Ist Groß-Rohrheim für die Zukunft gut aufgestellt?

 

Die Verwaltungen der Städte und Gemeinden werden regelmäßig von übergeordneten Stellen geprüft. So prüft beispielsweise das Revisionsamt des Kreises Bergstraße die jeweiligen Jahresabschlüsse von Groß-Rohrheim. Auf dem Prüfstand stehen dann auch die Organisation und Arbeitsweise der Verwaltung. Die Prüfungsfeststellungen werden dann in einem sogenannten Abschlussbericht festgehalten und es versteht sich eigentlich von selbst, dass man die Kritik der Prüfer ernst nimmt und festgestellte Unregelmäßigkeiten und Fehler abstellt oder nachvollziehbar erläutert. Nicht so in Groß-Rohrheim.

Das Revisionsamt stellte bei der Prüfung des Jahresabschluss zum 31.12.2017, in dem im August 2018 vorgelegten Bericht folgendes fest:

Bei den Themenfeldern Aufgabenbeschreibung, Zuständigkeitsregelung, Aktenführung, Kontrollen sowie Information und Kommunikation,

·         gibt es keinen aktuellen Dienstverteilungsplan

·         gibt es fast keine Dienstanweisungen, auch nicht zur Aktenführung

·         fehlt es an Kontrollen auf höchster Leitungsebene…

·         Es liegt kein Risikomanagementsystem vor und sonstige Sicherungsmaßnahmen…sind nicht fixiert.

·         Die Gemeinde Groß-Rohrheim hat kein aktives Vertragsmanagement…

·         Eine Allgemeine Dienstordnung existiert nicht. Es besteht kein Internes Kontrollsystem und es ist kein Verantwortlicher für ein Internes Kontrollsystem benannt. Eine systematische Fortentwicklung und Verbesserung des Internen Kontrollsystems findet nicht statt.

Die Verpflichtung zur Errichtung eines internen Kontrollsystems ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz sowie aus dem Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nach § 92 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung.

Es sind wirklich keine guten Noten, die das Revisionsamt unserem Verwaltungschef gegeben hat. Insofern wäre es absolut nachvollziehbar, wenn der alles daran setzen würde, die offenkundig gewordenen Fehler und Probleme abzustellen. Doch nichts von alledem ist festzustellen. Die Prüfungsfeststellungen zum Jahresabschluss 2017 wurden genauso ignoriert wie die des Folgejahres. Inzwischen liegt nun auch ein Bericht über eine vergleichende Prüfung kleiner Gemeinden durch den Rechnungshof in Darmstadt vor. Dazu nächste Woche mehr…

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.