Was ist eine „Vorkaufsrechtssatzung“?

Die Gemeindevertretung hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob für unsere Gemeinde eine Vorkaufsrechtssatzung beschlossen wird. Was verbirgt sich hinter dieser Begrifflichkeit und welche Bedeutung hat eine Vorkaufsrechtssatzung?
 
„In einer Vorkaufsrechtssatzung werden diejenigen Flächen aufgeführt, an denen einer Gemeinde ein besonderes Vorkaufsrecht eingeräumt wird“, lässt sich dieses Thema beschreiben, ohne auf die ausführlichen Details des Baugesetzbuches eingehen zu wollen. Die betroffenen Flächen müssen in der Vorkaufsrechtssatzung dezidiert bezeichnet werden. Jeder der ein Grundstück in dem bezeichneten Gebiet kaufen möchte, muss also zunächst bei der Gemeinde nachhören, ob dort ein Interesse an einem Kauf des Grundstückes besteht.

Dieses Interesse kann darin begründet sein, dass eine Gemeinde die Entwicklung eines Ortskerns vorantreiben möchte und ist grundsätzlich zu begrüßen. Generell kommt der Entwicklung von Ortskernen mindestens die gleiche Bedeutung zu, wie der Entwicklung von Neubaugebieten. Die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim hatten dazu in der Vergangenheit bereits mehrfach entsprechende Initiative ergriffen.

Der vorgelegte Satzungswurf enthielt unserer Ansicht nach jedoch eine ganze Menge offener Fragen, die auch bei der vorgeschalteten Beratung in den Ausschüssen nicht geklärt werden konnten. Und keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass Verkäufer oder private Käufer von Immobilien künftig benachteiligt werden sollen. Insofern beantragten wir die erneute Beratung des Satzungsentwurfes in den Fachausschüssen. Ohne Gegenstimme wurde diesem Antrag stattgegeben.

 

 

Gemeindevertretung…Scheiertheater?


der letzte Bericht der SPD-Fraktion ist leider wieder so ein typisches Beispiel für sinnfreies Stammtischgeplapper und unwürdig für unsere Gemeindevertretung. Wenn die Argumente fehlen wird unsachlich ausgekeilt und beleidigt. Und wem dann nichts anderes einfällt als ein Vergleich mit dem Rohremer Scheiertheater, der wundert sich sicher auch nicht über den Verlust von 15% seiner Stammwähler innerhalb von nur 10 Jahren. Außerdem haben die Akteure vom Scheiertheater wahrlich Besseres verdient als für fragwürdige Vergleiche herangezogen zu werden. Erna Zeck hätte sich auch gegen solche Machenschaften zu wehren gewusst.

 

 

Kiesabbau und die Folgen
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In der letzten Gemeindevertretersitzung sollte über eine weitere Rohstoffgewinnung und -aufbereitung in der Flur 4 der Gemarkung Groß-Rohrheim abgestimmt werden UND dass diese an die Firma OMLOR vergeben werden soll!
Da stellte sich uns die Frage, welcher Gestaltungsspielraum bleibt der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung  noch bei der späteren Ausgestaltung der Vertragsregularien?

  • Da wäre zum Bespiel die Frage der Ausgestaltung der „Kiespacht“. Woher wissen wir, dass uns marktübliche Leistungen angeboten werden?
    In unserer freien Marktwirtschaft ist es üblich, dass durch Angebot und Nachfrage der aktuelle Preis ermittelt wird. Selbst die Renovierung unserer Grundschule muss Europaweit angeboten werden.
    Und wir haben hier über 30 ha Kiesabbaufläche zu vermarkten im Wert von über ca. 200 Millionen Euro. Ohne auch nur ein weiteres Angebot einzuholen!Doch wir sollen einer Vergabe an die Firma OMLOR zustimmen obwohl weder der Pachtpreis noch die anderen Konditionen bekannt sind bzw. bevor darüber überhaupt verhandelt wurde.
    Wie soll denn unser Bürgermeister das Beste für unsere Gemeinde herausholen, wenn von vornherein klar ist, dass die Firma den Zuschlag erhält?

  • Des Weiteren wird immer wieder die Instandsetzung der Speyerstraße ins Feld geführt. Zum einen ärgert uns die Tatsache dass dies eine Bringschuld der Firma OMLOR aus dem alten Kiesabbauvertrag ist, aber jetzt erst mit einem neuen Vertrag in Aussicht gestellt wird.
    Sind wir nun Bittsteller oder haben wir ein Anrecht auf Instandsetzung der Speyerstraße nach rund 30 Jahren Kieslasterberfahrung?
    Außerdem hält die Firma OMLOR eine Instandsetzung von der Brücke bis zur Kornstraße nicht für notwendig und lehnt diese ab.
    Wir fragen uns, wie will man hier erfolgreich verhandeln, wenn jetzt der Vergabe an die Firma schon grundsätzlich zugestimmt wird?

