Ohne Maulkorb oder Beißhemmung

FREIE WÄHLER im Kreistag ziehen Bilanz

„Zurückblickend auf die vergangenen 12 Monate Kreistag Bergstraße bleiben letztlich nur die Inthronisierung eines weiteren Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten sowie eine fast durchgängige Blockadehaltung der großen Koalition in Erinnerung“, bilanziert Walter Öhlenschläger, Kreisvorsitzender der Freien Wählern das erste Jahr der Zusammenarbeit von CDU und SPD nach der Kommunalwahl. Eigene, richtungsweisende Initiativen der GroKo gab es kaum. Die Freien Wähler haben in dieser Zeit immerhin 22 Anfragen und Anträge gestellt. Mehrfach ging es dabei um Verbesserungspotenziale sowie um Informationsdefizite bei der Kreisverwaltung.

Insofern ist es unverständlich, wie mit vielen unserer Anfragen und Anträgen umgegangen wird. So wurde beispielsweise die Resolution zugunsten Beitragsfreier Kindergartenplätze wortreich und mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Wenige Monate später scheut sich nun auch die SPD im Kreis nicht mehr, sich für diese Sache einzusetzen.

Das große Thema Verkehrssituation im Kreis Bergstraße sowie der Fortgang der Ortsumgehungen B38a Mörlenbach und B47 Lampertheim-Rosengarten wurde erst mit einem Antrag der Freien Wähler überhaupt als Diskussionsgegenstand in die Kreisgremien aufgenommen. Es ist bezeichnend, dass der Ausschuss für Regionales und Infrastruktur sich frühestens im Juni (!!) damit beschäftigen wird. „Wie will man da zügig zu Lösungen für die Zukunft kommen?“ fragt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Myriam Lindner. "Es dauert einfach viel zulange," so Myriam Lindner weiter, "bis Anträge die der Kreistag in die Fachausschüsse verweist dort auch beraten werden. Der Wegfall einer Kreistagsitzung im Jahr (statt bisher 6 Sitzungen wurde der Sitzungsplan auf 5 Sitzungen reduziert) bewirkt auch eine Reduzierung der Sitzungen der Fachausschüsse. So werden z.B. Anträge, die im März in einen Ausschuss verwiesen werden, mehr als zwei Monate später dort behandelt. Zielführend ist anders. Themen werden so nicht vorangetrieben, sondern ausgesessen.

Bei den Anträgen zur Verbesserung der Situation bei der Entsorgung von Grünschnitt oder von Polystyrol plädierten die Koalitionspartner auf Nichtzuständigkeit, anstatt sich den Themen die die Bürger tatsächlich bewegen anzunehmen. Anträge zur Verbesserung der Informationen für den Kreistag, wie z.B. zum Berichtswesen oder zu den Jahresabschlüssen bedeuteten für Schwarz-Rot offenbar ein Zuviel an parlamentarischer Kontrolle, weshalb auch diese Anträge abgelehnt wurden.

Anfragen zur Kursbelegung der Kreisvolkshochschule bzw. zu den Verträgen mit der Christophorus Wohnbau wurden nur halbherzig und ausweichend von der Kreisverwaltung beantwortet und der Antrag zur Reaktivierung der Polizeistation in Viernheim geriet offensichtlich ganz in Vergessenheit. Außer einer Ausschussberatung bei der fast nur das Hohe Lied auf die angeblich so toll ausgestattete Polizei in Südhessen gesungen wurde, passierte in dieser Sache bislang nichts weiter. „Scheinbar ist das Thema Sicherheit derzeit nicht so wichtig. Dabei weiß jeder der mit Polizeibeamten in Südhessen gesprochen hat, wie die Überstundenkonten und Krankenlisten aussehen. In vielen Fällen fehlt den Beamten einfach die Zeit auch nur annähernd erfolgversprechend zu ermitteln“, so Öhlenschläger weiter.

Deutlich im Verzug sehen die Freien Wähler den Kreis Bergstraße bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes. Die aktuellste dem Kreistag vorliegende Fassung datiert immerhin auf das Jahr 1992! Einerseits sei es schwer nachvollziehbar, dass dieses Thema offenbar schlicht vergessen wurde. Anderseits passt es irgendwie ins Bild. Denn auch im Jahr 2017 werden im Kreis Bergstraße noch Straßen saniert, ohne dass dazu Erhebungen bezüglich erforderlicher Radwege stattfinden. Der in dieser Sache von den Freien Wählern eingereichte Antrag wurde  angenommen und wird im Fachausschuss weiter beraten.

"Die Stimmung in unserer Fraktion ist wirklich sehr gut und auch in Zukunft werden wir Themen aufgreifen die einer Verbesserung oder Klarstellung bedürfen," beschreibt Walter Öhlenschläger die aktuelle Situation bei den Freien Wählern. Für die nächste Kreistagsitzung, die am 19. Juni um 16:00 Uhr in Mörlenbach stattfindet, wurden erneut drei Anträge sowie eine Anfrage eingereicht. „Wenn es um die Sorgen und Probleme des Kreises Bergstraße oder seiner Bürger geht, dann lassen sich die Freien Wähler keinen Maulkorb verpassen. Und eine Beißhemmung, wie sie nach eigenen Angaben bei den Kreis-Grünen seit rund 15 Monaten besteht, können wir ebenso nicht klagen“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Karl-Heinz Szych.
FREIE WÄHLER Kreis Bergstraße
Hermann Rech, Geschäftsführer

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen