Jahresabschluss der Bürger für Groß-Rohrheim

Bürgermeister-Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern und Senioren?

 

Jahresabschluss2019

Aufgrund der vielen vorweihnachtlichen Termine haben die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim ihren traditionellen Jahresabschluss schon vor Jahren in die erste Tage des neuen Jahres verlegt. In lockerer gemütlicher Atmosphäre trafen sich die Fraktions- und Vorstandsmitglieder am 04.01.2020 im Restaurant Bei Josef in Biblis. Besonderen Dank sprach Vorsitzender Walter Öhlenschläger dabei Svenia Banasiuk, Doris Öhlenschläger und Edmund Korffmann aus. Svenia Banasiuk engagiert sich seit vier Jahren als Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Kultur- und Jugendfragen und nicht zuletzt ihrer Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass der erneute Versuch einen Jugendrat zu wählen überhaupt durchgeführt werden konnte und zum Erfolg führt. Doris Öhlenschläger vertritt die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim in den wöchentlich stattfindenden Sitzungen des Gemeindevorstandes und bringt dabei auch ein extrem großes zeitliches Engagement mit. Edmund Korffmann schließlich zeichnet für das Layout und den Druck des „Ausschellers“ verantwortlich. Kurz vor Weihnachten wurde die letzte Ausgabe des Jahres 2019 verteilt und die erste Ausgabe des Jahres 2020 ist bereits in Vorbereitung.

 

Kopfschüttelnd nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Bürgermeister offenbar aus Verärgerung über die ausgebliebene Zustimmung zum Haushaltsplan 2020 sowohl die Ausgabe von Windelsäcken eingestellt als auch die Zuschüsse für das Ruftaxi gestrichen hat. Der pauschale Hinweis darauf, dass keine freiwilligen Leistungen ohne genehmigten Haushalt vorgenommen werden können ist einfach falsch. Im Kommentar zum § 99.1 der Hessischen Gemeindeordnung wird dazu ausgeführt, dass ohne genehmigten Haushalt sogar die Kosten für einen närrischen Rathaussturm verausgabt werden dürfen. Insofern kann die Maßnahme des Bürgermeisters nur als restlos überzogen bezeichnet werden. Oder geht es wieder einmal nur darum die Gemeindevertretung in ein schiefes Licht zu rücken? Gerade die Kinder und Senioren einer familienfreundlichen Kommune sollten aus wahlkampftaktischen Überlegungen herausgehalten werden.

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