Sehr geehrter Herr Vorsitzender Henzel,

Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende gemeinsame Antrag von SPD und Freie Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim stellt eine absolute Besonderheit dar und wäre bei ordnungsgemäßer regulärer Vorgehensweise des Bürgermeisters überhaupt nicht notwendig. Es ist ein Stück weit beschämend, dass ein Antrag gestellt werden muss, der den Bürgermeister auffordert seine Arbeit ordentlich und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu machen. Zur Erläuterung will ich zunächst etwas in die Vergangenheit zurückgehen. Vorab soll allerdings betont werden, dass es bei dem vorliegenden Antrag um ein massives Fehlverhalten des Bürgermeisters geht und nicht um die Feuerwehr. Unsere Feuerwehr ist uns wichtig. Die Gemeindevertretung hat die Feuerwehr in der Vergangenheit unterstützt und steht auch in Zukunft hinter den Feuerwehrkameraden.

Am 01.10.2019 wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, Verbesserungspotenziale durch eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) für die Bereich Bauhof, Bestattungswesen und Stadtumbau prüfen zu lassen. Anlass für den Antrag war die Suche nach finanziellen Verbesserungen des Gemeindehaushaltes, aber auch der katastrophale Zustand der Sozialräume auf dem Bauhof und die Fahrzeugsituation. Wäre es nicht eigentlich Sache des Bürgermeisters gewesen sich darum zu kümmern?

Am 02.12.2021 erfolgte die Vorstellung der Projektstudie durch den Geschäftsführer des KMB, Herr Frank Daum, im Rahmen einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Kernpunkte und damit ausschlaggebend für die spätere Entscheidung waren die folgenden vier Vorteile:

  • Jährliche Einsparmöglichkeiten von 45.000€
  • Die dabei schon berücksichtigte Neuanschaffung von Fahrzeugen
  • weitere Finanzielle Unterstützung der IKZ durch das Land Hessen
  • Übernahme aller sieben Mitarbeiter in sichere besitzstandswahrende Arbeitsverhältnisse beim KMB

Zudem wurde vorgeschlagen, dass man Saisonkräfte einstellen und damit die Freistellung des beim Bauhof beschäftigten Gemeindebrandinspektors erreichen könnte. Das vom KMB vorgestellte Projekt wurde der Gemeindevertretung anschließend einstimmig zur Umsetzung empfohlen.

Am 8.12.2021 erfolgte dazu die Beratung in der Gemeindevertretung und die folgenden Beschlüsse wurden dazu gefasst:

Beschluss: a) Die Konzeption „Interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Bauhof GroßRohrheim und dem KMB“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: Einstimmig

Beschluss: b) Die Gemeindevertretung stimmt der Übertragung der Aufgaben des Bauhofs GroßRohrheim auf den KMB gemäß den §§ 24, 25 KGG mit Wirkung vom 01.01.2023 grundsätzlich zu. Beratungsergebnis: Einstimmig

Beschluss: c) Der KMB wird beauftragt, die Vertragsunterlagen (Öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Nutzungsüberlassungsvertrag Grundstück und Gebäude, Vermögensübertragungsvertrag, Personalüberleitungsvertrag zur endgültigen Beschlussfassung vorzubereiten. Beratungsergebnis: Einstimmig

Im Jahr 2022 wurde in mehreren Gremiensitzung weiter zu dem Thema beraten und vereinbart, dass die Gemeinde dem KMB ein Grundstück im Industriegebiet zur Verfügung stellt und dort ein neuer Bauhof errichtet wird. Die Probleme mit den unzumutbaren Sozialräumen und der nur noch eingeschränkt nutzbaren Betriebshalle konnten damit auf einen Schlag gelöst werden.

Am 20.07.2022 wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Bauhofes auf den Zweckverband zuzustimmen.

Außerdem wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen beschlossen, dem Vertrag zur Übertragung von Vermögen des Bauhofes und Überlassung der Grundstücke auf den KMB zuzustimmen.

Weiterhin wurde mit 13 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen beschlossen, dem Personalüberleitungsvertrag von sieben Mitarbeitern des Bauhofes zuzustimmen.

Bei der Sitzung am 20.07.2022 waren sechs Gemeindevertreter der SPD, vier Gemeindevertreter der LiGR, drei Gemeindevertreter der FW-BfGR sowie drei Gemeindevertreter der CDU anwesend. Jeder der drei Beschlüsse Punkte wurde einstimmig oder mit den 13 Stimmen der Fraktionen SPD, LiGR und FW-BfGR beschlossen.

Zur Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung oder zu den Beschlüssen gab es weder Beanstandungen oder Widersprüche aus den Reihen der Gemeindevertreter noch vom Bürgermeister. Dadurch haben die Beschlüsse Rechtskraft erlangt. Trotzdem wurde der Beschluss der Gemeindevertretung, wonach für sieben Mitarbeiter des Bauhofes die Personalüberleitung erfolgen soll vom Bürgermeister nicht umgesetzt. Laut §66, Absatz 2 HGO besteht dazu jedoch eine Ausführungspflicht und im Kommentar der HGO ist wörtlich zu lesen, dass der Gemeindevorstand verpflichtet ist die Beschlüsse der Gemeindevertretung auszuführen. Der Bürgermeister hat eigenmächtig und vorsätzlich gegen die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung verstoßen und der Verwaltung des KMB nur sechs Namen für die Personalüberleitung gemeldet. Dies erfolgte ohne jegliche Information an den 1. Beigeordneten oder mit Einbindung des Gemeindevorstandes und stellt einen weiteren schweren Verstoß gegen die HGO dar. Im Kommentar steht dazu wörtlich: „Durch ein solches Verhalten verletzt der Bürgermeister zugleich die nach §66 Abs 1, Satz 3 Nr. 2 HGO dem Gemeindevorstand als Kontrollorgan eingeräumte Zuständigkeit, die Beschlüsse der Gemeindevertretung auszuführen.

Der Bürgermeister riskiert durch sein Verhalten die den Mitarbeitern des Bauhofes zugesagte Besitzstandswahrung, denn der Vertrag zur Personalüberleitung ist bis dato schwebend unwirksam.

Der Bürgermeister stellt die finanzielle und zukunftsweisende Zielsetzung der Übertragung des Regiebetriebes Bauhofes an den KMB auf den Kopf und er gefährdet die komplette Zusammenarbeit mit dem KMB.

Das Verhalten des Bürgermeisters, und nur darum geht es heute und nicht um die Feuerwehr, kann nur als eigenmächtig, ignorant, vorsätzlich und (grob) fahrlässig bezeichnet werden.

Wichtig ist deshalb, dass der Bürgermeister unverzüglich, spätestens aber bis zum 30.09.2022 den Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.07.2022 zum Personalüberleitungsvertrag umsetzt und dem KMB unverzüglich den siebten Bauhofmitarbeiter für den Personalüberleitungsvertrag nachmeldet.

Groß-Rohrheim, 15.09.2022

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