Ordnungsamt Groß-Rohrheim

 

Von Seiten der Bürgerinnen und Bürger gehen immer mehr Anfragen bezüglich der Aufgaben und Tätigkeiten des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes mit der Gemeinde Biblis bei uns ein. Die Anfragen betreffen das Gemeindegebiet von Groß-Rohrheim. Es geht um jeweils festgestellte Probleme. Allerdings beziehen sich auch viele Fragen auf die am 18.12.2018 von unserer Gemeindevertretung verabschiedete Gefahrenabwehrverordnung.

Resultierend aus den Anfragen der Bürgerinnen und Bürger haben wir die nachfolgenden Fragen zusammengestellt und den Gemeindevorstand um Beantwortung gebeten.

 

1. Wurden Geschwindigkeitskontrollen in den 30er Zonen durchgeführt? Wo, wann und wie oft wurden die Kontrollen durchgeführt? Wie viele Verstöße wurden geahndet?
2. Wie häufig, an welchen Tagen wurde die Einhaltung des Halteverbots auf dem Radweg Kornstraße / Döner geprüft und welche Verstöße wurden dabei festgestellt. Welche Maßnahmen wurden ergriffen um den sich ständig wiederholenden Verkehrsverstößen an dieser Stelle entgegen zu wirken?
3. Wie häufig, an welchen Tagen wurde die Einhaltung der Mindestbreite für Fußgänger vor den ehemaligen Deutschen Haus geprüft und wie häufig wurden Verstöße geahndet?
4. Wie oft, an welchen Tagen wurde die Einhaltung des Fahrverbots am Rheinufer geprüft? Welche sonstigen Verstöße wurden dabei festgestellt/geahndet?
5. Wie oft, an welchen Tagen wurde die Einhaltung des Leinenzwangs während der Brut- und Setzzeit geprüft und geahndet?
6. Wie oft, an welchen Tagen wurde die Einhaltung des Leinenlänge von max. 2m gem. Gefahrenabwehrverordnung geprüft und geahndet?
7. Wie oft, an welchen Tagen wurde die Einhaltung des Fahrverbots zum Kiesloch Speyerstraße überprüft und geahndet? Welche zusätzlichen Verstöße wurden dabei festgestellt/geahndet?
8. Wie oft, an welchen Tagen wurde die Einhaltung der geltenden Regeln in den gemeindeeigenen Kleingärten überprüft und welche Verstöße wurden dabei festgestellt/geahndet?
9. Sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch zu Fuß in der Gemeinde unterwegs, falls ja wann und wo, oder wird nur vom Auto aus überwacht.
10. Finden regelmäßige Kontrollen auch in der Zeit von 17:00 – 06:00 und an Wochenenden statt, falls ja wie häufig/wo und war das in den letzten 12 Monaten der Fall.
11. Wie hoch ist der Krankenstand in der Ordnungsbehörde.
12. Wie häufig und an welchen Orten kamen die Mitarbeiter des freiwilligen Polizeidienstes zum Einsatz?
13. Welche weiteren Verstöße gegen die Gefahrenabwehrverordnung wurden im Jahr 2019 festgestellt/geahndet? Bitte detailliert in der Antwort auflisten.
14. Wie hoch ist die Zahl der in diesem Zeitraum dem Ordnungsamt übermittelten mündlichen und schriftlichen Beschwerden? Welche Maßnahmen wurden daraufhin veranlasst?

 

Es wäre schön wenn die Fragen der Bürgerinnen und Bürger möglichst kurzfristig und voll umfänglich klären lassen würden.

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