Was nun Herr Bürgermeister?

Der Bürgermeister hat im Dezember einen unausgegorenen Haushaltsvoranschlag der Gemeindevertretung vorgelegt. Es fehlten die Investitionen für bereits bestehende Planungen zum Anbau  des Feuerwehrgebäudes. Ebenso die Projekte die mit dem Landeszuschuss in Höhe von 750.000 € umgesetzt werden sollen, wie die Neugestaltung des Bauernmarktes mit einer Toilettenanlage in der Lindenallee, sowie der Bau eines Winterrasenplatzes und die Neugestaltung der Leichtathletikanlage.

Insgesamt sprechen wir also über Ausgaben in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro die im Haushalt für das Jahr 2020 nicht erscheinen.

Aufgrund der unvollständigen Ausführung des Haushaltvoranschlages konnten die Gemeindevertreter diesem im Dezember mehrheitlich nicht zustimmen.

Bisher sind 4 Wochen vergangen und dem Bürgermeister ist nichts Besseres eingefallen als die kostenlose Ausgabe von Windelsäcken und Zuschüsse für das Ruftaxi zu streichen.

Wäre es nicht richtig und notwendig, dass der Bürgermeister alles unternimmt, um die Mängel im Haushaltsvoranschlag zu beseitigen und mit den Fraktionen das Gespräch zu suchen, um schnellstmöglich einen beschlussfähigen Haushalt zu erstellen?

Die FW Bürger für Groß-Rohrheim sind jedenfalls zu einem offenen Gespräch und kooperativer Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister bereit.

Jahresabschluss der Bürger für Groß-Rohrheim

Bürgermeister-Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern und Senioren?

 

Jahresabschluss2019

Aufgrund der vielen vorweihnachtlichen Termine haben die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim ihren traditionellen Jahresabschluss schon vor Jahren in die erste Tage des neuen Jahres verlegt. In lockerer gemütlicher Atmosphäre trafen sich die Fraktions- und Vorstandsmitglieder am 04.01.2020 im Restaurant Bei Josef in Biblis. Besonderen Dank sprach Vorsitzender Walter Öhlenschläger dabei Svenia Banasiuk, Doris Öhlenschläger und Edmund Korffmann aus. Svenia Banasiuk engagiert sich seit vier Jahren als Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Kultur- und Jugendfragen und nicht zuletzt ihrer Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass der erneute Versuch einen Jugendrat zu wählen überhaupt durchgeführt werden konnte und zum Erfolg führt. Doris Öhlenschläger vertritt die Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim in den wöchentlich stattfindenden Sitzungen des Gemeindevorstandes und bringt dabei auch ein extrem großes zeitliches Engagement mit. Edmund Korffmann schließlich zeichnet für das Layout und den Druck des „Ausschellers“ verantwortlich. Kurz vor Weihnachten wurde die letzte Ausgabe des Jahres 2019 verteilt und die erste Ausgabe des Jahres 2020 ist bereits in Vorbereitung.

 

Kopfschüttelnd nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Bürgermeister offenbar aus Verärgerung über die ausgebliebene Zustimmung zum Haushaltsplan 2020 sowohl die Ausgabe von Windelsäcken eingestellt als auch die Zuschüsse für das Ruftaxi gestrichen hat. Der pauschale Hinweis darauf, dass keine freiwilligen Leistungen ohne genehmigten Haushalt vorgenommen werden können ist einfach falsch. Im Kommentar zum § 99.1 der Hessischen Gemeindeordnung wird dazu ausgeführt, dass ohne genehmigten Haushalt sogar die Kosten für einen närrischen Rathaussturm verausgabt werden dürfen. Insofern kann die Maßnahme des Bürgermeisters nur als restlos überzogen bezeichnet werden. Oder geht es wieder einmal nur darum die Gemeindevertretung in ein schiefes Licht zu rücken? Gerade die Kinder und Senioren einer familienfreundlichen Kommune sollten aus wahlkampftaktischen Überlegungen herausgehalten werden.

 

Herrn

Bürgermeister Rainer Bersch

Rheinstraße 14

 

68649 Groß-Rohrheim

Groß-Rohrheim, 04.01.2020

 

Offener Brief

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bersch,

 

der Internetauftritt unserer Gemeinde enthält unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen / Aktuelle Bekanntmachungen“, eine Information, wonach die Ausgabe kostenloser Windelsäcke eingestellt wurde. Sie begründen dies Vorgehensweise mit der Aussage, dass freiwillige Leistungen aufgrund der noch laufenden Beratungen zum Haushaltsplan 2020 nicht getätigt werden können.

