Gerichte sind überlastet – Verfahren werden viel zu spät behandelt

Richterbund bestätigt Freie Wähler

Durch eine aktuelle Meldung des hessischen Richterbundes sehen sich die Freien Wähler bestätigt:  “Viele Verfahren werden erst viel zu spät behandelt. Hessens Gerichte arbeiten an der Belastungsgrenze. Wir fordern eine deutliche Personalaufstockung bei den Ermittlungsbehörden und an den Gerichten“,  bringt es Kreisvorsitzender Walter Öhlenschläger auf den Punkt.  Auch Amtsgerichte im Kreis Bergstraße leiden unter der Personalknappheit,  und den Verfahren sei es wenig zuträglich, wenn allzu lange auf Verhandlungen gewartet werden muss. Für die  Erinnerung der Verfahrensbeteiligten sei es wenig hilfreich, wenn bis zu 24 Monate vergehen bis eine Verhandlung stattfinden kann. Straftäter aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil Ermittlungsbehörden und Justiz mit der Bearbeitung der Verfahren nicht hinterherkommen, ist nach Meinung der Freien Wähler der judikative Supergau.
„Mit einer Personalaufstockung alleine ist es jedoch nicht getan. An nicht wenigen Amts- und Landgerichten besteht eine offensichtliche Raumknappheit,  und wer es ernst meint mit einer Verbesserung der Situation bei unseren Justizbehörden, der muss auch an die Finanzierung eines verbesserten Raumangebotes denken“,  führt Walter Öhlenschläger abschließend aus.

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