  • Als weiteres Beispiel sei die Anglerbucht genannt. Diese idyllische naturnahe Bucht wurde in mühevoller Kleinarbeit in unzähligen Arbeitseinsätzen von den Mitgliedern des Angelvereines angelegt. Diese Bucht würde nach den Ausführungen der Firma OMLOR wegfallen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren.

  • Für die Groß-Rohrheimer gab es mal eine attraktive Badebucht. Noch ist diese Badebucht vorhanden. Aber auch diese würde ersatzlos aufgegeben werden. Wo gehen dann unsere Kinder und Enkel zum Baden?

Dies ist nur eine beispielhafte Aufzählung und ließe sich noch durch viele weitere Gestaltungsmöglichkeiten wie Naturschutz, Renaturierung und Nutzung als Naherholungsgebiert usw. fortsetzen.
Alles Dinge die ungeklärt sind und zum Wohle unserer Gemeinde gestaltet werden müssen.
Uns wurde gesagt, dies sei doch nur ein Grundsatzbeschluss, nur eine Absichtserklärung. Aber wir fragen uns, wenn es eine Zustimmung ohne Festlegung ist, dann ist sie wertlos und dann brauchen wir sie auch nicht.
Wir meinen, die Firma OMLOR fordert nicht ohne Grund diesen Beschluss der Gemeindevertretung.
Wenn wir die Auswirkungen auf unser Ort durch den Kiesabbau gestalten wollen dürfen wir nicht schon vornherein grundsätzlich zustimmen, solange wir nicht alle Details einer solchen Vereinbarung kennen.


Wir sind der Meinung, die Rahmenbedingungen für eine solche Zusage an die Firma OMLOR hätten vor einer grundsätzlichen Zustimmung erfolgen müssen.

 

Wer das Beste für Groß-Rohrheim will, der darf seinen höchsten Trumpf nicht verschleudern.

Schüco-Kreisel bleibt wie er ist

 

Unser Antrag, den Schüco-Kreisel ordentlich anzulegen und damit den östlichen Ortseingang etwas zu verschönern wurde nun auch in letzter Instanz abgelehnt. Genau der Vorschlag von Martin Sobel, der vor Monaten von führenden SPD-Mitgliedern hochgelobt und favorisiert wurde, fand nun plötzlich keinerlei Unterstützung. Ausschlaggebend waren die angeblich zu hohen Kosten. Dabei wurde vergessen, dass unsere Gemeinde schon vor Jahren 25.000 Euro für die Übernahme der Verantwortung für den Schüco-Kreisel vereinnahmte. Sei's drum. Künftig wachsen dort sicherlich die schönsten Disteln in ganz Südhessen

Kiesabbau in Groß-Rohrheim…


In der aktuellen Diskussion geht es um zusätzliche Flächen für den Kiesabbau in Groß-Rohrheim, in der Größe von 345.000 qm. Es geht um die Vorteile und Nachteile die unsere Gemeinde dadurch erzielen / erleiden kann. Dabei ist in Erinnerung, dass die mit dem Betreiber seither abgeschlossenen Verträge einiges Konfliktpotential beinhalten. Dazu hatte die CDU-Fraktion kürzlich eine sehr detaillierte Anfrage gestellt.

Zur Verwaltungsvorlage „Erweiterung des Kiesabbaus in Groß-Rohrheim“  haben wir festgestellt, dass die Gemeindevertretung eine Entscheidung treffen sollte, obwohl damals keinerlei schriftliche Details (Größe der Fläche, jährliche Fördermengen, Re-Naturierung der Flächen, Badestrand, Angelzone, etc.)  über die bevorstehende Erweiterung vorlagen. Betroffene Interessengruppen waren nicht eingebunden. Genau aus diesem Grund haben wir über dieses Thema informiert.

Deshalb wurde von uns beantragt, die verschiedenen Sachverhalte so weit wie möglich in Ausschusssitzungen zu klären. Gemeindevertreter aller Fraktionen stimmten diesem Antrag zu. Die Beratungen haben inzwischen stattgefunden. Erstaunt nehmen wir jetzt zur Kenntnis, dass die SPD schon Anfang März über alle Details des zusätzlichen Kiesabbaus informiert war. Weshalb kamen nicht schon damals alle Gemeindevertreter in den Genuss der erforderlichen Informationen? Zeit und überflüssige Diskussionen hätte man sich sparen können.

Alle Gemeindevertreter haben der geplanten neuen Werkszufahrt zugestimmt, die die Speyerstraße entlasten soll. Auch die Gemeindevertreter der FREIEN WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim. Zeit und überflüssige Diskussionen hätte man sich sparen können, wenn direkt bei der Beantragung der neuen Werkszufahrt auch die zusätzliche Kieserweiterungs-fläche von 345.000 qm ein Thema gewesen wäre.

In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll eine Entscheidung über dieses Projekt getroffen werden. Diskussionen über die Größe von Fußballfeldern, die laut Deutschem Fußballbund zwischen 45-90 m breit (4.050qm) und 90-120 m lang (10.800qm) sein können, sind deshalb absolut überflüssig.