Kiesabbau und die Folgen
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In der letzten Gemeindevertretersitzung sollte über eine weitere Rohstoffgewinnung und -aufbereitung in der Flur 4 der Gemarkung Groß-Rohrheim abgestimmt werden UND dass diese an die Firma OMLOR vergeben werden soll!
Da stellte sich uns die Frage, welcher Gestaltungsspielraum bleibt der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung  noch bei der späteren Ausgestaltung der Vertragsregularien?

  • Da wäre zum Bespiel die Frage der Ausgestaltung der „Kiespacht“. Woher wissen wir, dass uns marktübliche Leistungen angeboten werden?
    In unserer freien Marktwirtschaft ist es üblich, dass durch Angebot und Nachfrage der aktuelle Preis ermittelt wird. Selbst die Renovierung unserer Grundschule muss Europaweit angeboten werden.
    Und wir haben hier über 30 ha Kiesabbaufläche zu vermarkten im Wert von über ca. 200 Millionen Euro. Ohne auch nur ein weiteres Angebot einzuholen!Doch wir sollen einer Vergabe an die Firma OMLOR zustimmen obwohl weder der Pachtpreis noch die anderen Konditionen bekannt sind bzw. bevor darüber überhaupt verhandelt wurde.
    Wie soll denn unser Bürgermeister das Beste für unsere Gemeinde herausholen, wenn von vornherein klar ist, dass die Firma den Zuschlag erhält?

  • Des Weiteren wird immer wieder die Instandsetzung der Speyerstraße ins Feld geführt. Zum einen ärgert uns die Tatsache dass dies eine Bringschuld der Firma OMLOR aus dem alten Kiesabbauvertrag ist, aber jetzt erst mit einem neuen Vertrag in Aussicht gestellt wird.
    Sind wir nun Bittsteller oder haben wir ein Anrecht auf Instandsetzung der Speyerstraße nach rund 30 Jahren Kieslasterberfahrung?
    Außerdem hält die Firma OMLOR eine Instandsetzung von der Brücke bis zur Kornstraße nicht für notwendig und lehnt diese ab.
    Wir fragen uns, wie will man hier erfolgreich verhandeln, wenn jetzt der Vergabe an die Firma schon grundsätzlich zugestimmt wird?

  • Als weiteres Beispiel sei die Anglerbucht genannt. Diese idyllische naturnahe Bucht wurde in mühevoller Kleinarbeit in unzähligen Arbeitseinsätzen von den Mitgliedern des Angelvereines angelegt. Diese Bucht würde nach den Ausführungen der Firma OMLOR wegfallen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren.

  • Für die Groß-Rohrheimer gab es mal eine attraktive Badebucht. Noch ist diese Badebucht vorhanden. Aber auch diese würde ersatzlos aufgegeben werden. Wo gehen dann unsere Kinder und Enkel zum Baden?

Dies ist nur eine beispielhafte Aufzählung und ließe sich noch durch viele weitere Gestaltungsmöglichkeiten wie Naturschutz, Renaturierung und Nutzung als Naherholungsgebiert usw. fortsetzen.
Alles Dinge die ungeklärt sind und zum Wohle unserer Gemeinde gestaltet werden müssen.
Uns wurde gesagt, dies sei doch nur ein Grundsatzbeschluss, nur eine Absichtserklärung. Aber wir fragen uns, wenn es eine Zustimmung ohne Festlegung ist, dann ist sie wertlos und dann brauchen wir sie auch nicht.
Wir meinen, die Firma OMLOR fordert nicht ohne Grund diesen Beschluss der Gemeindevertretung.
Wenn wir die Auswirkungen auf unser Ort durch den Kiesabbau gestalten wollen dürfen wir nicht schon vornherein grundsätzlich zustimmen, solange wir nicht alle Details einer solchen Vereinbarung kennen.


Wir sind der Meinung, die Rahmenbedingungen für eine solche Zusage an die Firma OMLOR hätten vor einer grundsätzlichen Zustimmung erfolgen müssen.

 

Wer das Beste für Groß-Rohrheim will, der darf seinen höchsten Trumpf nicht verschleudern.

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