Kiesabbau ist nach wie vor ein Thema


Der diesjährige Gemarkungsrundgang führte die Teilnehmer zunächst in die Grillhütte, wo der Geschäftsführer der Fa. Omlor den Sachstand bezüglich der neuen Zufahrt erläuterte. Der Bau der Zufahrt soll bis Ende April 2018 abgeschlossen werden. Die Sanierung der Speyerstraße soll dann im Anschluss folgen. Dazu müssen im Vorfeld allerdings noch eine ganze Reihe Details geklärt werden.

Mitglieder des Angelsportvereins konfrontierten den Geschäftsführer der Fa. Omlor, Herrn Dr. Kopper mit Fragen zur Notwendigkeit eines Wegfalls der am Kiessee geschaffenen Landzunge, die mehr oder weniger die einzige Möglichkeit darstellt am See angeln zu können. In liebevoller Kleinarbeit haben sich die Angler diese Landzunge hergerichtet und der Wunsch nach einem Erhalt ist deshalb mehr als verständlich.

Hatte das von Omlor beauftragte Planungsbüro bei der Sitzung der Gemeindevertretung noch unverhohlen vom Wegbaggern der Landzunge gesprochen, betonte Herr Kopper am Sonntag, dass es soweit ja noch nicht sei und man zunächst genug andere Flächen zur Verfügung habe. Was fehlte war allerdings sein klares Statement, dass Omlor dauerhaft die Finger von der Landzunge lässt.

Die überaus rege Teilnahme bei der Veranstaltung ist ein deutlicher Beleg dafür, dass das Thema „Erweiterung der Kiesabbaufläche“ noch immer viele Bürger bewegt. Insofern sehen wir darin die Bestätigung unserer Vorgehensweise, dass vor einer Entscheidung erst sämtliche Details auf den Tisch gehören

 

 

 

Was ist eine „Vorkaufsrechtssatzung“?

Die Gemeindevertretung hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob für unsere Gemeinde eine Vorkaufsrechtssatzung beschlossen wird. Was verbirgt sich hinter dieser Begrifflichkeit und welche Bedeutung hat eine Vorkaufsrechtssatzung?
 
„In einer Vorkaufsrechtssatzung werden diejenigen Flächen aufgeführt, an denen einer Gemeinde ein besonderes Vorkaufsrecht eingeräumt wird“, lässt sich dieses Thema beschreiben, ohne auf die ausführlichen Details des Baugesetzbuches eingehen zu wollen. Die betroffenen Flächen müssen in der Vorkaufsrechtssatzung dezidiert bezeichnet werden. Jeder der ein Grundstück in dem bezeichneten Gebiet kaufen möchte, muss also zunächst bei der Gemeinde nachhören, ob dort ein Interesse an einem Kauf des Grundstückes besteht.

Dieses Interesse kann darin begründet sein, dass eine Gemeinde die Entwicklung eines Ortskerns vorantreiben möchte und ist grundsätzlich zu begrüßen. Generell kommt der Entwicklung von Ortskernen mindestens die gleiche Bedeutung zu, wie der Entwicklung von Neubaugebieten. Die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim hatten dazu in der Vergangenheit bereits mehrfach entsprechende Initiative ergriffen.

Der vorgelegte Satzungswurf enthielt unserer Ansicht nach jedoch eine ganze Menge offener Fragen, die auch bei der vorgeschalteten Beratung in den Ausschüssen nicht geklärt werden konnten. Und keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass Verkäufer oder private Käufer von Immobilien künftig benachteiligt werden sollen. Insofern beantragten wir die erneute Beratung des Satzungsentwurfes in den Fachausschüssen. Ohne Gegenstimme wurde diesem Antrag stattgegeben.

 

 

Schüco-Kreisel bleibt wie er ist

 

Unser Antrag, den Schüco-Kreisel ordentlich anzulegen und damit den östlichen Ortseingang etwas zu verschönern wurde nun auch in letzter Instanz abgelehnt. Genau der Vorschlag von Martin Sobel, der vor Monaten von führenden SPD-Mitgliedern hochgelobt und favorisiert wurde, fand nun plötzlich keinerlei Unterstützung. Ausschlaggebend waren die angeblich zu hohen Kosten. Dabei wurde vergessen, dass unsere Gemeinde schon vor Jahren 25.000 Euro für die Übernahme der Verantwortung für den Schüco-Kreisel vereinnahmte. Sei's drum. Künftig wachsen dort sicherlich die schönsten Disteln in ganz Südhessen

Gemeindevertretung…Scheiertheater?


der letzte Bericht der SPD-Fraktion ist leider wieder so ein typisches Beispiel für sinnfreies Stammtischgeplapper und unwürdig für unsere Gemeindevertretung. Wenn die Argumente fehlen wird unsachlich ausgekeilt und beleidigt. Und wem dann nichts anderes einfällt als ein Vergleich mit dem Rohremer Scheiertheater, der wundert sich sicher auch nicht über den Verlust von 15% seiner Stammwähler innerhalb von nur 10 Jahren. Außerdem haben die Akteure vom Scheiertheater wahrlich Besseres verdient als für fragwürdige Vergleiche herangezogen zu werden. Erna Zeck hätte sich auch gegen solche Machenschaften zu wehren gewusst.

 

 

Kiesabbau und die Folgen
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In der letzten Gemeindevertretersitzung sollte über eine weitere Rohstoffgewinnung und -aufbereitung in der Flur 4 der Gemarkung Groß-Rohrheim abgestimmt werden UND dass diese an die Firma OMLOR vergeben werden soll!
Da stellte sich uns die Frage, welcher Gestaltungsspielraum bleibt der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung  noch bei der späteren Ausgestaltung der Vertragsregularien?

  • Da wäre zum Bespiel die Frage der Ausgestaltung der „Kiespacht“. Woher wissen wir, dass uns marktübliche Leistungen angeboten werden?
    In unserer freien Marktwirtschaft ist es üblich, dass durch Angebot und Nachfrage der aktuelle Preis ermittelt wird. Selbst die Renovierung unserer Grundschule muss Europaweit angeboten werden.
    Und wir haben hier über 30 ha Kiesabbaufläche zu vermarkten im Wert von über ca. 200 Millionen Euro. Ohne auch nur ein weiteres Angebot einzuholen!Doch wir sollen einer Vergabe an die Firma OMLOR zustimmen obwohl weder der Pachtpreis noch die anderen Konditionen bekannt sind bzw. bevor darüber überhaupt verhandelt wurde.
    Wie soll denn unser Bürgermeister das Beste für unsere Gemeinde herausholen, wenn von vornherein klar ist, dass die Firma den Zuschlag erhält?

  • Des Weiteren wird immer wieder die Instandsetzung der Speyerstraße ins Feld geführt. Zum einen ärgert uns die Tatsache dass dies eine Bringschuld der Firma OMLOR aus dem alten Kiesabbauvertrag ist, aber jetzt erst mit einem neuen Vertrag in Aussicht gestellt wird.
    Sind wir nun Bittsteller oder haben wir ein Anrecht auf Instandsetzung der Speyerstraße nach rund 30 Jahren Kieslasterberfahrung?
    Außerdem hält die Firma OMLOR eine Instandsetzung von der Brücke bis zur Kornstraße nicht für notwendig und lehnt diese ab.
    Wir fragen uns, wie will man hier erfolgreich verhandeln, wenn jetzt der Vergabe an die Firma schon grundsätzlich zugestimmt wird?

  • Als weiteres Beispiel sei die Anglerbucht genannt. Diese idyllische naturnahe Bucht wurde in mühevoller Kleinarbeit in unzähligen Arbeitseinsätzen von den Mitgliedern des Angelvereines angelegt. Diese Bucht würde nach den Ausführungen der Firma OMLOR wegfallen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren.

  • Für die Groß-Rohrheimer gab es mal eine attraktive Badebucht. Noch ist diese Badebucht vorhanden. Aber auch diese würde ersatzlos aufgegeben werden. Wo gehen dann unsere Kinder und Enkel zum Baden?

Dies ist nur eine beispielhafte Aufzählung und ließe sich noch durch viele weitere Gestaltungsmöglichkeiten wie Naturschutz, Renaturierung und Nutzung als Naherholungsgebiert usw. fortsetzen.
Alles Dinge die ungeklärt sind und zum Wohle unserer Gemeinde gestaltet werden müssen.
Uns wurde gesagt, dies sei doch nur ein Grundsatzbeschluss, nur eine Absichtserklärung. Aber wir fragen uns, wenn es eine Zustimmung ohne Festlegung ist, dann ist sie wertlos und dann brauchen wir sie auch nicht.
Wir meinen, die Firma OMLOR fordert nicht ohne Grund diesen Beschluss der Gemeindevertretung.
Wenn wir die Auswirkungen auf unser Ort durch den Kiesabbau gestalten wollen dürfen wir nicht schon vornherein grundsätzlich zustimmen, solange wir nicht alle Details einer solchen Vereinbarung kennen.


Wir sind der Meinung, die Rahmenbedingungen für eine solche Zusage an die Firma OMLOR hätten vor einer grundsätzlichen Zustimmung erfolgen müssen.

 

Wer das Beste für Groß-Rohrheim will, der darf seinen höchsten Trumpf nicht verschleudern.