Herrn

Bürgermeister Rainer Bersch

Rheinstraße 14

 

68649 Groß-Rohrheim

Groß-Rohrheim, 04.01.2020

 

Offener Brief

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bersch,

 

der Internetauftritt unserer Gemeinde enthält unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen / Aktuelle Bekanntmachungen“, eine Information, wonach die Ausgabe kostenloser Windelsäcke eingestellt wurde. Sie begründen dies Vorgehensweise mit der Aussage, dass freiwillige Leistungen aufgrund der noch laufenden Beratungen zum Haushaltsplan 2020 nicht getätigt werden können.

 

Offenbar wurden zum gleichen Zeitpunkt auch die Zuschüsse für das örtliche Angebot der Fahrten mit dem Ruftaxi außer Kraft gesetzt, was einer Beendigung dieses Services gleichkommt. Bei unserem Gespräch mit der zuständigen Abteilung der Kreisverwaltung Bergstraße haben wir erfahren, dass dem Ruftaxi-Angebot eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Groß-Rohrheim und dem Kreis Bergstraße zugrunde liegt. Insofern ist es überhaupt nicht möglich, dass Sie eine Einschränkung dieses Vertrages vornehmen.

 

Ihr rechtfertigender Hinweis, dass die beiden freiwilligen Leistungen aufgrund eines nicht genehmigten Haushaltsplanes sowie gemäß den Bestimmungen der sogenannten „Vorläufigen Haushaltsführung“ vorerst nicht weitergeführt werden können geht indes vollkommen fehl. In § 99.1 der Hessischen Gemeindeordnung heißt es, dass “… Leistungen des Finanzhaushaltes fortgesetzt werden dürfen, für die in den Vorjahren Beträge vorgesehen waren“. Beides ist hier der Fall. Für die kostenlose Ausgabe von Windelsäcken waren im Haushaltsplan 2019 € 3.700,00 veranschlagt. Für das Ruftaxi waren es € 2.500,00.

 

Antworten zu Fragen nach Haushaltsresten, die problemlos ins neue Jahr übertragen werden können sowie eventuell vorhandener Restbestände an Windelsäcken werden wir zu gegebener Zeit in den Fachausschüssen stellen und die entsprechenden Nachweise dazu einfordern.

 
Die nun erforderliche, vertiefende Beratung des Haushaltsplanes mag sicher keine überschwängliche Freude bei Ihnen ausgelöst haben. Gleichwohl dürfen gerade die Kinder und Senioren einer familienfreundlichen Kommune ein gewisses Maß an Sensibilität von den Entscheidungen ihres Bürgermeisters erwarten.

 

Wir bitten darum, dass Sie sowohl die Ausgabe kostenloser Windelsäcke als auch die Bezuschussung des Ruftaxiangebotes mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft setzen und dies umgehend der Öffentlichkeit bekannt machen.

 

Wir dürfen darauf hinweisen, dass die Kreisverwaltung Bergstraße eine Kopie dieses Schreibens erhält.

 

Mit freundlichen Grüßen

FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim

 

Walter Öhlenschläger

Fraktionsvorsitzender

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.