diese Sache, die demnächst in den Fachausschüssen beraten wird.
Uns haben eine ganze Reihe Bilder von anderen Kreisverkehren erreicht, die wir in den kommenden Wochen an dieser Stelle, aber auch auf unserer Homepage zeigen wollen. Es geht einfach darum einmal wertungsfrei zu zeigen, was andernorts gemacht wurde. Heute sieht man das erste Bild eines Kreisverkehrs in der Nähe von Kaiserslautern. Aus Metall wurde dort das Ortswappen nachgebildet und auf dem eingepflanzten Kreisverkehrt montiert.

Gestaltung des Kreisels an der Fa. Schüco - Teil 2

In unserer kleinen Serie zur möglichen Gestaltung des Kreisverkehrs an der Fa. Schüco sehen Sie heute den Kreisverkehr zwischen Einhausen und Lorsch. Für diesen Kreisverkehr wurde sogar extra eine Hinweistafel angefertigt, welche das Thema "Zwischen Sandstein und Granit näher erläutert. Herzlichen Dank für die zugeschickten Informationen und Bilder.

Allen Bürgerinnen und Bürgern ein herzliches Prost Neujahr!


Auch in den kommenden 12 Monaten werden wir uns für unsere Heimatgemeinde Groß-Rohrheim und für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Für alle Anregungen, Ideen und Vorschläge haben wir dabei immer ein offenes Ohr.