Was ist eine „Vorkaufsrechtssatzung“?

Die Gemeindevertretung hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob für unsere Gemeinde eine Vorkaufsrechtssatzung beschlossen wird. Was verbirgt sich hinter dieser Begrifflichkeit und welche Bedeutung hat eine Vorkaufsrechtssatzung?
 
„In einer Vorkaufsrechtssatzung werden diejenigen Flächen aufgeführt, an denen einer Gemeinde ein besonderes Vorkaufsrecht eingeräumt wird“, lässt sich dieses Thema beschreiben, ohne auf die ausführlichen Details des Baugesetzbuches eingehen zu wollen. Die betroffenen Flächen müssen in der Vorkaufsrechtssatzung dezidiert bezeichnet werden. Jeder der ein Grundstück in dem bezeichneten Gebiet kaufen möchte, muss also zunächst bei der Gemeinde nachhören, ob dort ein Interesse an einem Kauf des Grundstückes besteht.

Dieses Interesse kann darin begründet sein, dass eine Gemeinde die Entwicklung eines Ortskerns vorantreiben möchte und ist grundsätzlich zu begrüßen. Generell kommt der Entwicklung von Ortskernen mindestens die gleiche Bedeutung zu, wie der Entwicklung von Neubaugebieten. Die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim hatten dazu in der Vergangenheit bereits mehrfach entsprechende Initiative ergriffen.

Der vorgelegte Satzungswurf enthielt unserer Ansicht nach jedoch eine ganze Menge offener Fragen, die auch bei der vorgeschalteten Beratung in den Ausschüssen nicht geklärt werden konnten. Und keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass Verkäufer oder private Käufer von Immobilien künftig benachteiligt werden sollen. Insofern beantragten wir die erneute Beratung des Satzungsentwurfes in den Fachausschüssen. Ohne Gegenstimme wurde diesem Antrag stattgegeben.

 

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen