Gestörtes Rechtsempfinden?

Ein vereidigter Wahlbeamter unserer Gemeinde teilt per Leserbrief mit, dass er ein gestörtes Rechtsempfinden hat. Obwohl die Gemeinde mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen hat und dies sowohl vom Verwaltungsgericht in Darmstadt als auch vom BGH in Kassel  festgestellt wurde hat der SPD-Politiker kein Einsehen. Er hat den Diensteid geleistet: "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren ..." Mit seinem gestörten Rechtsempfinden ist dieser Mann als Beigeodneter im Gemeindevorstand nicht mehr tragbar!
Er sollte besser die folgenden Fragen beantworten:

  • Warum wurde die Lärmschutzwand ohne die erforderliche Lärmschutzsatzung abgerechnet, obwohl die Erschließungssatzung dies in § 14 genau beschreibt und gesetzliche Voraussetzung ist?
  • Warum wurde für die Lärmschutzwand 240.000 €  in Anrechnung gebracht, obwohl die tatsächlichen Kosten nur auf rund 160.000 € lauteten.
  • Warum wurden die Erschließungsbeiträge doppelt abgerechnet. Bereits im Jahr 1967 wurden mit den Anliegern der Wilhelmstraße Straßenausbauabschläge und Abwasserbeiträge abgerechnet. Eine doppelte Veranlagung ist rechtswidrig.
  • Warum wurde bei den Gewerbetreibenden erheblich niedrigere Erschließungskosten und keine Abwassergebühren in der Kostenkalkulation (Tischvorlage vom 04.11.2004 Sitzung der Gemeindevertretung) angesetzt, obwohl die Satzung bei Gewerbebetrieben eine 20 % Erhöhung der Erschließungskosten vorsieht § 8 (7).
  • Warum wurde der Grundstückspreis von der Gemeinde auf nur 25 Euro festgesetzt?
  • Warum wurden die Kaufverträge mit so einem niedrigen Grundstückspreis abgeschlossen?

Es wäre wünschenswert die SPD Gemeindevertreter würden den Beschlüssen in der Vergangenheit auch mal kritisch gegenüber stehen. Die Verursacher sitzen im Rathaus und nicht in der Wilhelmstraße. Nur durch die FW-BfGR kam die Wahrheit ans Licht, die aber so richtig die Verantwortlichen und auch die große Öffentlichkeit nicht Interessiert. Zugegeben, die Materie ist auch sehr komplex.
Die Gemeindevertretung hat nun zur Befriedung des Rechtsstreites beschlossen den Grundstückseigentümern der Wilhelmstrasse (Ostseite) einen Vergleich anzubieten.
Die ganze Angelegenheit und die Fehler der Vergangenheit kommt die Gemeinde teuer zu stehen. Die bislang für die Gemeinde aufgelaufenen Kosten von deutlich über 100.000 € werden sich, wenn man dem Verfasser des Leserbriefes glaubt, mehr als verdreifachen.
Für die größtmögliche Transparenz und ihre objektive Beurteilung stellen wir das Gerichtsurteil auf der Seite www.bfgr-gross-rohrheim.de online.

 

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