Licht aus in der Gemeindebücherei?
Denkbar schlecht beginnt das Jahr 2023 für die Bürger in Groß-Rohrheim. Entgegen der langjährigen Praxis wurde der Haushaltsplan des kommenden Jahres diesmal nämlich nicht im Dezember beschlossen. Vielmehr dürfte es in der jüngeren Geschichte der Gemeinde einmalig sein, dass der Haushaltsplan selbst bei der ersten Sitzung des neuen Jahres noch nicht einmal vorliegt. Fachausschüsse und Gemeindevertreter stehen Gewehr bei Fuß und warten weiterhin darauf, dass der Bürgermeister einen beratungsfähigen Entwurf einbringt. Falls das bei der Sitzung der Gemeindevertretung Ende März geschieht und die Beratungen in einer Sitzungsrunde abgeschlossen werden, dann könnte die Verabschiedung bei der Sitzung am 24. Mai erfolgen. Erfahrungsgemäß dauert die für die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde mit zwei bis drei Monaten gerechnet werden. Bis dahin liegen sämtliche freiwilligen Leistungen auf Eis. Ausgesetzt ist nicht nur die Ausgabe der Windelsäcke oder die Seniorenförderung. Auch die Ferienspiele, die Vereinsförderung oder die großen Ortsfeste Maimarkt und Kerb können ohne genehmigten Haushalt nicht stattfinden. Dass bereits Vereinbarungen mit den Musikkapellen getroffen sind spielt dabei keine Rolle.
Aushänge am Treff 21 und am Rathaus informieren darüber, dass auch die Gemeindebücherei bis auf weiteres geschlossen wurde, was viele Bürgerinnen und Bürger extrem bedauern. Von der seither für den Betrieb der Bücherei zuständigen Mitarbeiterin hat man sich schon getrennt. Um den Betrieb trotzdem aufrecht zu erhalten hatte am vergangenen Freitag (20.) die Beigeordnete Doris Öhlenschläger angeboten kostenlos die Bücherei weiterzuführen. Unterstützung dazu hat auch die Vorsitzende des Ausschusses für Sport- Kultur- und Jugendfragen, Svenia Banasiuk zugesagt. Der Bürgermeister lehnte dieses Angebot ab und beharrt auf der Schließung der Bücherei. Und dass, obwohl die Gemeindevertretung, die das letzte Wort zu der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Schließung hat, noch nicht zu diesem Punkt beraten hat.
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FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim zum Nachtragshaushaltplan 2022
Im Nachgang zur Sitzung der Gemeindevertretung am 31.10.2022 weist die Fraktion FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim noch einmal deutlich darauf hin, dass der von der Verwaltung vorgelegte Nachtragshaushaltsplan sehr deutlich offenbart, welche Schwächen bereits die Erstellung des Haushaltsplans 2022 aufwies. Auf die damals allererste Information, dass der Haushalt voraussichtlich mit einem Minus von rund 500.000 Euro abschließen wird, wurden offenbar einfach die zu erwartenden Einnahmen höher angesetzt und schon konnte eine Planung mit besseren Aussichten vorgelegt werden. Der jetzt vorgelegte Nachtrag weist nämlich fast genau das ursprünglich erwartete Minus auf.
Verantwortlich für die vorgelegten negativen Zahlen werden die deutlich zu hoch eingeschätzten Einnahmen aus der Gewerbesteuer gemacht. Genau davor hatten wir vor rund 12 Monaten gewarnt. Allerdings gab es auch eine Rückzahlung in Höhe von 135.000 Euro von der Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) an die Gemeinde für zu hoch kalkulierte und überwiesene Kosten für die Abwasserbeseitigung. Beim Bauhof reduzierten sich die Personalkosten um rund 21.000 Euro.
Tatsache ist allerdings auch, dass viele Haushaltsansätze, bei einer ganzen Reihe von Produkten vollkommen überzogen wurden. Schon die Mitteilung der Mittelüberschreitungen (Mehrausgaben) bei einzelnen Haushaltsansätzen vom 15. Juni belegt das sehr deutlich. Zu diesem Stichtag, also in einem Zeitraum von etwas mehr als fünf Monate waren bereits rund 117.000 Euro mehr ausgegeben als für das ganze Jahr geplant war. Auf 12 Monate muss dann wohl mit Mehrausgaben in Höhe von mindestens 235.000 Euro gerechnet werden – wenn in den verbleibenden Monaten nicht extrem gegengesteuert wird!
Eine Ausgabenkontrolle die diesen Namen verdient findet offensichtlich zu keiner Zeit statt. Wie kann es sonst sein, dass immer weiter Geld ausgegeben wird, obwohl laut Planung keine Mittel mehr vorhanden sind? Dieser Punkt wurde bereits bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss angesprochen. Von der Finanzabteilung gab es dazu den Hinweis, dass die Mehrausgaben ja durch einen großen Deckungskreise abgesichert wären. Also durch Mittel die eigentlich für andere Produkte eingestellt wurden. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sehen anders aus. Die detaillierte Planung der Aufwendungen und Erträge der einzelnen Produkte erscheint deshalb absolut sinnlos. Interessanterweise wurde jetzt gerade von der Finanzabteilung darauf hingewiesen (Zitat), „dass man regelmäßig nachfragen sollte, ob noch Mittel zur Verfügung stehen, bevor Aufträge, Bestellungen, etc. vergeben werden“ (Zitatende).
Die FREIE WÄHLER-Bürger für Groß-Rohrheim stimmten dem vorgelegten Nachtragshaushaltsplan trotzdem zu, denn die meisten Gelder waren zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits ausgegeben. Außerdem hätte eine Ablehnung dazu geführt, dass die Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen für das neue Baugebiet verzögert worden wären.
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Richtigstellung zum Pressebericht der Groß-Rohrheimer CDU
In der jüngsten Ausgabe des Groß-Rohrheimer Blattes wird in einem Bericht der Groß-Rohrheimer CDU behauptet, der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses hätte bei den Beratungen in der jüngsten Sitzung dem Mitarbeiter der Kämmerei, Herrn Gerhard Henning das Wort entzogen, weshalb dieser die Sitzung verlassen habe. Diese Aussage ist nicht richtig.
Vielmehr musste der Vorsitzende dem Gemeindevertreter Kurt Kautzmann das Wort entziehen und ihm einen Ordnungsruf erteilen, weil er den Sitzungsablauf gleich zu Beginn mit wiederholten Zwischenrufen störte. Schon bei der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung, Bau- und Umweltfragen gab es diese Art von wiederholten unqualifizierten Zwischenrufen, welche den Sitzungsablauf derart störten, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Torsten Henzel aus Protest den Raum verließ. Der Ausschussvorsitzende und gleichzeitig Sitzungsleiter hat gemäß der Hessischen Gemeindeordnung bzw. der geltenden Geschäftsordnung für einen sachlichen, ruhigen Sitzungsverlauf zu sorgen. Genau dem wurde entsprochen.
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