Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2020


Der Haushaltsplan 2020 wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, am 07. November eingebracht.
Am 3. Dezember wurde er im Ausschuss für Dorfentwicklung, Bau- und Umweltfragen erörtert. An diesem Abend legte der Kämmerer eine Änderungsliste mit teils verminderten, teils erhöhten Haushaltsansätzen vor.
Am 4. Dezember wurde der Haushalt dann im Ausschuss für Sport, Kultur und Jugendfragen beraten. Auch dort wurde eine Änderungsliste zu den Haushaltsansätzen vorgelegt.

Am 5. Dezember tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Auch dort wurde eine Änderungsliste mit veränderten Haushaltsansätzen vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war das voraussichtliche Ergebnis des Haushaltsplans noch mit rund 50.000 Euro angegeben.

Am 9. Dezember fand die Fraktionssitzung der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim statt, bei der der Kämmerer viele Fragen erläutert. Auch zu der von unserer Fraktion gewünschten Auflistung der freiwilligen Leistungen der Gemeinde stand er Rede und Antwort.

Herzlichen Dank dafür..

Auch bei unserer Fraktionssitzung wurde eine Änderungsliste zu den Haushaltsansätzen vorgelegt.

Heute Abend liegt nun eine weitere Änderungsliste vor uns. Ich möchte niemand auf die Füße treten, aber hier in der Gemeindevertretung sind wir allesamt Feierabendpolitiker und nicht nur ich stelle mir die Frage, wie wir bei diesen ständigen Änderungen und Ergänzungen, die übrigens weder ein Datum tragen noch durchnummeriert sind, den Überblick behalten und vernünftige, weitsichtige Entscheidungen treffen sollen? Bereits am 11. Februar 2019 hatten wir einen Antrag gestellt, der zum Ziel hatte, Verbesserungspotentiale im Haushalt aufzuzeigen. Durch die frühzeitige Beantragung wollten wir mehr Zeit für ordentliche, detaillierte Beratungen haben. Wir wollten weg von dem Fünf-vor-Zwölf Syndrom, bei dem dann immer keine Zeit für Details und tiefgründige Beratungen bleibt. Sage und schreibe am 19. September wurden uns während einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Antworten auf unsere Fragen zu den Verbesserungspotentialen vorgelegt. Sieben Monate später.
Diese Antworten hätten bei der folgenden Sitzung am 31. Oktober beraten werden können. Da aber für den 7. November die Vorlage des neuen Haushaltsplanes angekündigt war, erübrigte sich das. Ich stelle an dieser Stelle die Frage, ob eine solche Vorgehensweise sinnvoll und zielführend ist?
Es ist schon eine verkehrte Welt in Groß-Rohrheim. Nicht der Bürgermeister sucht Verbesserungspotentiale und stellt diese der Gemeindevertretung vor sondern die Oppositionsfraktion der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim.
Bei den Ausschussberatungen zum Haushalt 2020 haben wir eine ganze Reihe von Informationen vermisst. Weshalb ist z.B. von dem hauptamtlichen Gerätewart, der im vergangenen Jahr unbedingt eingestellt hätte werden müssen, keine Rede mehr ist?
Weshalb ist keine Rede mehr von der im vergangenen Jahr vorgesehenen Anschaffung von Geräten für den Hallenboden, die mit 20.000 Euro veranschlagt waren? Was ist mit dem Transporter, für den ebenfalls 20.000 Euro vorgesehen waren? Sind alle Anschaffungen plötzlich nicht mehr wichtig oder notwendig?
Vor allem vermissen wir aber einen Kostenansatz und Pläne über den erforderlichen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus. Vor über 12 Monaten wurde bereits über dieses Thema gesprochen und mehrfach wurde die unabdingbare Notwendigkeit erläutert. Zwar hatten wir vorgeschlagen, alternativ zum Anbau an das Feuerwehrgerätehaus den Bau einer Kalthalle inklusive Unterbringung des DRK zu prüfen. Dieser Antrag war aber doch keine Aufforderung alle weiteren Bemühungen bezüglich einer Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses einzustellen.

Wie sollen wir denn entscheiden wenn keine Fakten vorliegen?
Insofern können wir heute den Haushalt 2020 nicht verabschieden, wohlwissend, dass im nächsten Jahr für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus eine deutlich sechsstellige Summe auf uns zukommt. Oder ist diese Investition nur deshalb nicht im Haushalt zu finden damit dieser positiv abschließt?
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sehen anders aus.
Insofern beantragen wir die Rückverweisung des Haushaltsplanes 2020 in den Haupt- und Finanzausschuss und erhoffen uns dort detaillierte Informationen zum Thema Anbau an das Feuerwehrgerätehaus.

 

Walter Öhlenschläger

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