Akteneinsichtsauschuss Speyerstraße 36 – unter den Teppich kehren statt aufklären

Akteneinsichtsauschuss Speyerstraße 36 – unter den Teppich kehren statt aufklären

Eine Mehrheit der Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses zur Klärung der Mietausfälle in der Speyerstraße 36 möchte die bei der Akteneinsicht offenkundig gewordenen Unregelmäßigkeiten scheinbar aussitzen und vergessen. Die von SPD und Freien Wählern gestellten Fragen sollen nicht beantwortet sondern unter den Teppich gekehrt werden. Anders lassen sich die Beratungen der vorerst letzten Sitzung des Ausschusses sowie der Gemeindevertretung leider nicht interpretieren. Anders als vom Akteneinsichtsausschuss vorgeschlagen wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung auch nicht über die dort gefasst Empfehlung abgestimmt. Demnach hätte nämlich die Gemeindevertretung die Beantwortung der Fragen beauftragen sollen.
 
In der vorangegangenen Ausschusssitzung machte der Gemeindevorstand keine Anstalten auf die schriftlich gestellten Fragen zu antworten. Der Ausschussvorsitzende Kautzmann war sogar der abwegigen Meinung, dass die gestellten Fragen gar nicht beantwortet werden müssen. Dabei räumt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) den Ausschussmitgliedern ausdrücklich das Fragerecht ein. Und wo ein Fragerecht gilt, besteht gleichzeitig eine Pflicht zur Antwort. Ansonsten wäre ein solcher Ausschuss ja auch überflüssig!

Der derzeit nicht erkennbare Aufklärungswille stimmt sehr nachdenklich. Dabei bestehen eine ganze Reihe wichtiger Fragen. Weshalb wurden in dieser Sache im Jahr 2007 rund € 1.546,26 Euro ausgebucht, was einen Einnahmeverlust bedeutet, obwohl der Gemeindevorstand überhaupt nicht involviert war? Wie war der Gemeindevorstand über die Jahr für Jahr steigenden Forderungen in dieser Sache involviert (im Jahr 2009 waren es schon über 6.000 Euro)? Welche Meinung vertrat der Gemeindevorstand hinsichtlich der wiederholt vorgeschlagenen Ratenzahlungen? Weshalb wurde keine Kündigung ausgesprochen, obwohl die Voraussetzungen dafür vorlagen und auch die Baugenossenschaft Ried dies vorschlug? Hinsichtlich der ausstehenden Nebenkosten wurde erfolgreich ein Rechtsstreit geführt. Wer hat diesen wann in Auftrag gegeben? Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? In den vorgelegten Akten konnte das Gerichtsurteil übrigens nicht gefunden werden.

Die Ausschussmitglieder hatten einstimmig festgestellt, dass die Baugenossenschaft Ried hinsichtlich des Mietausfalls und der Kosten für den Rechtsstreit (insgesamt rund 20.000 Euro) in Regress genommen werden soll. Allerdings muss auch noch geklärt werden, auf welche Höhe sich die Renovierungskosten für das Haus summierten, denn auch diese Kosten wurden alleine aus der Gemeindekasse bezahlt. Deshalb ist es schwer nachvollziehbar, weshalb die offenen Fragen im Raum stehen bleiben und man durch deren Beantwortung keine Lehren für die Zukunft ziehen will? Der Abschlussbericht ist reine Makulatur, denn wie kann man einen Abschlussbericht verfassen, obwohl wichtige Fragen nicht beantwortet sind? Und da sich der Ausschuss absurderweise bereits selbst wieder aufgelöst hat sind wir also gezwungen in gleicher Sache einen neuen Akteneinsichtsausschuss zu beantragen.

 

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