 

Offenbar wurden zum gleichen Zeitpunkt auch die Zuschüsse für das örtliche Angebot der Fahrten mit dem Ruftaxi außer Kraft gesetzt, was einer Beendigung dieses Services gleichkommt. Bei unserem Gespräch mit der zuständigen Abteilung der Kreisverwaltung Bergstraße haben wir erfahren, dass dem Ruftaxi-Angebot eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Groß-Rohrheim und dem Kreis Bergstraße zugrunde liegt. Insofern ist es überhaupt nicht möglich, dass Sie eine Einschränkung dieses Vertrages vornehmen.

 

Ihr rechtfertigender Hinweis, dass die beiden freiwilligen Leistungen aufgrund eines nicht genehmigten Haushaltsplanes sowie gemäß den Bestimmungen der sogenannten „Vorläufigen Haushaltsführung“ vorerst nicht weitergeführt werden können geht indes vollkommen fehl. In § 99.1 der Hessischen Gemeindeordnung heißt es, dass “… Leistungen des Finanzhaushaltes fortgesetzt werden dürfen, für die in den Vorjahren Beträge vorgesehen waren“. Beides ist hier der Fall. Für die kostenlose Ausgabe von Windelsäcken waren im Haushaltsplan 2019 € 3.700,00 veranschlagt. Für das Ruftaxi waren es € 2.500,00.

 

Antworten zu Fragen nach Haushaltsresten, die problemlos ins neue Jahr übertragen werden können sowie eventuell vorhandener Restbestände an Windelsäcken werden wir zu gegebener Zeit in den Fachausschüssen stellen und die entsprechenden Nachweise dazu einfordern.

 
Die nun erforderliche, vertiefende Beratung des Haushaltsplanes mag sicher keine überschwängliche Freude bei Ihnen ausgelöst haben. Gleichwohl dürfen gerade die Kinder und Senioren einer familienfreundlichen Kommune ein gewisses Maß an Sensibilität von den Entscheidungen ihres Bürgermeisters erwarten.

 

Wir bitten darum, dass Sie sowohl die Ausgabe kostenloser Windelsäcke als auch die Bezuschussung des Ruftaxiangebotes mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft setzen und dies umgehend der Öffentlichkeit bekannt machen.

 

Wir dürfen darauf hinweisen, dass die Kreisverwaltung Bergstraße eine Kopie dieses Schreibens erhält.

 

Mit freundlichen Grüßen

FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim

 

Walter Öhlenschläger

Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

lieber Rainer,

es ist sehr schade, dass Du die Bitte der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim ausschlägst und auf dem Ausgabestopp für Windelsäcke und die Streichung der Zuschüsse für das Ruftaxi bestehst. Wie in vielen anderen Gemeinden, die ihre Haushaltspläne erst im laufenden Geschäftsjahr verabschieden, hättest auch Du die Möglichkeit, die beiden freiwilligen Leistungen problemlos weiterzuführen.

Wir würden uns jetzt einen Bürgermeister wünschen, der für seine Bürger eintritt, er seine Kompetenzen zum Wohle der Bürger ausschöpft und  nicht gegen sie. Schon gar nicht gegen die, die Windeln benötigen oder ein Ruftaxi, um Familienmitglieder im Krankenhaus zu besuchen.

Im Übrigen wird Herr Reinhold Bickelhaupt, Abteilungsleiter des Fachbereiches Nahverkehr bei der Kreisverwaltung gerne bestätigen, dass ich am 30.12.2019 mit seiner Mitarbeiterin ein Telefongespräch zu dem Sachverhalten Ruftaxi und Buslinie nach Darmstadt geführt habe. Zur vertraglichen Vereinbarung zum Ruftaxi erhielt ich dabei eine fehlerhafte Information, die allerdings für die Streichung der Zuschüsse absolut unerheblich ist.

Wir würden uns wünschen, dass dieses traurige Kasperltheater endlich aufhört, der Bürgermeister seine Hausaufgaben macht und kooperativ mit den gewählten Gemeindevertretern zusammenarbeitet.

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2020


Der Haushaltsplan 2020 wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, am 07. November eingebracht.
Am 3. Dezember wurde er im Ausschuss für Dorfentwicklung, Bau- und Umweltfragen erörtert. An diesem Abend legte der Kämmerer eine Änderungsliste mit teils verminderten, teils erhöhten Haushaltsansätzen vor.
Am 4. Dezember wurde der Haushalt dann im Ausschuss für Sport, Kultur und Jugendfragen beraten. Auch dort wurde eine Änderungsliste zu den Haushaltsansätzen vorgelegt.

Am 5. Dezember tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Auch dort wurde eine Änderungsliste mit veränderten Haushaltsansätzen vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war das voraussichtliche Ergebnis des Haushaltsplans noch mit rund 50.000 Euro angegeben.

Am 9. Dezember fand die Fraktionssitzung der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim statt, bei der der Kämmerer viele Fragen erläutert. Auch zu der von unserer Fraktion gewünschten Auflistung der freiwilligen Leistungen der Gemeinde stand er Rede und Antwort.

Herzlichen Dank dafür..

Auch bei unserer Fraktionssitzung wurde eine Änderungsliste zu den Haushaltsansätzen vorgelegt.

Heute Abend liegt nun eine weitere Änderungsliste vor uns. Ich möchte niemand auf die Füße treten, aber hier in der Gemeindevertretung sind wir allesamt Feierabendpolitiker und nicht nur ich stelle mir die Frage, wie wir bei diesen ständigen Änderungen und Ergänzungen, die übrigens weder ein Datum tragen noch durchnummeriert sind, den Überblick behalten und vernünftige, weitsichtige Entscheidungen treffen sollen? Bereits am 11. Februar 2019 hatten wir einen Antrag gestellt, der zum Ziel hatte, Verbesserungspotentiale im Haushalt aufzuzeigen. Durch die frühzeitige Beantragung wollten wir mehr Zeit für ordentliche, detaillierte Beratungen haben. Wir wollten weg von dem Fünf-vor-Zwölf Syndrom, bei dem dann immer keine Zeit für Details und tiefgründige Beratungen bleibt. Sage und schreibe am 19. September wurden uns während einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Antworten auf unsere Fragen zu den Verbesserungspotentialen vorgelegt. Sieben Monate später.
Diese Antworten hätten bei der folgenden Sitzung am 31. Oktober beraten werden können. Da aber für den 7. November die Vorlage des neuen Haushaltsplanes angekündigt war, erübrigte sich das. Ich stelle an dieser Stelle die Frage, ob eine solche Vorgehensweise sinnvoll und zielführend ist?
Es ist schon eine verkehrte Welt in Groß-Rohrheim. Nicht der Bürgermeister sucht Verbesserungspotentiale und stellt diese der Gemeindevertretung vor sondern die Oppositionsfraktion der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim.
Bei den Ausschussberatungen zum Haushalt 2020 haben wir eine ganze Reihe von Informationen vermisst. Weshalb ist z.B. von dem hauptamtlichen Gerätewart, der im vergangenen Jahr unbedingt eingestellt hätte werden müssen, keine Rede mehr ist?
Weshalb ist keine Rede mehr von der im vergangenen Jahr vorgesehenen Anschaffung von Geräten für den Hallenboden, die mit 20.000 Euro veranschlagt waren? Was ist mit dem Transporter, für den ebenfalls 20.000 Euro vorgesehen waren? Sind alle Anschaffungen plötzlich nicht mehr wichtig oder notwendig?
Vor allem vermissen wir aber einen Kostenansatz und Pläne über den erforderlichen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus. Vor über 12 Monaten wurde bereits über dieses Thema gesprochen und mehrfach wurde die unabdingbare Notwendigkeit erläutert. Zwar hatten wir vorgeschlagen, alternativ zum Anbau an das Feuerwehrgerätehaus den Bau einer Kalthalle inklusive Unterbringung des DRK zu prüfen. Dieser Antrag war aber doch keine Aufforderung alle weiteren Bemühungen bezüglich einer Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses einzustellen.

Wie sollen wir denn entscheiden wenn keine Fakten vorliegen?
Insofern können wir heute den Haushalt 2020 nicht verabschieden, wohlwissend, dass im nächsten Jahr für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus eine deutlich sechsstellige Summe auf uns zukommt. Oder ist diese Investition nur deshalb nicht im Haushalt zu finden damit dieser positiv abschließt?
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sehen anders aus.
Insofern beantragen wir die Rückverweisung des Haushaltsplanes 2020 in den Haupt- und Finanzausschuss und erhoffen uns dort detaillierte Informationen zum Thema Anbau an das Feuerwehrgerätehaus.

 

Walter Öhlenschläger

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