KEINE Sanierungskosten für Anlieger der Speyerstraße!

 

Das Thema ist bekannt und in allen Zeitungen war darüber zu lesen: Die Fa. Omlor möchte die Kiesgrube in der Speyerstraße nochmals erweitern und beantragte dazu einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung. Ohne Detailkenntnisse und ohne eingehende Beratung ist ein solcher Beschluss nicht möglich. Zunächst werden die Fachausschüsse darüber beraten.

In der letzten Ausgabe des Groß-Rohrheimer Anzeigers war nun zu lesen, dass angeblich die Gefahr bestünde, Gemeinde und Anlieger müssten die Sanierungskosten der Speyerstraße übernehmen – falls die Firma Omlor dies ablehnen würde. Diese Information ist jedoch irreführend und bedarf der Klarstellung.

Schon vor Jahren haben Gemeinde und Omlor vertragliche Regelungen zur Sanierung der Speyerstraße getroffen. Falls es diesbezüglich Unklarheiten geben sollte, dann stellt sich die Frage, worauf sich die Bedenken gründen und weshalb nicht längstens eine rechtliche Prüfung des besagten Vertrages erfolgte? Auf gar keinen Fall aber kann irgendjemand ernsthaft daran denken, die Anlieger der Speyerstraße für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen heranzuziehen.

In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung ist die CDU-Fraktion mit dem Versuch gescheitert, wiederkehrende Straßenbeiträge in Groß-Rohrheim einzuführen und die Schraube der Steuern und Abgaben weiter anzuziehen. SPD und Freie Wähler haben sich klar dagegen ausgesprochen und wenn es nach uns geht bleibt es dabei; erst recht für die Speyerstraße!

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